Die G8 und Migration
Im Juni 2007 treffen sich die RegierungschefInnen der G8 Staaten wie jedes Jahr ein weiteres Mal und zwar dieses Mal in Heiligendamm bei Rostock. Es gibt viele Gründe, um gegen dieses Treffen und die G8 zu demonstrieren. Ihr Umgang mit Migration ist einer von ihnen. Dazu dieser Text der AG Migration.
Was haben die G8-Gipfel mit Migration zu tun?
Die G8 hat sich in den letzten Jahren kein einziges Mal ausdrücklich zum Thema Migration positioniert. Das ist erst mal überraschend, da die G8 nicht umsonst den Anspruch hat, über die wichtigsten Themen der Welt zu beraten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die dann in den entsprechenden internationalen Organisationen oder auf nationaler Ebene durchgesetzt werden sollen.
Aber die Tatsache, dass die G8 offiziell zu Migration kein einziges Wort verloren hat, heißt nicht, dass sie in den Migrationsprozessen der letzten Jahre keine Rolle gespielt hat. In jeder Abschlusserklärung eines G8-Gipfels wird der Wunsch ausgedrückt, dass die ärmeren Länder der Welt den Weg zu Entwicklung und Wohlstand einschlagen. Anschließend findet sich eine Diagnose über die richtige „Medizin“, um dem „kranken“ Freund zu helfen. So heißt es im Abschlusskommuniqué des Gipfels 2005, Afrika brauche Wirtschaftswachstum, um seine Entwicklungsziele zu erreichen und unter anderem mehr Mittel für Bildung und Gesundheit bereitstellen zu können. Dafür müsse Afrika u.a. ausländische Investitionen anziehen und ein günstiges Investitionsklima erhalten.
Es ist kein Geheimnis, dass der Wert der G8-Gipfel darin liegt, dass wichtige Impulse vorgegeben werden, die dann von anderen mächtigen internationalen Organisationen wie der WTO, dem IWF und der Weltbank durchgesetzt werden. Gerade die Weltbank und der IWF werden von den G8-Staaten aufgrund ihres Stimmengewichts kontrolliert, so dass die von der G8 aufgestellte Aufforderung an die Entwicklungsländer, eine „investitionsfreundliche Politik“ durchzuführen und sich dem Welthandel zu öffnen, die Entscheidungen dieser beiden Finanzinstitutionen maßgeblich prägen.
Was hat all das mit Migration zu tun? Man könnte denken, dass, wenn diese Maßnahmen die versprochenen Ergebnissen mit sich bringen würden, die EinwohnerInnen der Staaten, die seit langem die Patentrezepte der G8, des IWF und der Weltbank anwenden, durch das Wirtschaftswachstum bessere Bildungs- und Gesundheitsstandards genießen und mehr Möglichkeiten haben, eine Arbeit zu finden. In einem Wort, die Menschen dort würden eine Lebensperspektive finden.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie wir seit Jahren sehen können, suchen Zehntausende ein besseres Leben in den Ländern des reichen Nordens, weil die neoliberalen Maßnahmen nicht nur keinen Wohlstand gebracht haben, sondern ihre Länder instabil und ihre Lage aussichtslos gemacht haben. Das soll an dem Beispiel Somalias klar gemacht werden.
Das Beispiel Somalia
Somalia kam im Jahre 1993 in die Schlagzeilen, als das US Militär unter Schirmherrschaft der UNO intervenierte. Ziel war es, der hungernden Bevölkerung des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes zu Hilfe zu kommen. Noch heute befindet sich das Land in einer instabilen und schwierigen Situation. Gemeinhin wird übersehen, welche Verantwortung internationale Kreditgeber für die desolate Lage des Landes tragen.
Bis in die 70er Jahre konnte sich Somalia durch eine ländliche Tauschwirtschaft von HirtennomadInnen und KleinbäuerInnen weitestgehend selbst versorgen. In den 70er Jahren führten Privatisierungen und die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Export zu einer Krise.
Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die der IWF Anfang der 80er Jahre forderte, bewirkten eine Zerstörung des fragilen Gleichgewichts von nomadischer Vieh- und sesshafter Ackerbauwirtschaft. Strenge Sparmaßnahmen, die Öffnung der Märkte und eine Abwertung der nationalen Währung führten zu einer Verarmung der Stadtbevölkerung und der bäuerlichen Gemeinden und zum Zusammenbruch der Viehwirtschaft. Gesundheits- und Erziehungsprogramme brachen zusammen.
