Inhaltsverzeichnis

1.)	S.1 Antrag von attac Leipzig - Aufgaben des Koordinierungskreises
2.)	S.2 Antrag von Andreas Bock, Sophia Deeg, u. a. - Positionierung zu Israel/Palästina
3.)	S.3 Antrag von Koordinierungskreis und Rat - Zukünftige Rechtsform von Attac
4.)	S.5 Antrag von attac Wendland - ...Teilnahme an Protesten
5.)	S.7 Antrag von Carl Waßmuth, attac Berlin - Änderungsvorschlagzum Attac-Rat
6.)	S.9 Antrag von attac Würzburg - Nachhaltige Haushaltsführung 
7.)	S.10 Antrag von attac Würzburg - Finanzkontrolle / Entflechtung von KoKreis und Rat
8.)	S.11 Antrag von attac Würzburg - Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene
9.)	S.11 Antrag von attac Würzburg – Satzung
10.)	S.12 Antrag von Nicole Witt, Margrit Klingler-Clavigo u. a. - Anonyme Flugblätter
11.)	S.12 Anträge von attac Hamburg - Verschiedenes...
12.)	S.13 Antrag von attac Stuttgart - Öffnung von Rat und KoKreis
13.)	S.14 Antrag von attac Stuttgart - Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung
14.)	S.15 Antrag von attac Stuttgart - Finanzen / Mitgliedsbeiträge / Quote der örtlichen
15.)	S.15 Antrag von Gerhard Henzler (Bamberg) - Schwerpunktthema, Aufklärungskampagne
16.)	S.16 Antrag von attac Halle (Saale) – Ziele
17.)	S.17 Antrag von der AG Globalisierung und Krieg – Finanzantrag
18.)	S.19 Antrag von Timm Zwickel, Dominik Fette u. a. – Privatisierung
19.)	S.20 Antrag von Rainer Hamann – Quotierungsregel
20.)	S.20 Antrag A – Nach Antragsschluss eingegangen

1.) Antrag von attac Leipzig - Aufgaben des Koordinierungskreises

Das Plenum von ATTAC Leipzig hat am 03.09.2003 folgenden Antrag an den Ratschlag von ATTAC Deutschland im Oktober 2003 beschlossen.

Der Ratschlag präzisiert die Aufgaben des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland wie folgt:

Wichtigste Aufgabe des Koordinierungskreises ist die Organisation der inhaltlichen Debatte innerhalb von ATTAC Deutschland, der Erarbeitung gemeinsamer, konsensfähiger Positionen und des Zusammenwirkens der verschiedenen Gliederungen.

Darüber hinaus unterstützt er die Gliederungen bei ihrer Arbeit und organisiert den internen Kommunikationsfluss und die Durchführung bundesweiter Aktionen. Er ist für organisatorische Belange wie Mitgliederverwaltung, Finanzen, hauptamtliche MitarbeiterInnen, Materialversand usw. verantwortlich. Zu diesem Zweck wird das Büro vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert.

Der Koordinierungskreis vertritt innerhalb von ATTAC Deutschland konsensfähige Positionen auf Grundlage der Beschlüsse von Ratschlag und Rat nach außen. Er ist nicht ermächtigt, eigenständig politisch wegweisende Entscheidungen zu treffen oder Positionen zu bestimmen. Der Koordinierungskreis ist ATTAC Deutschland insgesamt rechenschaftspflichtig, insbesondere dem Ratschlag gegenüber. Er hat für größtmögliche Transparenz seiner Arbeit zu sorgen und unaufgefordert über deren wesentliche Inhalte zu informieren und diese zur Diskussion zu stellen.

2.) Antrag von Andreas Bock, Sophia Deeg, u. a. - Positionierung zu Israel/Palästina

Positionierung zu Israel/Palästina

Vorbemerkung:Dieser Antrag wurde durch die TeilnehmerInnen des Seminars Frieden für Israel und Palästina auf der Sommerakademie von attac im August 03 in Münster angeregt. 

Der Ratschlag von Attac Deutschland in Aachen (17.10-19.10.2003) möge beschließen:

1. Attac-Deutschland übernimmt die von der Hauptversammlung von attac Frankreich am 30.11.2002 beschlossene Position zu Israel/Palästina:
„DIE POSITIONEN VON ATTAC

Grundlage der Position von ATTAC zum Palästina-Problem sind die in unserem Gründungspapier festgesetzten Ziele, das Internationale Recht und, seit dem 11. September, die Ablehnung der von der Bush-Regierung betriebenen Kriegslogik.

Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen“, sind mit dem Kampf um die Rechte der Völker und für den Frieden untrennbar verbunden. Die ständige Negierung der Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel facht nicht nur den Konflikt im Nahen Osten immer wieder an, sondern gefährdet den Frieden weltweit. Den Folgen kann kein Land aus dem Weg gehen, und Frankreich ist von ihnen besonders betroffen.

Erheblich verschärft hat sich die Situation nach dem 11. September, da sich die Vereinigten Staaten ab diesem Zeitpunkt in den bewaffneten Flügel einer neoliberalen Globalisierung verwandelt haben, der nur im Dienste ihrer eigenen strategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen agiert. Die Logik des Krieges, die von der Bush-Regierung betrieben wird, hat in Wirklichkeit nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, der im Übrigen weltweit verurteilt wird. In Wirklichkeit nämlich geht es um die Konsolidierung der amerikanischen Hegemonie, die von führenden Kreisen in Washington als „imperial“ bezeichnet wird und über die "Achse des Bösen" und die „Schurkenstaaten“ hinaus auch auf die „Freunde" ausgedehnt werden soll. Vor allem die Globalisierungsgegner unter den „Freunden" sind im Visier, ihnen gelten Maßnahmen, die Freiheitsrechte in verschiedenen Ländern beschneiden. 

Indem die derzeitige israelische Regierung ihre Politik als Teil des „Kampfes gegen den Terrorismus" darstellt - wobei sie selbst bestimmt, wer ihr Feind ist - hat sie einen weiteren Vorwand gefunden, verstärkt dem palästinensischen Volk seine Rechte zu verweigern. Der Kampf gegen den Terrorismus soll auch eine Politik der Flucht nach vorne in eine Repression rechtfertigen, die die Spirale der Gewalt immer weiter vorantreibt.  

