Ergebnisse des Argumentationstrainings

STRUKTUR WTO/GATS

• neoliberales Konzept

• internationales Regelwerk
• Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen
• Priv. öff./lebenswichtiger DLs

• WTO-Gesetze sind völkerrechtlich bindend
• WTO ist mächtig, hat mit Streitschlichtungsgremium ein effektives Mittel zur Rechtsdurchsetzung
• Druck durch Strafzölle

• neue Verhandlungen seit 2000
• Abschluss Ende 2004

LOBBY

• Wer profitiert?
• Wirtschaftsinteressen
• starker Wirtschaftslobbydruck
• EU-Multis wollen globalen Wassermarkt
• US-Multis wollen EU-Bildungsmarkt
• Profitinteressen bestimmen die Verhandlungen

DEMOKRATIE

• geheim / Intransparenz (geheime Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit)
• Lobby wird beteiligt
• Entscheidungsprozess ist undurchsichtig
• keine Beteiligung der Bevölkerung
• Parlament unbeteiligt - MdBs wissen nichts
• EU vertritt uns
• Demokratiedefizit
• Legitimationsdefizit
• Ministerien überschauen es nicht
• Abgeordnete haben keinen Ein- und Durchblick
• Bundestag muss en block zustimmen

• WTO-Gesetze werden national, kommunal, regional umgesetzt
• nationalstaatliche Souveranität wird aufgegeben

• praktisch unumkehrbar (Entschädigungszahlungen für zukünfitge Gewinne)

FOLGEN

• Aushebeln von Substitutionen
• Abbau innerstaatlicher Regelungen

• Umweltschutz = Handelshemmnis
• Abbau von Umwelt- & Sozialstandards
• keine Vergabe nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten mehr möglich

• Liberalisierung öff. DLs -> Privatisierung

• Profit über Gemeinwophl
• wenige Gewinner - viele Verlierer
• Zerstörung der Chancengleichheit
• gesellschaftliche Umwälzung droht
• Privatisierung führt zu prekären Beschäftigungssituationen
• Entsolidarisierung und Zwei-Klassensystem, Entlassungen und Lohneinbußen drohen
• Quersubventionierungen werden unmöglich
• flächendeckende Versorgung in Gefahr
• Liberalisierung nimmt Entwicklungsländern Entwicklungschancen
• Folge ist eine 2-Klassen-Gesellschaft
• keine Bevorzugung lokaler Firmen mehr möglich
• Daseinsvorsorge = was jeder für sein Dasein braucht ist in Gefahr

METHODISCH

• Worum geht's?
• Was soll Adressat mitnehmen?

• Aktualität (Bezug auf laufende Verhandlungen) (Warum jetzt?)
• Dienstleistungen
  - "umfassen alles, was man nicht anfassen kann"
  - "alles - und falls was vergessen: Kategorie 12 'Sonstige nicht aufgeführte Dienstleistungen'"
• Beispiele für DL-Sektoren
• viele Beispiele parat haben (insbes. negativer Privatiserungsauswirkungen)
• Insgesamt sollte man etwa 5 Kernthesen parat haben, zu denen man schlagwortartige Formulierungen bereit hat und zu denen man in einer eventuell sich entwickelnden Diskussion dann auch was sagen kann z.B.:
  - "WTO-Ziel ist die schranken- und regellose Organisation des Welthandels"
  - "DL werden dem Weltmarkt geöffnet - alles wird zur Ware"
  - "Eine Gemeinschaft soll immer wieder neu über Ressourcen verfügen können"
  - "Durch GATS werden die Gewinne privatisiert. Risiken und Kosten bleiben bei der Allgemeinheit"
  - "traditionelle Aufgaben des Staates kommen in private Hände"
  - "Qualitätseinbußen der DL, da die Leistung vom Geld abhängt"
• Schwierigkeit: Begriffe oft positiv besetzt (Liberalisierung, Privatisierung, Öffnung), Versuchen, diese Begriffe zu wenden, z.B." Öffnung von Märkten" oder "Aufbrechen von Regeln für Märkte"
• Diskurs durchbrechen: Privatisierungs- und Liberalisierungskritik
• Vermeiden von Ideologiedebatten

• 2-Klassen-Bildung
• Bsp. Mexiko - Wasserverkauf
• Bsp. Post: wird teurer, außerdem gibt es eine Postregulierungsbehörde, die flächendeckende Versorgung sicherstellt. Das zeigt, dass Privatisierung nicht alles besser macht bzw. teilweise nicht möglich ist
• weiteres Beispiel: Bahn/Post: Filialen werden geschlossen, Bahn wird teurer, außerdem zahlen wir bei der Bahn für das Schienennetz

• keine Fachwörter benutzen, soweit möglich
• wichtiges Wiederholen
• zuerst Schlagwörter, Details nachher
• eventuell Vereinfachungen bringen
• kurze Sätze mit einfacher Sprache
• klare Fakten; keine Relativierung/Füllwörter
• Behauptungen aufstellen und begründen können
• auf wenige Punkte konzentrieren
• Zahlen ins Verhältnis setzen (keine absoluten Zahlen, sondern 3/4 aller
• schnell konkret werden
• Trennung von Fakten & Folgen

• Provozieren
• Aufzählungen
• Reizwörter: attac, McD
• auf eigene Meinung und eigenes Engagement hinweisen: "Ich engagiere mich, weil...", "Meiner Meinung nach..."
• eventuell Vereinfachungen bringen
• sprachliche Mittel: Übertreibung, Ironisierung
• kurze Sätze mit einfacher Sprache

• Begriff "WTO" nicht voraussetzen
• Begriff GATS erklären, englische ausgeschriebene Bezeichnung nennen ist zweitrangig, z.B.: "Abkommen über die Öffnung der Märkte im Bereich von Dienstleistungen"
• Assoziationen, die verständlicher sind (z.B. Privatisierung & Liberalisierung = Märkte öffnen)

• Warum betrifft es mich?
• auf seine GesprächspartnerInnen eingehen: Jeweils die Beispiele wählen, die für die Person vielleicht besonders interessant sind (Eltern: Bildung ihrer Kinder, etc.)
• zuerst Lokalbezug herstellen, auf Situation in Entwicklungsländern erst später eingehen, wenn sich eine Diskussion entwickelt
• Menschen abholen, wo sie sind
• rethorische Fragen
• Bezug/Betroffenheit herstellen
• konkrete / persönliche / drastische / alltägliche Beispiele
• Betroffenheit herstellen (durch Beschreibung von Einzelschicksalen, Einbindung des Gesprächspartners und Herstellung eines lokalen Bezugs)
• Zugang zu unterschiedlichen Themen herstellen
• Kommunikation an Zielperson ausrichten

• am Schluss: Forderungen bringen
• Was kann man dagegen machen?
• Menschen einbinden:
  - Unterschriftenlisten
  - lokale Treffen
  - ...