Was ist das GATS? 

-	General Agreement on Trade in Services = GATS

-	Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen!

-	Eine zentrale Säule der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation WTO

-	Neben dem GATT 94, welches den Handel mit Waren reguliert, und dem TRIPs, welches den Schutz der geistigen Eigentumsrechte im grenzüberschreitenden Verkehr regelt, wird im GATS der Handel im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr geregelt

-	Die 12 Sektoren des Dienstleistungshandels:

1.	Unternehmerische Dienstleistungen
2.	Kommunikation
3.	Bau- und Ingenieursleistungen
4.	Vertrieb
5.	Bildung
6.	Umwelt
7.	Finanzdienstleistungen
8.	Gesundheit und Soziales
9.	Tourismus und Reise
10.	Erholung und Kultur
11.	Transport
12.	Sonstige Dienstleistungen

-	Das GATS umfasst vier Varianten:
1.	Die Dienstleistung kommt über die Grenze   ( Handel )
2.	Die Konsumentin geht über die Grenze       ( Konsum im Ausland )
3.	Die Dienstleisterin kommt über die Grenze  ( Erbringung im Ausland )
4.	Die Dienstleistungsanbieterin lässt sich im Ausland nieder ( Direktinvestition )

-	Dies sind die wichtigsten Grundlagen für das Verständnis des GATS- Regelwerkes. Selbiges umfasst drei Hauptkomponenten:

1.	Das Rahmenabkommen an sich.
2.	Die Verpflichtungslisten der Länder, bei denen jedes einzelne Land festlegt, auf welchen Sektoren und zu welchen Modi es sich verpflichtet, Dienstleistungshandel zu liberalisieren und auch im eigenen Land Dienstleistungshandel von Ausländern zuzulassen.
3.	Die Listen über Ausnahmen von der Meistbegünstigung, die vor allem Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge betreffen. Hier wird staatlichen Organen z.B. bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen Vorrang gegeben im Wettbewerb mit Anbietern aus dem Ausland.

-	Wenn ein Land im Rahmen von GATS Verpflichtungen eingegangen ist, sind diese rechtsverbindlich. Es gilt das Völkerrecht, welches dem nationalen Recht übergeordnet ist.
-	Bis März 2003 müssen die Länder all jene Bereiche benennen, die sie selbst liberalisieren werden

-	Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

-	Die Konsequenzen sind kaum absehbar! Der ehemalige Direktor der WTO Renato Ruggiero: „ Das GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben“.

-	Öffentliche Dienste in Gefahr?

-	Die Grundinfrastruktur, die wir alle jeden Tag benötigen, wird üblicherweise durch öffentliche Monopole auf solidarische Weise zur Verfügung gestellt. Alle Menschen haben Zugang, Gewinne werden nicht erwirtschaftet.
 
-	Durch die Privatisierung drohen die öffentlichen Dienste teurer zu werden, der universale Zugang für alle Menschen würde verloren gehen, und die Qualität der Dienstleistungen droht ebenfalls abzunehmen

-	In Großbritannien sind die Wasserpreise nach der Liberalisierung um knapp 50 %, in Bolivien innerhalb weniger Wochen sogar um 100 % gestiegen

-	Im öffentlichem Gesundheitssystem zahlen „alle“ gleich hohe Beitragssätze. In der privaten Krankenversicherung müssen die höchsten Risiken (alte und kranke Menschen) die höchste Prämie zahlen

-	In den USA sind 16 % der Bevölkerung nicht krankenversichert- weil sie es sich nicht leisten können

-	Nach der Wasserprivatisierung in Großbritannien wurden die Versorger bereits 128 mal wegen Vernachlässigung der Infrastruktur und minderer Wasserqualität verurteilt. Die Hepatitis A- Fälle haben sich um 200 % erhöht

-	Bei der privatisierten britischen Eisenbahngesellschaft Railtrack gibt es wieder 72 Stunden Wochen und keine bezahlten Urlaubs- und Krankheitstage

-	Zwei- Klassen- Gesellschaft. Um junge, gutverdienende, gesunde, kinderlose, männliche Vollzeitarbeitnehmer konkurrieren kommerzielle Kranken- und Rentenversicherungen, die Grund- und Armutsversorgung bleibt dem Staat.

-	Über 80 % der erwerbstätigen Frauen in der EU arbeiten im Dienstleistungssektor. Frauen sind vielfach unterbezahlt und in Managementpositionen unterrepräsentiert. Diese Frauen werden die ersten sein, die den erhöhten Wettbewerb nach der Liberalisierung zu spüren bekommen, da private Anbieter versuchen, durch „Kostenreduktion“, sprich Lohnkürzungen in den Niedrigsegmenten, wettbewerbsfähiger zu werden. Studien bestätigen das durch Handelsliberalisierung die ohnehin schon große Lohnschere zwischen Männer und Frauen weiter geöffnet wird

-	Wer sind die Gewinner des GATS?