In diesem Zusammenhang bekräftigt ATTAC nochmals, dass seine Haltung in der Palästina-Frage auf folgenden Grundsätzen beruht:
-Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet  wurden,
-Recht für Israelis und Palästinenser, in Staaten zu leben, die lebensfähig sind und deren Grenzen international garantiert werden; 
-Solidarität in Frankreich mit den Bewegungen, die für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, sowie Teilnahme an gemeinsamen Initiativen, um diese Rechte zu verteidigen.
-Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen;
-aktive Unterstützung internationaler ziviler Missionen in Palästina, an denen Mitglieder der Bewegung weiter teilnehmen.“
 
2. Zur Grundlage unseres Bezugs auf Israel/Palästina übernehmen wir die von Alain Gresh in diesem Zusammenhang vorgelegte Analyse (Text A)
Wir fügen weitere Überlegungen hinzu, um die Positionierung von attac Deutschland zu begründen. Diese Überlegungen betreffen insbesondere das Verständnis von attac Deutschland als Teil der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung. Als solche sollte sich auch attac Deutschland an den in der Bewegung geführten Debatten und Positionierungen orientieren. (Text B)
Wir schließen uns auch Viola Rahebs Position an: „Die Lehre aus der Shoa kann nur heißen, nie wieder Unrecht zu bejahen, nie wieder wegzuschauen, nie wieder den Mund geschlossen zu halten, nie wieder ‑wir haben es nicht gewußt_ als Ausrede zu gebrauchen, und zwar überall, unabhängig von wem und an wem das Unrecht geschieht. Daher gilt es, im politischen Bereich moralische Verantwortung zu übernehmen für die eigene Außenpolitik bezüglich des Nahost-Konflikts, und zwar mit gleichen Maßstäben für alle, auch was Israel angeht.“ (Text C)

AntragsstellerInnen: Andreas Bock, Sophia Deeg und Raid Naieem (München), Marie-Dominique Vernhes (Hamburg), Angelika Shams (Calw), Phil Butland (Stuttgart), Adolf Riekenberg (Schorndorf)

3.) Antrag von Koordinierungskreis und Rat - Zukünftige Rechtsform von Attac

Antrag des Koordinierungskreises und des Rates an den Attac-Ratschlag in Aachen:

Wir beantragen die Umstellung der bisherigen Rechtsform des Netzwerkes Attac-Deutschland auf einen "Attac-Trägerverein e.V.". Die Satzung dieses Trägervereins muss die Funktionen und Anforderungen erfüllen, die im Papier "Überlegungen zur zukünftigen Rechtsform von Attac" festgehalten sind.

Begründung

Das Netzwerk Attac-Deutschland hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist formaljuristisch ein abhängiges Projekt von share e.V., demVerein am Sitz des früheren Bundesbüros in Verden.

Formal gesehen hat daher der Vorstand von share e.V. die Möglichkeit, alle rechtlich wirksamen Entscheidungen von Attac zurückzuhalten. Dies ist insofern plausibel, da im juristischen Sinne nicht der Koordinierungskreis, sondern der Vorstand von share e.V., d.h. Oliver Moldernhauer und Sven Giegold, dafür haftet, dass Attac seine Verträge einhält und seine Rechnungen bezahlt.

Das ist, auch wenn wir uns wegen Sven und Oliver als share-Vorstand keine Sorgen darüber machen müssen, formal eine wohl kaum wünschenswerte dauerhafte Konstruktion für Attac. Aus genau diesem guten Grunde bittet share e.V. seinerseits dringend darum, Attac rechtlich auf eigene Füße zu stellen.

Es gibt darüber hinaus wichtige Gründe, die die Angelegenheit umso dringlicher machen: Wie Ihr dem Finanzbericht der Finanz-AG der Ko-Kreises vielleicht schon entnommen habt (http://www.attac.de/interna/finanzen/finanzbericht.pdf), kann share e.V. zur Zeit keine Spendenbescheinigungen für Zuwendungen an Attac ausstellen, da dass Finanzamt Verden seit geraumer Zeit die Verlängerung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von share e.V. verweigert. Nicht zuletzt deswegen muss so bald wie möglich ein als gemeinnützig anerkannter neuer Rechtsträger für Attac-Deutschland her.

Der Koordinierungskreis und der Rat plädieren daher gemeinsam dafür, einen "Attac-Trägerverein e.V." als neuen Rechtsträger für Attac-Deutschland einzurichten. Es geht dabei explizit nicht um einen Verein "Attac e.V.", der alle Mitglieder des Netzwerkes Attac-Deutschland umfaßt, sondern um einen Trägerverein als Rechtsträger für dieses Netzwerk. Der Netzwerk- und Bewegungscharakter von Attac-Deutschland ist eine unserer ganz besonderen Stärken, die es uns ermöglicht, Einzelpersonen und Organisationen in unsere Arbeit offen und dennoch kontinuierlich einzubinden. Dafür ist aber die Form als offenes Netzwerk, das eben kein Verein ist, von entscheidender Bedeutung. Deswegen haben wir uns schon zu Beginn der Überlegeungen für eine Trägerverein-Konstruktion entschieden. Dem Trägerverein sollen als Mitglieder nur die jeweils legitimierten Mitglieder des Attac-Rates angehören (mit dem Koordinierungskreis als formalem Vereinsvorstand).

Die Einrichtung eines solchen Trägervereins muss aus unserer Sicht durch den Ratschlag bestätigt werden. Dazu haben wir ein Anforderungspapier geschrieben (http://www.attac.de/interna/rechtsform.rtf) und abgestimmt, was diese neue Rechtsform können, leisten, erfüllen etc. muss. Entsprechend diesen Anforderungen wird derzeit zusammen mit einem Anwalt eine Satzung für den Trägerverein erarbeitet.

Zum Verfahren:

Die Beschlussfassung über den neuen Rechtsträger soll auf dem Ratschlag anhand des Anforderungspapiers erfolgen. Dieses Anforderungspapier ist quasi der politische Teil der Rechtsträger-Entscheidung, die formaljuristische Umsetzung dieser Anforderungen in eine Satzung ist eher technischer Natur. Über das mit uns zusammenarbeitende Anwaltsbüro (Verband demokratischer Juristinnen und Juristen, Attac-Mitgliedsorganisation) werden wir juristische Bestätigungen einholen, dass die Satzung die Bestimmungen des Anforderungspapiers bestmöglich erfüllt. Damit soll zusätzlich gewährleistet sein, dass wir nicht über die Satzung diskutieren müssen, sondern die Satzung mit der Befassung des Anforderungspapiers angenommen wird.

Über den Satzungsentwurf, der gerade fertiggestellt wird, wird der Ko-Kreis bei seiner Sitzung am 9.10. befinden und ihn dann als Beschlußempfehlung dem Ratschlag vorlegen. 

Mit solidarischen Grüßen,

Philipp Hersel
Attac-Koordinierungskreis

4.) Antrag von attac Wendland - ...Teilnahme an Protesten

Liebe Freunde, 						!! An Alle attac-Gruppen !!

die nächsten 12 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll (Castoren) werden voraussichtlich vom 10.11. bis 12./13.11.2003 von La Hague nach Gorleben transportiert. 
Die attac-Gruppe Wendland ruft Euch auf, an der Auftaktkundgebung am
	Samstag, 08.11.03 ab 13.oo Uhr -Marktplatz Dannenberg-
und –nach Euren Möglichkeiten- an weiteren Protestaktionen im Wendland teilzunehmen. Widerstand gegen die global operierenden Energie- und Atomkonzerne ist enorm wichtig!!! 

