*** GATS-Rundbrief Nr.02/03 ***

es hat sich viel getan in den letzten Wochen - ja es gibt geradezu sensationelle Nachrichten für alle GATS-Interessierten: Die geheimen Dokumente sowohl zu den Liberalisierungsangebote der EU (offers) als auch zu den Marktöffnungsforderungen (requests) der EU an 109 Länder sind durchgesickert. Die Requests belegen, dass die EU wie befürchtet in vielen Ländern die Öffnung sensibler Sektoren wie Wasser- und Energieversorgung fordert (mehr dazu: Punkt 7 dieser Mail).

In Wiesbaden, Köln, Hamburg und Potsdam fanden GATS-Regionalkonferenzen statt, in Nürnberg wird dieses Wochenende die GATS-Rundreise beendet. Es wurde viel diskutiert und geplant - mehr dazu unter Punkt 4.

Und besonders WICHTIG: Die Aktionstage stehen vor der Tür und wollen vorbereitet werden, mehr dazu unter Punkt 1, 2 und 3 dieser Mail!

Bitte leitet diese Mail an Interessierte weiter! In den nächsten Tagen kann dieser Rundbrief direkt über www.gats-kritik.de abonniert werden. Alternativ könnt ihr E-mail-Adressen von allen, die diesen Rundbrief abonnieren wollen an gats-rundbrief@massenmensch.de schicken (Betreff: Eintrag GATS-Rundbrief)!

Und darum geht's in diesem Rundbrief:

1. Europaweite Aktionstage stehen vor der Tür: 13.-15.3.
2. Botschaftsaktion in Berlin: 15.3.
3. Neues Kampagnenmaterial: Zum Aktionstag bestellen!
4. Erste Ergebnisse Regionalkonferenzen
5. Neues zum Kino-Spot
6. Beteiligt Euch! (Attac-Gruppen auf die Webseite, Briefaktion)
7. Zum Stand der GATS-Verhandlungen
8. Termine

Für Nachfragen wendet Euch am besten an Eure regionalen AnsprechpartnerInnen (attac.de/gats/gatskontakt.php) oder per Mail an: gats-kampagne@attac.de.

Viele Grüße und viel Spaß beim Lesen,
Euer GATS-Rundbriefteam.

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1. Europaweite Aktionstage stehen vor der Tür: 13.-15.3.

Ende März ist der Zeitpunkt, zu dem die WTO-Mitglieder ihre "Offers", das heißt ihre Marktöffnungsangebote, einreichen müssen. Diesen Termin möchte die europaweite Stopp-GATS-Bewegung zum Anlass nehmen, um vorher noch einmal Druck in der Öffentlichkeit auszuüben. Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz letzten November wurde deswegen beschlossen, den 13.3. zum europaweiten GATS-Aktionstag auszurufen. In Deutschland haben wir entschieden, den Zeitraum zu erweitern und zwischen dem 13.-15.3. dezentralen GATS-Aktionstagen in Deutschland zu veranstalten. In möglichst vielen anderen Städten wollen wir präsent sein, um die lokale Öffentlichkeit auf das GATS aufmerksam zu machen.

Schon stehen einige Aktionen fest: Attac Marburg zum Beispiel wird sich an den Marktbrunnen festketten und bereitet eine mehrstündige Radiosendung vor, Attac Frankfurt veranstaltet eine Podiumsdiskussion mit einem Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium und Attac Oldenburg veranstaltet eine große Aktion in Anlehnung an die GATS-Postkarten-Motive. In Berlin findet eine große Aktion statt, zu der ihr unten mehr lesen könnt.

Tipps und Ideen für Aktionen findet ihr unter attac.de/gats/kampa/kampagnenmaterial.php. Wenn ihr Unterstützung für die Aktionsvorbereitung braucht, wendet Euch an Stephanie Handtmann aus dem Büro (handtmann@attac.de), für Unterstützung bei der Pressearbeit braucht, könnt Ihr Euch gerne an den Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt wenden: kreutzfeldt@attac.de.

WICHTIG!: Bitte informiert uns, wenn bei Euch vor Ort etwas läuft: Teilt uns Eure Aktionen und Veranstaltungen mit AnsprechpartnerIn mit, damit wir sie auf die Webseite stellen können - und schon vor dem 13.3. deutlich wird, dass es an vielen Stellen Widerstand gegen das GATS gibt! Kontakt: Marko Schmidt, schmidt@attac.de, Tel. 030-71096699.

WICHTIG!: Es gibt neues Kampagnenmaterial, das ihr euch rechtzeitig zum Aktionstag bestellen könnt, siehe Punkt 3 dieser Mail.

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2. Botschaftsaktion Berlin 13.3.