-	Das GATS kommt nicht von ungefähr! Der ehemalige Direktor der GATS Abteilung im WTO Sekretariat David Hartridge hat dies so ausgedrückt: „Ohne den enormen Druck der amerikanischen Finanzdienstleister,  insbesondere von Firmen wie American Express oder Citicorp, hätte es kein Dienstleistungsabkommen gegeben.“

-	Neben Banken und Versicherungen zählen große Wasserversorger (Vivendi, Suez, RWE), Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne zu den Gewinnern des GATS. Die Weltbank schätzt den weltweiten Markt für Wasserversorgung auf jährlich 800 Milliarden Dollar, den für Bildung auf 2000 Milliarden Dollar und jenen für Gesundheitsdienstleistungen auf 3500 Milliarden Dollar.

-	Profiteure des Deregulierungszwangs sind allerdings nicht nur ausländische Konzerne, sondern auch heimische Privatfirmen, die quasi als Nutznießer des von außen kommenden Sachzwangs den öffentlichen Sektor unter Druck setzen, um selbst mitzunaschen

-	.....und wer sind die Verlierer???

-	Frauen, Arbeitnehmer/innen und Nutzer/innen von öffentlichen Diensten zählen zu den Verlierer/innen des GATS. Ganz besonders verlieren würden die Entwicklungsländer. Die Interessenlage ist klar: Der Dienstleistungssektor macht in den USA 70 % der Wirtschaftsleistung aus, in Kambodscha 34 %. Nicht kambodschanische Finanz-, Telekom- und Computerkonzerne wollen auf den US Markt, sondern umgekehrt!

-	Wofür steht Attac?

-	Attac lehnt das GATS in seiner jetzigen Form ab, und fordert:

1.	Die Gestaltung der Lebensverhältnisse durch die Betroffenen, nach den Prinzipien der Demokratie,  muss gewährleistet bleiben. Die Bürger müssen die Gelegenheit haben, durchgeführte Liberalisierungen jederzeit wieder rückgängig zu machen. Die derzeitigen GATS Regelungen, die eine Rücknahme praktisch unmöglich machen, sind demokratiefeindlich
 
2.	Öffentliche Dienste (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energieversorgung, Verkehr, etc.) müssen vollständig aus dem Geltungsbereich des GATS herausgenommen werden. Jede Gemeinschaft muss autonom und immer neu entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Dienste organisieren will, und darf nicht zur Beteiligung ausländischer Konzerne gezwungen werden.

3.	Wirtschafts-, Entwicklungs-, Umwelt-, und sozialpolitisch motivierte Regulierungsmöglichkeiten auf kommunaler, nationaler und regionaler Ebene müssen erhalten werden.

4.	Regeln und Maßnahmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz und zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dürfen nicht durch GATS außer kraft gesetzt werden.

5.	Entwicklungsländer müssen, durch das Prinzip der speziellen und differenzierten Behandlung, sowie die Einräumung von Sicherheitsklauseln bei Notständen unterstützt werden.

6.	Das Recht auf souveräne Steuerung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs darf durch die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Die WTO Mitgliedstaaten müssen u.a. das Recht behalten, den Kapitalverkehr- z.B. durch Kapitalverkehrskontrollen- zu regulieren.

7.	Von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten verlangen wir volle Transparenz und ausführliche vorherige parlamentarische und öffentliche Diskussione aller Verhandlugsschritte und ihrer Zielsetzungen im Rahmen des GATS.

8.	Attac tritt für den Vorrang entwicklungspolitischer, sozialer und ökologischer Ziele und eine Umkehrung der dem GATS zu Grunde liegenden Logik des Vorrangs wirtschaftlicher Interessen ein.

-	Die GATS Verhandlungen werden mit Hochdruck vorangetrieben, wenn wir nicht vor vollendeten Tatsachen gestellt werden wollen, müssen wir jetzt aktiv werden.

-	Zu unserem Protest gehört, dass wir natürlich auch weiterhin jegliche Informationen aus dem Verhandlungsprozess veröffentlichen, die wir erhalten können. 

-	Weiter Info’s unter:

-	www.attac-netzwerk.de
-	www.gats-kritik.de
-	www.world-psi.org (Internationale der ÖD)
-	www.wto.org (offiezielle Homepage der WTO)
-	www.gatswatch.org (kritische Infos auf Englisch)
-	www.verdi.de (Homepage der vereinte Dienst-leistungsgewerkschaft)
-	www.verdi-arbeiter.de
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