Wir protestieren gegen die Atomenergie, 

•	weil diese die Umwelt zerstört und todbringend ist,
•	weil sie überflüssig und ungeheuer teuer ist (So würden pro Kilowattstunde Atomstrom ca. 2,-- € Versicherungskosten hinzukommen, wenn die Atomindustrie eine mögliche Schadenssumme von über 5 Billionen € endlich auch absichern müsste. Allein dadurch wäre die Kilowattstunde Atomstrom 2000 % teurer als z.B. Strom aus Windenergie.), 
•	weil sie die dringend erforderliche Energiewende behindert,
•	weil sie auf’s Engste mit der Atombombe und der globalen Verseuchung verknüpft ist (Historisch ist die Atomtechnologie „Abfallprodukt“ der militärischen Nutzung. Jüngste Beispiele:  Der Einsatz von Uranmunition verseucht weite Gebiete in  Jugoslawien, Afghanistan und Irak. Uranabbau verseucht große Flächen z.B. in Australien und setzt sich über die Lebensrechte  der dort lebenden Menschen hinweg. Jährlich wird in Sellafield und in La Hague soviel Radioaktivität freigesetzt wie beim SuperGAU in Tschernobyl. Jeder Castor enthält die Radioaktivität von ca. 40 Hiroshima-Bomben.), 
•	weil weltweit das Entsorgungsproblem nicht gelöst werden kann und das Risiko und die Kosten  der „Entsorgung“ für über 1 Million Jahre in krimineller Weise auf alle nachfolgenden Generation abgewälzt wird (Der Salzstock Gorleben ist –nach  wissenschaftlichen Gutachten- u.a. wegen der Laugeneinbrüche im Deckgebirge völlig ungeeignet.),
•	weil die Castor-Transporte nach Gorleben (wo es neben einer Abstellhalle nur ein „Erkundungsbergwerk“ gibt) keine Entsorgung darstellen und lediglich dem Weiterbetrieb der AKW und der Profitsicherung für die Atomindustrie dienen, 
•	weil die Regierungen die Profite der mächtigen Energiekonzerne schützen, dafür unsere Grundrechte opfern und den demokratiefeindlichen Polizei- und Überwachungsstaat immer dreister ausbauen,
•	weil das Gerede vom Atomausstieg eine Lüge ist  (Vielmehr wird die Atomindustrie nach wie vor hoch subventioniert. Die Produktion von Atomstrom erfolgt zunehmend  in maroden AKW in Osteuropa. Auf der Basis des Euratom-Vertrages  -Anhang der EU-Verfassung-   werden den Atomkonzernen unkontrolliert Milliarden € zugeschoben. Die 9 weltweit den Strommarkt beherrschenden Konzerne kontrollieren ca. 90 % der Stromproduktion.),
•	weil Uran- und Atommülltransporte quer durch die Welt unvertretbare Gefährdungen aller Menschen darstellen und alle Stationen der atomaren Energiekette potentielle Ziele für Terroristen sind, 
•	weil auch die deutschen AKW sich auszeichnen durch ständige technische Pannen, Unfälle, Vertuschungen, grobe Rechtsverstöße und die Tatsache, dass sie von Anfang an -ohne den Nachweis einer sicheren Entsorgung- grundgesetz- und menschenrechtswidrig betrieben werden, 
-2-
•	weil die Milliarden, die für diese menschenverachtende Energieerzeugung  ausgegeben werden, besser für unsere Kinder und soziale Aufgaben eingesetzt würden,
•	weil eine Energiewende mit der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien weltweit sichere, saubere Arbeitsplätze schaffen und zum Frieden beitragen würde.

Wenn der Castor rollt, herrscht im Wendland der Ausnahmezustand: 
ca. 18.000 Polizisten müssen aufgeboten werden, damit der Castorzug ankommt. Die Medien-Öffentlichkeit wird weitgehend ausgeschlossen oder polizeilich gesteuert.  

Gegen Kriminalisierung des demokratischen Protestes  und gegen den Abbau der Grundrechte hilft nur eins: 
Kommt alle im November ins Wendland. 
Denn lieber mit Spaß aktiv als todtraurig  radioaktiv.
 Der wirksamste Schutz der Grund- und Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen und  zu verteidigen. 

Im Wendland ist der Widerstand lebendig.
 Es ist für alles gesorgt: Übernachtungsmöglichkeiten auf Bauernhöfen (u.a. mit Schlafsack und Iso-Matte in trockenen Scheunen) oder in  Familien etc.,  Verpflegung, kulturelle Angebote, vielfältige Aktionen.

Wir fordern:	Schützt uns, nicht die Atommafia! 
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! 
Suche geeigneter Endlager-Standorte mit den Milliarden-	Rückstellungen der Energiesriesen!

Herzliche Grüße

Eure
 attac-Gruppe Wendland
(Kontakt: Tel.: 05864/986422, Fax: 05864/986417, e-mail: wendanix@t-online.de)

Informationen bei: 

BI Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Str. 3, 29439 Lüchow, Tel.: 05841/4684 – Fax: 05841/3197 – e-mail: bi-luechow@t-online.de – Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de.,
www.castor.de.
Infotelefon an den Protesttagen: 01805  252769 (12 cent/Min.), 1805 ALARMX

Weitere Infos: 	www.x1000malquer.de
			www.widersetzen.de
			www.baeuerliche-notgemeinschaft.de

5.) Antrag von Carl Waßmuth, attac Berlin - Änderungsvorschlagzum Attac-Rat

Änderungsvorschlag zum Attac-Rat

Carl Waßmuth, attac Berlin

Status Quo

"Der Attac-Rat trifft sich etwa viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende
Prozesse und notwendige weiterreichende Entscheidungen zwischen den Ratschlägen.
All die langfristigen Themen, für die der Ratschlag nicht die Ruhe und Kontinuität und
der Koordinierungskreis nicht die Zeit bietet, sollen hier diskutiert werden. Er soll die
Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient
der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer
Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig." (attac-Rat nach der Frankfurter Erklärung)

Die Ziele der Frankfurter Erklärung sind nach wie vor zu begrüßen. Sie wurden vom Rat allerdings bisher kaum ausgefüllt. Sowohl intern als auch in der Presse war kaum etwas von der Arbeit des Rats zu spüren. Grund dafür sind neben einem zugestandenen "sich einspielen müssen" gravierende strukturelle Probleme. 
Aufgrund dieser Erfahrungen sollten die Struktur und Aufgaben des Rats präzisiert und maßvoll reduziert werden: Weniger Rat ist mehr produktive Rats-Arbeit.

Kritik

-	Der Rat ist für ein Arbeitsgremium zu groß, zumindest bei der geringen Frequenz und der kurzen Dauer der Treffen.

-	Der Rat ist für ein Entscheidungsgremium zu groß, ebenfalls unter Berücksichtigung der geringen Frequenz und der Dauer der Treffen. Oder sollte der Rat etwa ein  kleines attac-Parlament sein? Das liegt in niemandes Interesse.

-	Die Notwendigkeit eines ständig tagenden höchsten Entscheidungsgremiums ist nicht gegeben: attac kommt mit den zwei Ratschlägen pro Jahr gut klar.            Grundsätzliche Entscheidungen sollten bei allen, d.h. beim Ratschlag bleiben.      Als Notfall-Entscheidungsgremium, das nur auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder aus Rat oder Ko-Kreis (KK) zusammenkommt, sollte die gemeinsame Versammlung von Rat und KK bestimmt werden.

-	Eine streng proportionale "Sitze-Verteilung" zwischen beteiligten Organisationen, den Regionen und den Gremien ist nicht möglich. Auf den entsprechenden Versuch, der zu der großen Anzahl von Rats-Mandaten geführt hat, sollte zukünftig verzichtet werden. 

