Offene Grenzen überall – globale Freizügigkeit
Nach unsrer tiefen Überzeugung steht jedem Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu. Alle Menschen sollen frei entscheiden können, wann sie sich wo aufhalten und niederlassen wollen, wie sie leben möchten. Soll das nicht nur eine hohle Phrase bleiben, so ist die Forderung nach offenen Grenzen die einzig konsequente; in ihrer Realisierung sehen wir die entscheidende politische Aufgabe. Es muss ein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit über Grenzen hinweg geben.
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Wir geben den MigrantInnen recht. Wenn wir die globalen wirtschaftlichen Zusammenhänge betrachten, weist ihre Anklage auch auf uns: wir als KonsumentInnen in reichen Industrieländern profitieren von den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen vieler Länder. In dieser Mitverantwortung sind wir gefordert.
Von unten nach oben - noch immer in die Taschen der Konzerne
Der Weltreichtum wird durch vielmillionenfache Arbeit möglich, seine Umverteilung von unten nach oben hat sich unter globalen Bedingungen noch massiv verschärft. Die Ungerechtigkeit des wirtschaftlichen Systems trifft auch einen größeren Teil der Menschen aus Industriestaaten, am schwersten aber betrifft es die Menschen in den armen Regionen der Welt. Ihre Migration heute drückt aus, dass die Regierungen und Wirtschaftsgruppen der Industrieländer den Nord-Süd-Konflikt nie lösen wollten. Nicht nur, dass ihre Entwicklungspolitik sich nie gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzt, sie leistet ihnen aktuell wieder Vorschub gegen die Ansprüche der Armen in den armen Ländern.
Prominentes Beispiel ist die Doha-Entwicklungsrunde der WTO, in der noch immer versprochen wird, dass Freihandel zu Wachstum und Entwicklung führt. Kolonialismus ist nicht überwunden, sondern setzt sich fort: die Rolle der Kolonialherren haben IWF, Weltbank und WTO übernommen. Ohne Freihandel, Strukturanpassungsprogramme und eine korrupte Kreditvergabe, die nachhaltige Entwicklung verhindern, ist das aktuelle Ausmaß der Migrationsbegehren an den Grenzen der EU und der USA nicht denkbar. Beispielsweise können mexikanische KleinbäuerInnen dank der NAFTA* ihren Mais nicht mehr verkaufen, da heute billiger, gentechnisch modifizierter Mais aus den USA importiert wird. Dadurch gibt es kein Einkommen mehr für sie und viele gehen in mexikanische Städte wie z.B. Atenco, um dort Blumen zu verkaufen. Der Bürgermeister von Atenco befindet, dass das Blumenverkaufen die Stadt hässlich macht und setzt die Polizei ein. Wenn diese MexikanerInnen in die USA gehen, um dort zu arbeiten, werden sie illegalisiert und leben ein Leben ohne Rechte.
Migration heute bedeutet nicht nur Flucht, sondern ist Teil der Armutsbekämpfung, die MigrantInnen selbst in die Hand nehmen. Die Rücküberweisungen von MigrantInnen an ihre Familien und Gemeinden in Entwicklungsländern erreichen eine Höhe, die den Gesamtbetrag jeglicher Entwicklungshilfe weit übertrifft. 167 Milliarden Dollar gegenüber 70 Milliarden Dollar (beides 2005). Der systematische Export „menschlicher Arbeitskraft“ von den Philippinen beispielsweise hatte ein finanzielles Ausmaß, das seit den 70ern durch Rücküberweisungen in Dollars den Niedergang der nationalen philippinischen Ökonomie verhinderte.
Migration ist kein Sozialhilfe- und kein Mitleidsthema, sie ist ein Vorgang globalen Ausgleichs zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen. Das braucht konstruktive und nicht abwehrende Politik. Das Menschenrecht auf offene Grenzen verbinden wir mit der Forderung nach einer gerechteren Wirtschaftspolitik, die sich an den Interessen aller Menschen orientiert.
Migration als soziale Bewegung
Wenn es heute eine Bewegung von unten gibt, dann ist es in Zeiten der Globalisierung die Bewegung der Migration. Ihr Kampf ist es, sich hartnäckig und bis zum Äußersten nicht unter Kontrolle bringen zu lassen, sich nicht steuern zu lassen. Dieser Kampf rüttelt am globalen System und fordert es derart heraus, dass es der Migration militärisch begegnet. In Ceuta, in Melilla, in Atenco und an der Grenze zwischen Mexiko und USA. Die europäische Abschottungspolitik – ein Zeichen der Hilflosigkeit.
Auch Teile der gegen Konzernpolitik stehenden Linken in Europa reagieren panisch statt solidarisch. Hinter der selbst erzeugten Abgrenzung bleiben die Leben der Anderen unsichtbar und man kann sich der Täuschung hingeben, dass die Welt besser sei, wenn es nur einem Teil in ihr besser geht. Der ‚Sozialstaat’ wurde zwar von unten aber eben innerhalb von Staatsgrenzen erkämpft. Offene Grenzen decken auf, dass seine Leistung begrenzt ist.
Geschlossene Grenzen verursachen Illegalität, Menschenhandel, fördern Rassismus und verstärken ungleiche Lebensbedingungen auf der ganzen Welt.
Wir diskutieren die Möglichkeit offener Grenzen und wollen Freizügigkeit für alle Menschen, die das wollen, möglich machen.
* Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada
