| AfDB |
African Development Bank |
| bfa |
Büro für Außenhandelsinformationen |
| BMZ |
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit |
| BOT |
Build-Operate-Transfer. In einem BOT-Projekt steht der Betreiber in keinem direkten
Kontakt mit den Endverbrauchern, sondern er schließt einen Vertrag mit einem städtischen
Wasserunternehmen ab, dem gegen Bezahlung von Gebühren Wasser in großen Mengen geliefert oder
Abwasser abgenommen wird. |
| CPI |
Corruption Perceptions Index |
| DEA |
Direction de l'Eau et de l'Assainissement (Abteilung für Wasserver- und -entsorgung) |
| DEG |
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft |
| EIB |
Europäische Investitionsbank |
| ESF |
European Service Forum (europäischer Lobbyverband der Dienstleistungsunternehmen) |
| FEC |
Fonds d'Equipement Communal (Infrastrukturfonds) |
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| GATS |
General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen) |
| Global Water Partnership (GWP) |
Eine weiteres Forum für Wasserprivatisierung ist die Global Water Partnership (GWP),
eine Vereinigung, die die Zusammenarbeit zwischen privaten Versorgern und öffentlichen
Instanzen fördert. Das Bündnis wurde 1996 von Regierungen und Vertretern privater Anbieter
gegründet. Auch hier bestehen wiederum enge personelle Verbindungen: Margaret Catley-Carlson
ist sowohl Vorsitzende des GWP Steering Commitee, als auch des Suez Water Resources Advisory
Commitee. In ihrem 2002 veröffentlichten Handbuch ("le cadre d'action ou la tool box") zur
Verwaltung der Wasservorräte empfiehl die GWP nachdrücklich eine weitere Liberalisierung des
Wassersektors. Außerdem dringt sie auf mehr Transparenz in der Vergabe von Wasserverträgen bei
Regierungen, Handelsvereinfachungen für den Privatsektor, Privatisierung bzw. PPP, Abschaffung
jeder Subvention, die die Preise und den Handel verfälschen, eine Regulierungsbehörde für
Streitfälle, den Schutz der Eigentumsrechte auf Wasservorräte und Maßnahmen, die ein stabiles
und vorhersehbares Investitionsklima schaffen. |
| GtZ |
Gesellschaft für technische Zusammenarbeit |
| IBRD |
International Bank for Reconstruction and Development |
| IDA |
International Development Association (Weltbank-Gruppe) |
| IFC |
International Finance Corporation |
| IWF |
Internationaler Währungsfonds |
| KfW |
Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| Konzession |
In ihrem Rahmen muss der Betreiber umfangreiche Investitionen finanzieren,
wofür ihm die gesamten Gebühreneinnahmen für einen längeren Zeitraum (meist 25 -30 Jahre)
zugestanden werden. |
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| MEDA |
EU-Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der südlichen
Mittelmeerstaaten |
| NAFTA |
Nordamerikanische Freihandelszone |
| Privatisierung (Teil- und Voll-) |
Bei der reinen Form der Privatisierung gelangt ein öffentliches Unternehmen durch
Verkauf vollständig oder teilweise in private Hände ("Vollprivatisierung" und "Teilprivatisierung").
Bei der Vollprivatisierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen geht der
gesamte Besitz von der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen über. Diese Transaktion umfasst
sämtliche Anlagen, Leitungen, Gebäude, den Grundbesitz und die Wasserrechte. Für die betreffenden
Kommunen ist damit jede Kontrolle über die Erfüllung der Dienstleistungen oder über strategische
wasserwirtschaftliche Weichenstellungen verloren. Das Unternehmen ist dann lediglich an die
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gebunden, die den zuständigen Kontrollbehörden der
Kommunen, der Länder und des Bundes obliegt.