-	Rat und KK sollten sich ergänzen. Den kompletten KK in den Rat zu integrieren, führt zu einer unnötigen Mehrbelastung der KK-Mitglieder. Eine Schnittmenge, das heißt vier Mitliedern gleichzeitig in KK und Rat ist für den notwendigen Informations-transfer ausreichend.  

Vorschlag für eine neue Zusammensetzung des attac-Rats

Ist
---------------------------------------------------
Mitglieder: 				24
Ko-Kreis:				19
Gruppen, die nicht im KK ver-
treten sind, nach Anzahl, z. Zt.	12
Bundesweite Zusammenhänge	1
---------------------------------------------------
Summe:				56

Soll
---------------------------------------------------
Mitglieder: 				16
Ko-Kreis:				4 
Gruppen, die nicht im KK ver-
treten sind, nach Anzahl, z. Zt.	12
Bundesweite Zusammenhänge	1
---------------------------------------------------
Summe:				33

Vorschlag für eine verbesserte Selbstdefinition des attac-Rats:

Der attac-Rat trifft sich im zweimonatlichen Abstand. 

Er diskutiert richtungsweisende Prozesse und notwendige weiterreichende Entscheidungen zwischen den Ratschlägen. Insbesondere sollen dabei langfristige Themen, für die der Ratschlag nicht die Ruhe und Kontinuität und der Koordinierungskreis nicht die Zeit bietet, diskutiert werden. 
Der attac-Rat ergänzt durch diese politische Arbeit den stärker organisatorisch ausgerichteten Koordinierungskreises.

Der attac-Rat soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von attac zusammenbringen. Der attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Die Treffen des attac-Rats sind für alle Mitglieder von attac offen.

Der attac-Rat gibt eigene Erklärungen und Stellungnahmen heraus und vertritt attac eigenständig in der Bündnisarbeit und gegenüber der Presse. 

Die auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des attac-Rats oder des Koordinierungskreises tagende gemeinsame Versammlung von attac-Rat und Koordinierungskreis ist das höchste Entscheidungsgremium von attac zwischen den Ratschlägen.

Carl Waßmuth, attac Berlin
Friedenstr. 3
10249 Berlin
Tel.: 030-97984889

6.) Antrag von attac Würzburg - Nachhaltige Haushaltsführung

Nachhaltige Haushaltsführung 

Antrag: 

1. ATTAC Deutschland muss seine Ausgaben den Einnahmen anpassen. Es dürfen keine Schulden gemacht werden.

2. Aggressive Mitgliederwerbung (z.B. Drückerkolonnen) lehnt ATTAC
Deutschland ab.

Begründung:

1.) In einer endlichen Welt sollte ATTAC Deutschland nicht - wie manch andere Nichtregierungsorganisation und insbesondere Firmen im Prozess der Globalisierung - auf endloses Wachstum (von Mitgliedern und Geldern) setzen. Der Haushalt muss daher so angelegt sein, dass ATTAC Deutschland auch bei einem Nullwachstum, d.h. momentan mit 12.500 Mitgliedern, finanziell zurecht kommt. Die Ausgaben müssen den Einnahmen angeglichen werden, nicht umgekehrt.

2.) Als Teil der globalisierungskritischen Bewegung wirkt ATTAC Deutschland daran mit, eine bessere Welt möglich zu machen. In diesem Rahmen bemühen wir uns um möglichst viele MitstreiterInnen bei ATTAC. Wir sollten aber nicht versuchen, steigenden Ausgaben hinterherzulaufen und dafür um jeden Preis - auch auf Kosten anderer Nichtregierungsorganisationen - zu wachsen. Aggressive Mitgliederwerbung lehnen wir daher ab. Sie schadet ATTAC mehr als sie nützt.

Anmerkung:
Die Punkte 1. und 2. sind getrennt voneinander abzustimmen, damit Personen, die einen der beiden Punkte ablehnen, dem anderen zustimmen können.

7.) Antrag von attac Würzburg - Finanzkontrolle / Entflechtung von KoKreis und Rat

Finanzkontrolle / Entflechtung von KoKreis und Rat

Antrag:

1) Die Finanz-AG des KoKreises von ATTAC Deutschland wird kontrolliert durch den Rat von ATTAC Deutschland, in dem keine KoKreis-Mitglieder mehr sitzen.

2) Der Haushalt von ATTAC Deutschland wird verabschiedet vom Ratschlag. Der abgeschlossene Haushalt des Vorjahres muß jeweils vom darauffolgenden Ratschlag entlastet werden.

Begründung:
Angesichts der mehrmaligen Korrekturen am Haushalt von ATTAC Deutschland in diesem Jahr sowie angesichts der händeringenden Bemühungen um Mitgliederwerbung halten wir eine bessere Finanzkontrolle für unerlässlich. Dies ist ausdrücklich KEIN Misstrauensvotum gegen einzelne Personen. Vielmehr geht es allgemein darum, mehr Transparenz und klare Verantwortlichkeiten in die finanziellen entscheidungsstrukturen zu bringen. Dazu gehört auch eine Entflechtung von Rat und KoKreis. Es ist allgemein üblich und hat sich bewährt, Tagespolitik und längerfristige Entscheidungen, d.h. das Alltagsgeschäft und die Kontrolle darüber personell zu trennen. Der zweite Punkt wurd in der Praxis bereits umgesetzt, ist aber noch nicht schriftlich verankert.

Anmerkung:
Die Punkte 1. und 2. sind getrennt voneinander abzustimmen, damit Personen, die einen der drei Punkte ablehnen, dem anderen zustimmen können.

8.) Antrag von attac Würzburg - Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene

Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene

Antrag:

Der KoKreis von ATTAC Deutschland muss vor offiziellen Gesprächen mit VertreterInnen von Parteien eine Zustimmung der Basis, d.h. der Regionalgruppen, einholen. Ein positives Votum der Basis ist gegeben, wenn zwei Drittel der sich an der Abstimmung beteiligenden Regionalgruppen dem Gespräch zustimmen. 

Begründung:

Um ein Übergehen der Basis von ATTAC Deutschland durch nicht demokratisch legitimierte Treffen des KoKreises zu verhindern, sollte vor offiziellen Gesprächen des KoKreises mit VertreterInnen von Parteien auf Bundesebene jeweils ein Votum der Regionalgruppen eingeholt werden. Die Abstimmung kann per E-Mail oder Fax preisgünstig und zeitnah erfolgen (z.B. mit Zwei-Wochen-Frist für die Rückmeldung).

Inoffizielle (z.B. private) Gespräche mit ParteivertreterInnen sowie offizielle Gespräche mit ParteivertreterInnen auf lokaler oder regionaler Ebene sind natürlich auch weiterhin ohne Votum der Basis möglich. Die Bundesebene der Parteien hat jedoch ein anderes Gewicht - was bei ATTAC Deutschland bisher darin zum Ausdruck kommt, dass Parteien auf Bundesebene nicht Mitglied werden dürfen; auf lokaler und regionaler Ebene ist dies jedoch möglich.