Am 13.03.2003 plant eine Gruppe Berliner AktivistInnen von BUNDjugend, Attac, DGB-Jugend, Grüne Jugend, JungdemokratInnen/Junge Linke, Jusos, DNR und anderen eine große Aktion in Berlin: Auf dem Alexanderplatz wird die Botschaft des fiktiven Landes Monetanien erbaut:

"Um 10.00 Uhr beginnt das Spektakel: Monetaniens erste Botschaft öffnet ihre Pforten und präsentiert sich in glänzendem Licht. Alle sollen kommen und staunen, was Monetanien alles auf die Beine gestellt hat, seit es den Prinzipien der Liberalisierung folgt. In der Botschaft werden großzügig zu günstigen Preisen Lebensgrundlagen, wie Frischluft der MOFAG (Monetaniens Frischluft AG) und Wasser, verkauft. Schließlich ist heute Botschaftseröffnung, und da kann man schon mal etwas spendabel sein... 11Uhr: Der erwartete EU-Politiker fährt in einer strahlenden Limousine vor. Monetaniens Presse ist ganz aus dem Häuschen, denn hier kündigt sich ein großes Geschäft an. Die Botschaftsmitarbeiter rollen einen roten Teppisch aus... Nun werden GATS-Forderungen und Offers ausgetauscht. Wer weiß, was hier getauscht werden wird?! Geht alles mit rechten Dingen zu? Und wie wird das Volk reagieren?"

Unter dem Motto "GATS - Stoppt diesen Kuhhandel" ist es das Ziel dieser bunten, lauten Aktion, die PassantInnen und die Presse umfangreich über das GATS und seine möglichen Auswirkungen zu informieren.

Es werden dringend noch HelferInnen für die Vorbereitung und Durchführung der Aktion gesucht!

Wenn ihr Fragen habt oder Lust habt, Euch an der Aktion zu beteiligen, meldet Euch bitte unter: 030/ 275 86 588 oder unter der Email-Adresse botschaft@bundjugend.de. Am Wochenende vor der Aktion, 8.-9.3. findet ein Vorbereitungswochenende in Berlin statt, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Weitere Informationen zu Monetanien und der Aktion unter: www.ich-bin-gats.de

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3. Neues Kampagnenmaterial: Zum Aktionstag bestellen!

Es gibt neues Kampagnenmaterial, das ihr sicherlich gut für die Aktionstage verwenden könnt. Also, gleich bestellen! Alle GATS-Materialien können online bestellt werden über https://www.attac.de/material/index.php, per e-mail an info@attac.de mit Verweis "Eilbestellung! Material GATS-Aktionstag" oder per Telefon 069-900 281-10.

* taz-Beilage zum GATS Die neue taz-Beilage zum Thema GATS wird am 12.3. erscheinen. Ihr könnt sie Euch aber schon vorher bestellen, sie wird rechtzeitig zum Aktionstag verschickt.

* Preisschilder "Stoppt GATS" Preisschilder mit dem Text "Stoppt GATS" (anzusehen auf gats-kritik.de, rechts oben!) können jetzt bestellt werden. Eine Rolle mit 1000 Schildern kostet 5 Euro.

* Plakate (mit Postkartenmotiven) Es ist noch unklar, ob die GATS-Plakate mit den Motiven der GATS-Postkarten bis zum Aktionstag fertig werden, bittet achtet auf Hinweise auf gats-kritik. Ihr könnt eine Vorbestellung aufgeben, ggf. mit der Notiz "xx Stück, wenn vor dem Aktionstag fertig, ansonsten xx Stück".

* attac Luftballons Ein schöne Art, den Infostand zu schmücken: Es gibt Attac-Luftballons (leider noch keine GATS-Luftballons...)! Zu bestellen über das Büro.

Weitere Materialien, die es schon länger zu bestellen gibt: * GATS-Postkarten * Infopakete (enthalten GATS-Flugblatt, Kampagnendarstellung, Unterschriftenliste, Materialsammlung) * GATS-Faltblätter im üblichen Attac-Layout * attacBasisText zum GATS von Thomas Fritz

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4. Erste Ergebnisse GATS-Konferenzen

Die bundesweite GATS-Kampagne hat es sich zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben gemacht, das Thema GATS in die Attac-Gruppen zu tragen. Aus diesem Grund fanden an den vergangenen Wochenenden in Wiesbaden, Hamburg, Köln und Potsdam die ersten GATS-Konferenzen statt.

Neben intensiven Diskussionen zum GATS ging es vor allem um die Vorbereitung der Aktionstage und die GATS-Arbeit vor Ort. Es ist also zu hoffen, dass die GATS-Aktionstage zu einem bunten Ereignis werden. Eine Regionalkonferenz steht noch aus. Am nächsten Wochenende, 8.-9.3. wird die GATS-Tour in Nürnberg beendet.

Eine ausführliche Auswertung werden wir im nächsten Rundbrief verschicken.

Erste Protokolle und weitere Informationen findet ihr unter: attac.de/regionalkonferenzen.

