Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Welches Ziel hat die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist die weitere Deregulierung des EU-Binnenmarkts. 
Das soll auf zwei Arten geschehen:
-	Die Eröffnung neuer oder Verlagerung bestehender Niederlassungen von Firmen soll so einfach wie möglich werden. In vielen Fällen soll dies in Zukunft über Internet bei einem einheitlichen Ansprechpartner möglich sein und jede dazu erforderliche Genehmigung nach einer kurz bemessenen Zeitspanne als automatisch erteilt gelten.
-	Gleichzeitig soll das sogenannte Herkunftslandprinzip eingeführt werden. Demnach sollen Unternehmen, wenn sie in anderen EU-Staaten tätig sind, in fast allen Bereichen nur noch den Bestimmungen unterliegen, die am Sitz ihrer Niederlassung gelten. Auch viele Anmelde- und Registrierungspflichten, die Dienstleister heute noch erfüllen müssen, sollen dabei wegfallen.
Auf diese Art kann jedes Unternehmen seinen Sitz in das Land mit den niedrigsten Standards verlegen und in vielen Bereichen unter den dort geltenden Bestimmungen EU-weit tätig werden. In allen Mitgliedsstaaten der EU würden 25 und mehr unterschiedliche Rechtssysteme gelten.

Was ist eine Richtlinie?
Eine Richtlinie ist ein europäisches Rahmengesetz. Ist eine Richtlinie erst mal beschlossen, muss sie von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für eine Richtlinie macht die EU-Kommission einen Entwurf. Dieser muss dann vom Rat, in dem die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten sitzen, beschlossen werden. Je nach Politikbereich muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Beide können dabei den Entwurf auch ändern.

Wer entscheidet über die Dienstleistungsrichtlinie?
Über die Dienstleistungsrichtlinie entscheidet der Rat für Wettbewerbsfähigkeit und das Europäische Parlament. Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit sind die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten stimmberechtigt. 

In welchem Entscheidungsstadium ist die Dienstleistungsrichtlinie?
Der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie wurde von der EU-Kommission bereits Anfang 2004 vorgelegt. Seitdem wird er im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Im Europäischen Parlament haben sich mehr als 10 Ausschüsse mit der Richtlinie beschäftigt. Im November wurde vom federführenden Binnenmarktausschuss ein Abschlussbericht der Ausschussberatungen erstellt. Am 14. Februar beginnt die Debatte zur 1. Abstimmung im Parlament. 

Wie geht es nach der Parlamentsabstimmung weiter?
Sollte der Richtlinienentwurf im Parlament nicht abgelehnt werden, sind als nächstes wieder Rat und EU-Kommission an der Reihe, die sich auf einen gemeinsamen Standpunkt auf Grundlage des vom Parlament geänderten Entwurfs einigen müssen. Dieser geht dann zurück ans Parlament. Findet dieser im Parlament eine Mehrheit, ist die Richtlinie angenommen. Andernfalls schließt sich ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament an.