Es wird gerne behauptet, derartige Basiskontrolle lähme eine Organisation. Wir meinen: Soviel Basisdemokratie sollte sich ein Netzwerk "leisten" können; andernfalls ist es kein basisdemokratisches Netzwerk.

9.) Antrag von attac Würzburg - Satzung

Satzung

Antrag:

Der KoKreis erhält den Auftrag, innerhalb von ATTAC Deutschland eine Satzungsdebatte unter Einbezug der Regionalgruppen zu initiieren. In der Satzung sind unter anderem klare und transparente Finanzstrukturen zu verankern. 

Begründung:

Bei den Auseinandersetzungen um die Erklärung des KoKreises mit dem DGB und VENRO im Dezember 2002/Januar 2003 sowie um das Treffen mit SPD-Spitzenfunktionären im Juni 2003ff. hat sich gezeigt, dass die bisherigen Strukturen von ATTAC Deutschland einerseits zu schwerfällig und andererseits offenbar nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Auch finanziell ist ATTAC Deutschland aus den Anfangsstrukturen herausgewachsen. Die Konstruktion mit Share e.V., das sein Konto als Rechtsträger für ATTAC Deutschland bereitstellt, schafft Verwirrung und Unklarheit. Seit Jahresbeginn ist es ATTAC Deutschland z.B. nicht möglich, Spendenquittungen auszustellen. Auch häufen sich die Buchungsfehler. Nicht zuletzt zeigt die mehrfache Korrektur des Haushaltsplans 2003, dass es gravierende Probleme bei der Finanzverwaltung und -planung gibt. Diese und andere Mängel müssen gründlich untersucht und beseitigt werden.

ATTAC braucht einen klaren rechtlichen Rahmen, der Klarheit und Transparenz mit effizienter demokratischer Kontrolle verbindet. Daher muss unverzüglich eine Satzungsdebatte unter Einbezug der Basis (Regionalgruppen) begonnen werden.

10.) Antrag von Nicole Witt, Margrit Klingler-Clavigo u. a. - Anonyme Flugblätter

Antrag zum Attac-Ratschlag: 

Anonyme Flugblätter nicht akzeptabel

Der Attac-Ratschlag stellt fest, daß anonyme Flugblätter als Mittel der politischen Auseinandersetzung von Attac nicht akzeptabel sind. Sie erschweren sachliche Auseinandersetzungen und schädigen unsere Bemühungen, als glaubwürdige Globalisierungskritiker aufzutreten. In Attac gibt es andere Möglichkeiten (z. B. außerordentliche Mitgliederversammlungen), um als dringlich empfundene Diskussionen führen zu können. 

Begründung:

Eine Klarstellung dieser Haltung durch den Attac-Ratschlag würde die Attac-Arbeit in Frankfurt sehr erleichtern.
In Frankfurt wurden mitten in der erfolgreichen Kampagne des Bürgerbegehrens gegen ein Cross Border Leasing der U-Bahn öffentlich anonyme Flugblätter durch Linksruck-Mitglieder verteilt. Die von einem Mitglied des Attac-Rats verfaßten Flugblätter enthielten diffamierende und unsachliche Äußerungen gegen mehrere Mitglieder des Frankfurter Koordinierungskreises. Das Verteilen der Blätter wurde von Linksruck später damit begründet, daß „wir den Inhalt richtig fanden“. Obwohl die Mehrheit des Frankfurter Kokreises für einen Beschluß stimmte, der sich vom Mittel anonymer Flugblätter distanziert, wurde mit drei Gegenstimmen ein Konsens verhindert. Beim darauffolgenden Frankfurter Plenum verhinderte eine Mehrheit, daß der Antrag behandelt werden konnte. 

(Dieser Antrag wird unterstützt von 
Nicole Witt, Margrit Klingler-Clavigo, Almut Hielscher, Michael Friedrich, Henning Hintze, Heinrich Fecher, Ulrich Beckherrn, Diether Heesemann, Helmut Herfel, Bernd Henke, Volker Lintner) 

11.) Anträge von attac Hamburg - Verschiedenes...

Anträge aus Attac-Hamburg

1. In der vorliegenden Tagesordnung vergessener Punkt (einzufügen vor Verabschiedung des Haushaltes / KoKreiswahl): Debatte zum Rechenschaftsbericht und Entlastung des KoKreises

2. Nichtbeschluss des Delegiertenschlüssels
Stattdessen Verfahren, mit denen alle Mitglieder direkt an wesentlichen Beschlüssen beteiligt werden können (nicht nur die beim Ratschlag Anwesenden)

3. Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse: 

a) Wichtige Entscheidungen in die Gruppen vor Ort verlagern und hier abstimmen lassen

b) Stimmrechte für alle Attac-Aktiven und Mitglieder
d.h. Stimmrechte nicht nur für Diejenigen, die sich Fahrt und Zeitaufwand für die Beteiligung am Ratschlag leisten können

4. Falls überwiegende Mehrheit für Delegiertenschlüssel, dann proportional nach demokratischem Prinzip (?one wo/man, one vote?), ohne Verzerrungen

5. Dezentralisierung der Finanzen: 

a) Statt Verwendung / Beschluss über Mittel zu 75% durch die Zentrale ein Anteil von mehr als 50% an die Ortsgruppen

b) Mitgliederverwaltung durch die Ortsgruppen (mit Ausnahme der OG, die den Service einer zentralen Verwaltung in Anspruch nehmen möchten) als Konsequenz aus den Pannen der zentralen Verwaltung 

c) Dezentrale Verlagerung von Funktionen der Zentrale soweit möglich und sinnvoll

6. Zur Abwicklung / Tagesordnung 

a) Antragsschluss für Anträge zum Haushalt bis Samstag Mittag (ausreichend Zeit für die Reflektion und Diskussion der am Freitagnachmittag gegebenen Erklärungen)

b) TOPs vertauschen:
Antisemitismus / Strategiedebatte vorziehen (Freitag / Samstagvormittag) Delegiertenschlüssel ab Samstagmittag

12.) Antrag von attac Stuttgart - Öffnung von Rat und KoKreis

Antrag auf Öffnung von Rat und KoKreis um bundesweit einen besseren Informationsfluss, mehr Partizipation und Transparenz herzustellen:

Kokreis- und Ratssitzungen finden öffentlich statt. An diesen Sitzungen kann jede/r Aktive aus Attac-Gruppen teilnehmen und gleichberechtigt mitdiskutieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen werden Beschlüsse mit gewählten Kokreis- und Ratsmitgliedern gefällt. Ansonsten gilt das Konsensprinzip der Anwesenden.

Kokreis- und Ratssitzungen finden abwechselnd in den verschiedenen Regionen statt und werden an Wochenenden abgehalten, um möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen. Der Tagungstermin und -ort wird mindestens 8 Wochen vorher festgelegt. Ein Tagesordnungsvorschlag wird zwei Wochen vorher veröffentlicht und die endgültige Tagesordnung unter Einbeziehung von Anträgen aus den Attac-Gruppen eine Woche vorher festgelegt.
Eine Begründung für den Antrag wird vor dem Ratschlag nachgereicht.