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5. Neues zum Kino-Spot

Spätestens ab Mitte März 03 wird der GATS-Kino-Spot nun zur steht der Film (35mm) zur Verschickung bereit stehen, steht aber auch in verschiedenen elektronischen Formaten zur Verfügung. Um Euch das Verhandeln mit den KinobetreiberInnen zu erleichtern gibt es jetzt einen Musterbrief, der sich an Kinobesitzer richtet, findet sich unter http://attac.de/gats/spot/info.php. Dieser Brief hebt hervor, dass ein beträchtlicher Teil der europäischen Filme öffentlich gefördert wird und so viele KinobetreiberInnen ein Eigeninteresse an der Vorführung des Spots haben sollten. Bei dem Kino-Spot handelt es sich um einen 35mm-Film, er steht aber auch in verschiedenen elektronischn Formaten zur Verfügung.

Hintergrund: Von Studierenden der Universität der Künste (UdK) in Berlin wurde ein etwa einminütiger Kinospot entworfen, der ein Schlaglicht auf den Liberalisierungsdruck durch das GATS im audiovisuellen Sektor wirft: im speziellen thematisiert er die Gefahr für die öffentliche Filmförderung. Der (anti-)GATS-Spot soll deutschlandweit in Programm- und Off-Kinos gezeigt werden. Ein großes Publikum wird unser Spot aber nur erreichen, wenn möglichst viele Ortsgruppen und einzelne GATS-Aktive ihre lokalen Kinos ansprechen und um seine Aufnahme in den Werbeblock bitten. Nicht zuletzt dadurch, dass der Spot kostenlos gezeigt werden muss, sind wir auf eine enge Kooperation mit den KinobetreiberInnen angewiesen.

Ansehen könnt Ihr Euch den Spot unter: attac.de/gats/spot, bei Fragen zum Kino-Spot wendet Euch bitte an Alexis, passadakis@gmx.net.

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6. Beteiligt Euch !

* Ortsgruppen auf die Website!
WICHTIG: Wir würden gerne auf der Webseite www.gats-kritik.de eine Seite anlegen, auf der alle Attac-Gruppen, die zum Thema GATS arbeiten, verlinkt sind. Wir würden uns deswegen freuen, wenn ihr uns eine kurze Nachricht schicken mit folgenden Informationen schicken könntet:
- Gibt bei Euch vor Ort einen GATS-AK?
- evtl. Euer Schwerpunkt-Thema
- Infos zu lokalen Aktionen
- die Adresse eurer lokalen (GATS)-Webseite
Bitte meldet Euch doch möglichst bald zurück an Christopher, cudennec@attac.de.

* Briefe an Bundestagsabgeordnete
Leider ist nicht nur die breite Öffentlichkeit über die Probleme des GATS noch uninformiert, auch unter unseren Bundestagsabgeordneten herrscht noch extrem viel Unwissen vor. Das gilt es zu ändern! Die bundesweite GATS-Kampagne hat gemeinsam mit Attac Marburg einen Musterbrief verfasst, den Ihr an Eure lokalen MdBs verschicken könnt. Viele Leute, die in vielen Städten Ihre MdBs nach den GATS-Verhandlungen löchern und zu kritischem Bewusstsein drängen, können einen Bewußtseins- und Stimmungsumschwung bewirken.
Der Brief hat schon viel Resonanz hervorgerufen: Viele MdBs haben um Gespräche gebeten, in Berlin und von Regionalgruppen vor Ort wurden schon einige Gespräche geführt und es ist eine parlamentarische Anhörung im April geplant. Den Brief, die Adressen aller MdBs und erste Antworten eine Dokumentation der letzten Briefaktion verschiedener Ortsgruppen zum Bundestagswahlkampf im September findet ihr unter www.attac.de/gats/brief. Die ersten Rückmeldungen findet Ihr dort bereits. Macht mit und schickt uns Eure Ergebnisse!

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7. Zum Stand der GATS-Verhandlungen

Hintergrundinformationen und Analysen zu den durchgesickerten GATS-Dokumenten findet ihr unter www.attac.de/gat/hintergrund/kurzbewertung_eu_request_leak_03_02_25.php.

Weitere ständig aktualisierte Nachrichten zu den GATS-Verhandlungen gibt es unter http://www.gats-kritik.de

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8. Termine

Hier die aktuellen Termine rund um das GATS, eine ständig aktualisierte Terminliste findet ihr unter www.gats-kritik.de.

08.-09.03.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Nürnberg. Informationen und Anmeldung: attac.de/regionalkonferenzen

13.-15.03.2003 Europaweite GATS-Aktionstage, mehr Informationen unter www.gats-kritik.de

21.-23.03.2003 Der Rückzug ins Private - GATS und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Gemeinsame Tagung des Philippinenbüro und Attac in Oberursel. Flyer (pdf): attac.de/gats/termine/flyerseminar21-2303.pdf

31.03.2003 Abgabefrist der Liberalisierungsangebote (offers) in den aktuellen GATS-Verhandlungen.

09.-11.05.2003 Internationaler Kongress: Dienste ohne Grenzen? GATS und die Konsequenzen für Frauen.

01.-03.06. G8-Gipfel in Evian

10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko.