Beschluss des Landesdelegiertenrates der WASG Berlin vom 15. Dezember 2005

Der Delegiertenrat beauftragt den Landesvorstand, die geplanten Proteste gegen die Durchsetzung der Bolkestein-Richtlinie nach besten Kräften zu unterstützen und eigene Aktivitäten zu entfalten.

1. Zu diesem Zweck kooperiert die WASG Berlin mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Attac, der Linkspartei.PDS und allen anderen für den Aufbau und Durchführung von erfolgreichen Demonstrationen und Veranstaltungen in Berlin und 2. Darüber hinaus bittet der Landesvorstand der WASG die Linkspartei. PDS, Mitgliedern der sozialen Bewegung Busse und/oder andere Transportmittel für den Transfer zu einer Kundgebung am 14.02.2006 in Straßburg zur Verfügung zu stellen.

3. Zur Koordinierung der Demonstration und der Veranstaltungen setzt der Landesvorstand eine Planungsgruppe ein und stellt ca. 200 Euro für die Produktion von Materialien wie Banner Fahnen und Flyer bereit und stellt eine Unterschriftenliste auf der Homepage ein.

Begründung:
Die Europäische Kommission hat im Januar 2004 eine Rahmenrichtlinie (Bolkestein Richtlinie) vorgelegt die nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren will und tief greifend in die Souveränität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten eingreift. Die Bolkestein –Hardliner im Binnemarktausschuss des Europäischen Parlamentes haben am 22.11. den Richtlinien-Entwurf gebilligt. Damit haben sich Konservative und Liberale durchgesetzt. Auch die öffentlichen Dienstleistungen sollen in die Richtlinie mit eingebaut werden. Das Herkunftsprinzip ist im Kern Bestandteil des Entwurfs. Wenn die Richtlinie nicht noch gestoppt wird, droht eine Abwärtsspirale die, die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz zur Folge hat. Das bedeutet ein nie vorher da gewesenes Ausmaß an Lohn und Sozialdumping. Die Europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen planen eine Demonstration am Tag der Entscheidung im Europäischen Parlament oder am Samstag davor.

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Klaus-Dieter Heiser
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