Koordinierungskreis Attac-Stuttgart, 26.09.03
(Adolf Riekenberg, Angelika Shams, Annette Groth, Christine Pfisterer, Claus Tschnerning, Gerrit Heidelberg, Günter Rath, Johannes Lauterbach, Kai Lamparter, Klaus Starke, Ingrid Lotze, Oliver Pflanz, Phil Butland, Stephan Best, Martin Zeis)

13.) Antrag von attac Stuttgart - Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung

Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung

EU-Politik/EU-Verfassung wird als Schwerpunktthema in die bundesweite Arbeit von Attac aufgenommen. Aktivitäten der AG´s und Ortsgruppen, die einen unmittelbaren Bezug zur EU-Politik/Verfassung haben, werden entsprechend unterstützt.

Unterstützung der European Referendum Campaign, die sich für das Abhalten von Referenden über die EU-Verfassung in den europäischen Ländern einsetzt. Attac trägt sich in die Unterstützerliste von ERC ein. Darüber hinaus setzt sich Attac aktiv für ein Referendum ein. Dieser Antrag sollte auch von attac–D dem ESF in Paris vorgestellt werden und eine Unterstützung der attac-Netzwerke in anderen europäischen Ländern beantragt werden

Strategiedebatte über die EU-Politik/EU-Verfassung auf dem Ratschlag. Aus den beiden vorgehenden Anträgen geht hervor, dass die EU-Verfassung auf dem Ratschlag eine zentrale Rolle spielen sollte. Deshalb beantragen wir, dass diesem Thema innerhalb der Strategiedebatte auf dem Ratschlag genügend Raum gegeben wird und entsprechende Referenten eingeladen werden. Für den militärischen Bereich der EU-Verfassung schlagen wir vor, Tobias Pflüger (IMI Tübingen und im Wissenschaftlichen Beirat) als Referenten zu gewinnen.

Koordinierungskreis von Attac-Stuttgart, 26.09.03
(Adolf Riekenberg, Angelika Shams, Annette Groth, Christine Pfisterer, Claus Tschnerning, Gerrit Heidelberg, Günter Rath, Johannes Lauterbach, Kai Lamparter, Klaus Starke, Ingrid Lotze, Oliver Pflanz, Phil Butland, Stephan Best, Martin Zeis)

14.) Antrag von attac Stuttgart - Finanzen / Mitgliedsbeiträge / Quote der örtlichen Gruppen

Finanzen / Mitgliedsbeiträge / Quote der örtlichen Gruppen

Der Anteil der örtlichen Gruppen an den zentral eingezogenen Mitgliedsbeiträgen beträgt 50 %. Begründung: Der größte Teil der Aktivitäten der Gruppen findet vor Ort statt. Hätte sich z.B. die attac-Gruppe Stuttgart ausschließlich auf die Mittelzuweisungen aus Verden/Ffm stützen müssen, hätten 80% der Aktionen/-Veranstaltungen/ Seminare/... nicht finanziert werden können.

Koordinierungskreis von Attac-Stuttgart, 26.09.03
(Adolf Riekenberg, Angelika Shams, Annette Groth, Christine Pfisterer, Claus Tschnerning, Gerrit Heidelberg, Günter Rath, Johannes Lauterbach, Kai Lamparter, Klaus Starke, Ingrid Lotze, Oliver Pflanz, Phil Butland, Stephan Best, Martin Zeis)

15.) Antrag von Gerhard Henzler (Bamberg) - Schwerpunktthema, Aufklärungskampagne

Attac-Gruppe Bamberg
Als Delegierter für den Ratschlag in Aachen nominiert.
Gerhard Henzler, Tarvisstr. 12, 96049 Bamberg                                   Bamberg, den 02.10.2003
Tel.:0951/64163, E-mail: g.henzler@web.de 

Antrag zum Attac-Ratschlag vom 17.-19.10.03 in Aachen.

Bei der gestrigen Attac-Versammlung von Bamberg wurde ich zum Delegierten bestimmt. In den Unterlagen sehe ich, daß morgen der letzte Termin ist, um einen Antrag zu stellen.

Antrag:
1.	Die ökologische Steuerreform und andere marktwirtschaftliche Instrumente zum Umweltschutz sollen zu einem Schwerpunktthema von Attac im Jahre 2004 gemacht werden.

2.	Attac ist eine ökonomische Aufklärungskampagne. Ich beantrage aber trotzdem, daß ökonomisches Grundwissen noch besser als bisher laienverständlich z.B. über den Attac-Rundbrief und Seminare und ein „Fernstudiumangebote“ u.a. vermittelt wird, damit die Basis die ökonomischen (Fehl)entwicklungen besser verstehen kann.

Begründung: Wir sollten uns nachhaltig nicht nur für eine soziale sondern eine ökosoziale Marktwirtschaft einsetzen. Nach meiner Beobachtung beschäftigt sich Attac sehr viel mit der „Sozialen Zukunft“ aber z.Zt. fast nicht mit der ökologischen Zukunft, obwohl letztere Voraussetzung für erstere ist. Nach der bekannten Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“, die vom BUND und von Misereor 1996 herausgegeben wurde, muß der materielle und energetische Grundumsatz in Deutschland von derzeit 100 auf ca. 20% reduziert werden. Das ist eine unvorstellbare Herausforderung, um die sich Attac nach meiner Beobachtung kaum kümmert. In der Debatte um die Arbeitsmarkt- und Sozialreform, die z.Zt. im vollen Gange ist, wird öffentlich selten erwähnt, daß die Ökosteuer bisher bereits eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 2 Prozentpunkten bewirkt hat; das bedeutet eine 10%ige Minderung  der derzeitigen Rentenversicherungsbeiträge. Die dynamische Ökosteuer läuft in diesem Jahr aus, d.h. es erfolgen keine weiteren Erhöhungsschritte mehr und damit auch keine weitere Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Sven Giegold schreibt im letzten Attac-Rundbrief 3/03 in seiner „Abrechnung mit der Steuerpolitik der Bundesregierung“ ganz zum Schluß: >Schließlich muß die ökologische Steuerreform fortgesetzt werden, freilich ohne die sozialen Fehler der rot-grünen Ökosteuer zu wiederholen.“ So sehr der  klare Beitrag von Herrn Giegold ein hervorragendes Musterbeispiel für ökonomische Aufklärung ist, wird bei der Ökosteuer nur auf die sozialen Fehler hingewiesen. Es gibt noch anderes zu verbessern. 
Deutschland ist gehindert, die Ökosteuerreform zu reformieren, weil die meisten Länder der Welt in dieser Frage nicht am gleichen Strang ziehen (siehe z.B. Kyoto-Protokoll). Wenn wir allein bleiben, wandern z.B. die energieintensiven Industrien ins Ausland ab. Deshalb müssen ökonomische Instrumente für den Umweltschutz ein wichtiges Thema der Globalisierungskritiker bleiben oder werden, damit  international gültige ökosoziale Konventionen geschaffen und durchgesetzt werden. Oder handeln auch wir nach dem St. Floriansprinzip:  „Nach uns die Sintflut“? In unserer gesamten Gesellschaft gibt es kein unbeliebteres Thema als die Ökosteuer (selbst in Attac-Kreisen), weil die Motorisierung der Gott der BundesbürgerInnen ist. Will sich Attac um dieses Thema drücken? 
Im übrigen fehlt es ganz gewaltig an ökonomischer Aufklärung in der Breite der Attac-Mitgiederschaft und der gesamten Gesellschaft.  Wie sollen da WählerInnen verantwortlich entscheiden? Auch mir fehlt es an fundiertem ökonomischen Grundwissen, um die ganze Arbeitsmarkt- und Sozialreform-debatte zu verstehe oder nachvollziehen zu können. Vielleicht liegt es aber auch an der Unehrlichkeit, mit der die Debatte geführt wird z.B. man spricht von Selbstverantwortung und meint: „Contenti estote - begnügt Euch mit Eurem Kommißbrote“ (aus der Kapuzinerpredigt in Schillers Wallenstein) oder „BürgerInnen wollt ihr ewig leben?“ Deshalb unterstütze ich ganz nachhaltig das Bestreben von Attac für eine ökonomische Aufklärung. Ich bin auch bereit, bei diesem Thema mitzuarbeiten, wenn Attac ein entsprechende Zielformulierung für 2004 beschließt und organisatorische Unterstützung zusagt.