In Folge der Öffnung des Getreidemarktes wurde beispielsweise der Markt mit billigen Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland überschwemmt. KleinbäuerInnen konnten mit den Preisen nicht konkurrieren und verloren ihre Existenzgrundlage. Dies zeigt, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist, sondern auch durch ein Überangebot an Getreide entstehen kann.
Im Jahre 1993 verzeichnete man 860.000 somalische Flüchtlinge.
Somalia ist zwar einer der ärmsten Länder Afrikas, doch ein ähnlicher Verlauf kann in vielen Entwicklungsländern betrachtet werden. Und am Ende der Geschichte stehen die Verlierer dieses Prozesses, die sich entscheiden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und ein besseres Leben in einem Industriestaat zu suchen.
So haben sich im Laufe der Jahre die in den G8-Gipfeln mit bezaubernder Rhetorik bekannt gegebenen Pläne für die Armutsbekämpfung, die dann von den betroffenen Ländern auf Druck von den internationalen Finanzinstitutionen durchgesetzt wurden, als Politik entlarvt, die Millionen Menschen im Süden die Lebensgrundlage entzogen hat und sie gezwungen hat zu migrieren.
Die Reaktion der G8-Staaten auf Migration
In der Antwort der G8-Staaten auf Migration kann, abgesehen von einigen lokalen Unterschieden, eine eindeutige Linie festgestellt werden.
Zum einen wird versucht, die Außengrenzen auszubauen und vor dem Eindringen von MigrantInnen zu schützen. In dem G8 Mitgliedsstaat USA ist die Militarisierung der Grenze schon seit langem kein Tabu mehr. Und auch hier in der EU werden die Stacheldrahtzäune an den Grenzen erhöht, die Kontrollen massiv verschärft und sogar auf MigrantInnen geschossen, wie letztes Jahr an der spanisch-marokkanischen Grenze in Ceuta und Melilla geschehen. Jeden Tag sterben Menschen auf dem Weg nach Europa und jeden Tag geschehen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU. Während in der EU der Begriff „Festung Europa“ offiziell aufgegeben und durch sämtliche Euphemismen ersetzt wurde, wurde an der Idee, die dahinter stand, nicht zuletzt aufgrund des Drucks der G8-Mitglieder Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien nichts geändert. Die Außengrenzen sollen demnach so „sicher“ sein, dass die EinwanderInnen diese Grenzen nicht heimlich überschreiten können. Dadurch soll der Fluss von EinwanderInnen je nach Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts verwaltet werden. MigrantInnen sollen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit aussortiert werden.
Die Konsequenzen für viele MigrantInnen, die diese ungerechte und verfehlte Politik herausfordern, sind verheerend, wie die Beispiele von Ceuta und Melilla oder die kanarischen Inseln in der EU und vom Grenzgebiet zwischen Mexiko und den USA zeigen. In Ceuta und Melilla gab es im vergangenen Jahr, als MigrantInnen in Gruppen von mehreren Hunderten versuchten die Grenzzäune nach Spanien zu überwinden, Verletzte und sogar Tote. Die Nachricht von an den Küsten Italiens, Maltas oder den kanarischen Inseln gestrandeten MigrantInnen, die das Mittelmeer und den Atlantik in Booten überqueren, mehren sich. Die Zahl derjenigen, die bei dem Versuch scheitern und ertrinken, ist nicht bekannt. In dem massiv militarisierten Grenzgebiet zwischen Mexiko und den USA sterben Tag für Tag lateinamerikanische MigrantInnen im Rio Grande oder in der Wüste. Diese Beispiele zeigen, wie erbittert der Kampf gegen MigrantInnen geführt wird, gegen Menschen, die vielfach einfach auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien hoffen. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass sich Migration eben nicht verhindern lässt. Denn es gibt weiterhin Menschen, die das System nicht hinnehmen wollen und in Frage stellen und aufbrechen, um anderswo ein anderes Leben zu führen.