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| PPP |
Public Private Partnership |
| PSP |
Private Sector Participation (Privatsektorbeteiligung) |
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| UNCTAD |
United Nations Conference on Trade and Development |
| VKU |
Verband Kommunaler Unternehmen |
| Weltbank |
Wasser-Strategie-Papier der Weltbank (Water Resoures Sector Strategy, WRSS): Seit 1993
besteht ein offizielles Politikpapier der Weltbank zum Management von Wasserressourcen (Water
Resources Management Policy Paper). Dieses Papier wurde weiterentwickelt und liegt seit
März 2002 als neues Strategiepapier für den Wassersektor vor (siehe www.worldbank.org/water).
Darin werden die bisherigen Erfahrungen
im Wassersektor ausgewertet, als auch die Ergebnisse und Empfehlungen der Weltkomission zu
Staudämmen (World Comission on Dams, WCD, inzwischen aufgelöst) miteinbezogen. Insgesamt wird
die Absicht kund getan, die Weltbankpolitik stärker an der Armutsbekämpfung auszurichten und
grundlegende Werte wie Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Partizipation und Rechenschaftspflicht
miteinzubeziehen. Kern der Analyse ist die Feststellung, daß in Anbetracht des rapide steigenden
Wassermangels durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderungen und Industrialisierung ein enormer
Anstieg des Investitionsbedarfs im Bereich der Wasserinfrastruktur (die Lösung des Problems sieht
die Weltbank v.a. in Großprojekten wie Staudämmen und gewaltigen Kanalsystemen, daher die hohen
Summen) besteht. In Zahlen ausgedrückt: eine Verdoppelung der momentan aufgebrachten
Investitonsleistungen in Höhe von $60-70 Mrd. Dies könne nur durch eine intensive Beteiligung
des privaten Sektors geschehen.
Kritikpunkte internationaler NGO´s (z.B. www.irn.org;
www.serviceforall.org):
- Großprojekte beziehen sich meistens nur auf den städtischen Raum, der für Wasserkonzerne
profitabel ist, die Mehrheit der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser leben aber auf dem Land.
- Alternative Möglichkeiten (z.B. Regenwasserernte) werden ignoriert, statt dessen behauptet
die Weltbank "die einfacheren und billigeren Lösungen für die Mobilisierung von Wasserressourcen
für menschliche Bedürfnisse sind weitgehend erschöpft."
- Trotz einer Vielzahl schlechter Erfahrungen behauptet die Weltbank weiterhin, Privatisierung
würde "substantielle Verbesserung für die Armen bringen."
Quellen: Weltbank, Uwe Hörig: Die Rolle der Weltbank im Wassersektor, Rundbrief Forum U&E, 1/2003
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| World Water Council (WWC) |
Der 1996 von Weltbank und den Vereinten Nationen gegründete World Water Conuncil ist der
führende think tank in Wasserfragen und wichtigster Berater seiner Gründungsorganisationen.
Der Sitz des Council ist Marseille, eines der drei Gründungsmitglieder ist René Coulomb, ein
früherer Suez Vizepräsident; der frühere IWF-Chef Michel Camdessus hat den Vorsitz im Finanzbeirat.
1998 schuf der WWC die World Commission on Water (WCW) for the 21st century . Ziel dieser
Kommission ist die Schaffung eines öffentlichen Bewußtseins für die Wasserthematik und die
Formulierung globaler Wasserstrategien. Dazu werden im Drei-Jahres-Rhythmus Weltwasserforen (WWF)
abgehalten, das letzte 2003 in Kyoto, Japan. Auch hier bestehen enge Verbindungen zur
Wasserwirtschaft: Jérome Monod, früherer Generaldirektor bei Suez, Enrique Iglesias,
Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Mohamed T. El-Ashry Generaldirektor der
Global Environment Facility der Weltbank/ UN sind mit von der Partie. Vorsitzender ist Ismail
Serageldin, Vizepräsident der Weltbank. Nach Einschätzung von PSI (Public Services International)
ist die Kommission "deutlich einer Förderung der multinationalen Wasserversorger zugeneigt."
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| WRRL |
Wasserrahmenrichtlinie |
| WRSS |
Water Resoures Sector Strategy |
| WTO |
World Trade Organisation |
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