Gerhard Henzler, Bamberg

16.) Antrag von attac Halle (Saale) - Ziele

1. Der Ko-Kreis wird beauftragt, sich mit den anderen attac-Netzwerken der europäischen Staaten in Verbindung zu setzen, um konzertierte Aktivitäten hinsichtlich der eropäischen Verfassung zu initiieren, mit dem Ziel, eine verfassungsrechtliche Zementierung des Neoliberalismus in Europa zu verhindern.

2. Hierbei soll attac insbesondere der Festschreibung der GATS-Ziele in der europäischen Verfassung entgegentreten.

3. Weiterhin soll attac sich einsetzen für den verfassungsrechtlichen Schutz der Umweltgüter vor Monetarisierung, d.h. Umweltgüter sollten nur genutzt und nicht zu Kapitalakkumulations- bzw. Spekulationszwecken verbraucht werden dürfen.

4. Attac setzt sich dafür ein, daß Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Auf dem Oktoberplänum im Konsens verabschiedet

Attac Halle (Saale)

P.S.: Anbetracht der Wichtigkeit und des begrenzten Zeitfensters der Thematik bitten wir, den Antrag noch anzunehmen.

17.) Antrag von der AG Globalisierung und Krieg - Finanzantrag

Antrag:

Wie beantragen die Einrichtung eines Projekts (Gruppe 5) mit dem Titel „Globalisierung und Krieg“.
Das Projekt soll mit EUR 10.000,- (zehntausend) ausgestattet sein.

Wir haben folgende Vorhaben für das Kj. 2004 in Vorbereitung:

Kongress: Globalisierung und Krieg „Wirtschaft – Gewalt – Politik“ im Dreieck: Strukturen und Politiken der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung staatlich legitimierter Gewaltmittel.

Speakers-Touren EU als GlobKrieg-Akteur

Palästina/Israel

Erläuterungen:

Kongress: Globalisierung und Krieg
Arbeitstitel: „Wirtschaft – Gewalt – Politik“ im Dreieck: Strukturen und Politiken der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung staatlich legitimierter Gewaltmittel Wir alle wissen, dass Kriege nicht „ausbrechen“ sondern Ausfluss wirtschaftlicher Interessen sind. Gerade für diesen Zusammenhang kann und muss sich die erst seit kurzer Zeit existierende Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ ihre Rolle im Konzert der Friedensbewegung suchen. Zum Beispiel ist der gegenwärtige Besatzungszustand im Irak für die deutsche etablierte Friedensbewegung offenbar kein Thema (Reaktionen z.B.: 'Kopfkratz? Kann Besatzung überhaupt ein Aktionsanlass für die Friedensbewegung sein?') Hier müssen gerade wir Globalisierungskritiker an den weiteren Entwicklungen interessiert sein, da gerade in dieser Phase der Neuordnung die wirtschaftliche Ausbeutung und damit der Zweck des Krieges als Mittel der Wirtschaft am deutlichsten sichtbar wird.

Weiterhin gibt es Beispiele, wie die Wirtschaft auf dem Weg der Korruption und wirtschaftlichen Macht die Politik instrumentalisiert, auf dass die Politik diejenigen Instrumente ihres Gewaltmonopols im Sinne der Wirtschaft einsetzt (reguläres Militär, Polizei und Justiz), die nach unserer europäischen Anschauung als durchaus legale Vertreter des Gewaltmonopols gelten. Diese Betrachtung stiess auf planet.com (28./29. Juni 2003) auf derart angeregtes Interesse eines breiten Publikums.

Ziel: Da wir uns am Anfang dieses Arbeitszweiges befinden, soll die Konferenz uns und der Öffentlichkeit einen möglichst breiten Überblick geben, aus dem sich mögliche Schwerpunkte herauskristallisieren können. Umfang und Zeit: Mögliche ReferentInnen aus den Bereichen:

Vorwiegend Wissenschaftlicher Beirat von Attac

Internationale(r) RednerIn

Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ und deren Rednerpool

Friedensbewegung

Der Kongress sollte etwa im April 2004 über ein Wochenende stattfinden, das bedeutet rund 6 Redner. Weitere Finanzierung: Eine Teilnahmegebühr wird selbstverständlich erhoben.

Speakers-Touren

EU als GlobKrieg-Akteur Die EU wird - anscheinend als einziges 'Staatengebilde' weit und breit - die Verpflichtung zur Aufrüstung in der Verfassung stehen haben, wenn nicht noch ein Wunder geschieht: "Im Artikel 40 Absatz 3 heißt es u.a.: „... Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“
Damit hat die Verpflichtung zum Aufrüsten Verfassungsrang. Das ist wohl einmalig in der weltweiten Geschichte des Verfassungsrechts. Abrüstung wäre verfassungswidrig (Gemeinsame Abrüstung ist nach einstimmigen Beschlüssen möglich. Dazu später mehr.)
Aufrüstung ist jedenfalls ein quasi einklagbares Grundrecht der Rüstungsindustrie." (http://www.imi-online.de) Sie wird fatalerweise zunehmend auch von * Leuten aus der Friedensbewegung und vor allem aus der Sozialbewegung (Agenda 2010) * als dringend notwendiges militärisches Gegengewicht zu den USA gesehen. Dass die militärischen EU-Beiträge in der Welt * ebenfalls einzig dem Zweck der Machtsicherung auf den Märkten der Welt dienen sollen * gehört dringend in die breite Öffentlichkeit. Die Tour soll in Zusammenarbeit mit dem Institut für Militarisierungsforschung erfolgen.