Zum anderen findet zurzeit durchgehend eine so genannte „Integrationsdebatte“ statt. Anlass dieser sind Ereignisse wie die Vorstadtkämpfe Ende 2005 in Frankreich, die terroristischen Anschläge in Großbritannien oder der Schrei vieler LehrerInnen von Hauptschulen mit einem hohen MigrantInnenanteil in der BRD. Diese Vorfälle sind im Grunde nichts anderes als die Konsequenz davon, dass in diesen Einwanderungsländern in den letzten Jahrzehnten der Wille zur vollständigen Integration der EinwanderInnen nicht wirklich vorhanden war. Bei dieser Debatte schwanken die Meinungen der PolitikerInnen zwischen dem Versuch vieler, sich durch chauvinistische und konservative Parolen und Politiken auf Kosten der MigrantInnen persönlich zu profilieren und anderen, die sich zwar von den Konservativen abzuheben versuchen, die aber oberlehrerhaft und staatsverteidigend agieren. Diese PolitikerInnen begehen wieder den gleichen Fehler der Vergangenheit und gehen in ihren Überlegungen über Integration kaum auf die MigrantInnen ein, auf ihre Bedürfnisse, Gefühle und Meinungen. EinwanderInnen werden eher als passive Objekte denn als aktive Subjektivitäten behandelt. Bei den Zwischenfällen werden vorwiegend der Staat und seine Institutionen automatisch in Schutz genommen, ohne zumindest für einen Moment zu hinterfragen, ob diese zur Entstehung und Festigung der Missstände beigetragen haben.
MigrantInnen, die es trotz aller Hindernisse geschafft haben, beispielsweise nach Deutschland zu kommen, sei es auf legale oder illegale Weise, werden vorwiegend als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ihnen werden Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit, auf medizinische Versorgung und Arbeit systematisch verweigert. Und das sind nur einige wenige Beispiele, die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. So leben beispielsweise AsylbewerberInnen in Deutschland in Lagern weit entfernt von der nächsten Stadt. Sie bekommen statt Geld, Gutscheine und Sachleistungen und die Residenzpflicht verbietet ihnen, den Landkreis zu verlassen. Menschen, die sich ohne legale Aufenthaltspapiere in Deutschland befinden, sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen relativ schutzlos ausgeliefert und können nur durch Gesetzesbrüche medizinische Versorgung und Bildung erhalten. Auch diese Liste ließe sich beliebig ergänzen.
Die Position der AG Migration von Attac
Menschen entscheiden sich aus den unterschiedlichsten Gründen, ihre Heimatländer zu verlassen. Viele Menschen sehen sich aus politischen Gründen gezwungen zu migrieren. Andere sind neugierig und wollen die Welt entdecken, oder sie haben andere persönliche Beweggründe. Aber eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung, wie sie Jahr für Jahr in den G8-Gipfeln rhetorisch bejubelt und faktisch gefördert wird, ist der wichtigste Grund für Migration.
Wir sind der Meinung, dass Migration die richtige Antwort der benachteiligten Menschen aus den ärmeren Ländern auf diese Missstände ist. Mit Migration sollte deswegen konstruktiv und nicht repressiv umgegangen werden.
Zum einen üben MigrantInnen ein Menschenrecht, das Recht auf Bewegungsfreiheit, aus, das von keinem Staat in Frage gestellt werden sollte.
Zum anderen sind sie Akteure sozialer Umverteilung von oben nach unten, von Nord nach Süd. Die Rücküberweisungen der MigrantInnen in ihre Heimatsländer betragen mittlerweile viel mehr als die gesamte Entwicklungshilfe. Diese Menschen wandern also in die reichen Ländern aus und holen sich dort einen Teil dieses Reichtums zurück. Migration lässt sich nicht beschränken, sie hat immer stattgefunden und findet nach wie vor statt. Und das egal, wie hoch die Zäune sind, die sie abhalten sollen, und wie groß die Einschränkungen sind, die hingenommen werden müssen.
Migration ist deswegen eine erfolgreiche soziale Bewegung. MigrantInnen treffen bewusst die Entscheidung, die Heimat auf der Suche nach einem besseren und anderen Leben zu verlassen. Durch diese Entscheidung fordern sie Gerechtigkeit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie sind aktive AkteurInnen im Weltgeschehen, die Veränderungen bewirken wollen und dies auch tun, und zwar individuell wie auch gesellschaftlich. Sie fordern oft die Gesetzgebung und die Repression der Industriestaaten heraus, die darauf zielen, Migration zu beschränken. Sie eignen sich z.T. Wohlstand und Rechte an, die der Staat ursprünglich nicht gewähren wollte, wie das Aufenthaltsrecht, soziale Rechte bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Vielfach tun sie sich solidarisch zusammen und schaffen sich Netwerke, die ihnen das Leben erleichtern.
Für Attac sollte Migration also als soziale Bewegung wahrgenommen werden und eine Vorbildsfunktion haben. Die MigrantInnen lehren uns täglich, dass man eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht ohne weiteres hinnehmen muss und dass man sie erfolgreich herausfordern kann.