Palästina/Israel Die Friedenskooperative hat in ihrer Strategiekonferenz am 27. 9. 2003 in Dortmund unter Mitwirkung von IPPNW eine Kampagne gegen die Mauer in der West Bank angedacht.Um Halbwissen und Emotionen in den Griff zu bekommen, hilft nur eine solide und ausgewogene Information von Rednern beider Seiten, dargeboten nach exzellenter Vorbereitung. In diesem Zusammenhang ist auch eine Delegationsreise Palästina-Israel mit vorbereiteten Gesprächen mit und zwischen den dort arbeitenden Friedensgruppen zu sehen. Delegationsteilnehmer von unserer Seite sollten sein:

a) unsere Kritiker aus den Reihen des Kokreises usw.
b) Personen aus den Reihen der B-AG „Globalisierung und Krieg“
c) Palästinaspezialisten
d) weitere Interessierte aus Attac
e) evtl. die eine oder andere Person nicht aus Attac, aber nahestehend

Für die AG Globalisierung und Krieg i. A. Adolf Riekenberg und Joachim Müller

18.) Antrag von Timm Zwickel, Dominik Fette u. a. - Privatisierung

Antrag: "Koordinationsprojekt Privatisierung"

Wir stellen diesen Antrag vorbehaltlich dessen, dass die AG Welthandel und WTO sich für den Schwerpunkt Privatisierung entscheidet und somit von dieser die Koordination der Privatisierungsaktivitäten übernommen wird.

Der Ratschlag möge beschließen:

Die Thematisierung von Privatisierungen, die in allen Bereichen, auf allen Ebenen und in allen Teilen der Welt heute durchgeführt werden, und ihre Kritik ist für die Zielsetzung von Attac von herausragender Bedeutung. Bisher wurde sich in vielfältiger Weise mit dem Thema Privatisierung auseinandergesetz, es fehlte aber der große Rahmen und die vielfältigen Zusammenhänge. Im Jahr 2004 soll "Privatisierung" daher als Querschnittsthema aufgebaut werden.

Inhalte, Ziele und gemeinsame Strategien müssen dafür diskutiert und festgelegt, Material zusammengestellt und vor allem vielfältige Koordinierungsarbeit geleistet werden. Der Ratschlag beschließt, dafür 1.000,- aus dem Haushalt 2004 zu bewilligen und dafür einen eigenen Haushaltsposten "Koordinationsprojekt Privatisierung" einzurichten. Dies ist für Koordinierungs- und Diskussionstreffen, für eine Sammlung von Hintergrundpapieren und Aktionsideen sowie zur Verwirklichung anderer dafür wichtiger Projekte wie bspw. ein Flugblatt oder Regionalkonferenzen, sinnvoll eingesetzt.

Der Ratschlag fordert die bundesweiten Arbeitszusammenhänge und die Gruppen vor Ort auf, sich an diesem Querschnittsthema und der Koordinierung zu beteiligen.
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Begründung:

Privatisierungskritik ist ein Attac Thema: Es wird bei Attac schon auf vielfältige Weise thematisiert und es bieten sich viele Anknüpfungspunkte zu bestehender Arbeit. Daneben ist es aktuell von großer Bedeutung, und gleichzeitig ermöglicht die Thematisierung von Privatisierung eine tiefergehende und langfristigere Kritik am Neoliberalismus. Das Papier "Privatisierung stoppen!" stellt dies im Detail dar (siehe Anhang).

Folgende konkrete Punkte möchten wir umsetzen:
* Koordination und Vernetzung privatisierungskritischer Aktivitäten bei Attac
* Koordinierungstreffen der zum Thema arbeitenden AGs (noch 2003 oder Anfang 2004)
* Material, Aktionsideen, etc. zusammenstellen und als Reader an die Gruppen verschicken
* Referentenpool aufbauen, Vorträge unterstützen
* evtl. Regionalkonferenzen
* evtl. Flyer

Die AG Welthandel und WTO wird sich bis zum Ratschlag für einen Schwerpunkt entschieden haben. Es ist möglich, dass sie sich für das Thema "Privatisierung" mit internationalem Schwerpunkt entscheiden wird. Sollte dies so sein, so wird dieser Antrag nicht gestellt, da die Koordinierung dann aus der AG heraus übernommen werden kann.

Antragsteller:

Timm Zwickel (Attac Marburg, GATS-Kampagne)
Dominik Fette (Attac Marburg)
Alexis Passadakis (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Oliver Moldenhauer (KoKreis, AG Welthandel und WTO)
Jürgen Crummenerl (Attac Köln, AK Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge)

19.) Antrag von Rainer Hamann - Quotierungsregel

Hallo,
ich möchte meinen Unmut kund tun über die vom Rat beschlossene Quotierungsregel:
"bleiben Frauenplätze unbesetzt, sind diese nicht durch Männer auffüllbar, jedoch können leere Männerplätze durch Frauen besetzt werden."

Nichts gegen ein grundsätzliches Anstreben paritätischer Besetzung, aber die asolute Regelung ist verheerend. Hierdurch werden interessierte Männer verprellt. Es ist schon schwer genug, Leute zu finden, die überhaupt bereit sind, an den Tagungen auf eigene Kosten teilzunehmen. Nun müssen wir willige Männer ausladen, sind garnicht vertreten, weil einer alleine nicht fahren will und tagen ggf. mit nur wenigen und das nur, weil die Quote gehalten werden muss.

Ne Leute, so nicht! 

Das war auch einhellige Meinung der Anwesenden unseres Gruppentreffens in Borken (Westf.) im September. Ich beantrage eine entsprechende Änderung, bzw. Streichung dieses o.g. Passusses. 
 
Freundlichen Gruß
gez. Rainer Hamann
 
Attac - Mitglied Dr. Rainer Hamann 
Gartenstr. 9 46325 Borken
Tel: 02861/602622 Fax: 012125/12101706
 
20.) Antrag A – Nach Antragsschluss eingegangen
Antragsteller: Bundesweite EU-AG
Der Ratschlag möge beschließen:
1.	Attac-Deutschland unterstützt die von der EU-AG organisierte Open-Space-Veranstaltung "Europa von unten". 
2.	Attac-Deutschland stellt für diese Veranstaltung 3000 Euro zur Verfügung. 
Begründung:
Es gibt so gut wie kein Thema in attac, bei dem die EU und die deutsche EU-Politik nicht eine wichtige Rolle spielen. Ob Handelspolitik, Militarisierung, Sozialabbau, Steuerpolitik oder Privatisierung: das alles hat auch immer sehr viel mit Europa zu tun. Mit unserer Veranstaltung möchten wir dazu beitragen, daß in den attac-Arbeitsstrukturen das Wissen um diese Zusammenhänge wächst und handlungsfähig wird. Mit der EU-Osterweiterung, der Diskussion um eine europäische Verfassung und den Europawahlen warten im nächsten Jahr nicht nur große inhaltliche Herausforderungen auf uns, sondern auch die Chance, an Hand dieser Themen unsere Vorstellungen von einer anderen Welt in den öffentlichen Diskurs zu werfen, um eine andere Welt möglich zu machen.
Nähere Informationen zur geplanten Veranstaltung findet ihr im Anhang. Dieser ist ein Zwischenstand unserer derzeitigen Arbeitsplanung (work in progress), also noch nicht die endgültige Form.
Antrag 1 ist notwendig, damit wir vom attac-Bundesbüro, insbesondere bei der Drittmittelbeschaffung, unerstützt werden können.
Antrag 2 ist notwendig, da es bei fast allen Förderungen üblich ist, einen gewissen Eigenanteil leisten zu müssen. Auch bei Verhandlungen mit (potentiellen) Bündnispartnern ist es hilfreich, wenn attac selbst einen nennenswerten Beitrag leistet.