Welthandel - Privatisierung - GATS
06.09.2005: EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen
Die Europäische Union plant einem kürzlich bekannt gewordenen Non-Paper
zufolge völlig neue Regeln bei den Verhandlungen über das umstrittene
WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Statt wie bisher auf Freiwilligkeit zu setzen,
sollen Länder künftig gezwungen werden, bestimmte Dienstleistungssektoren
zu liberalisieren und für internationale Konzerne zu öffnen. Beraten
werden soll über den Vorschlag heute (06.09.) im EU-Fachausschuss für
Handelspolitik (133er-Ausschuss). Mit diesem Vorschlag versucht die EU, das
GATS deutlich zu verschärfen. Im Interesse der europäischen Konzerne
sollen den Schwellen- und Entwicklungsländern Daumenschrauben angelegt
werden.
Link zum Non-Paper der EU
 Hintergrund:
Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden
angezogen…
Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU in den aktuellen GATS-Verhandlungen,
von David Hachfeld.
Auch im EU-Binnenmarkt soll die Liberalisierung des Dienstleistungssektors
durch die sogenannte "Bolkestein-Richtlinie"
vorangetrieben werden.
Damit verfolgt die EU eine Doppelstrategie: Im Binnenmarkt sollen die großen
Dienstleistungs-Konzerne weiter anwachsen, um dann groß genug zu sein,
um im globalen Konkurrenzkampf des durch GATS weltweiten liberalisierten Dienstleistungsmarktes
weiter expandieren zu können.
Ich bin gegen GATS!
Beim globalisierungskritischen Kongress "Mc.Planet.com - Die Umwelt in
der Globalisierungsfalle" Ende Juli 2003 in Berlin haben wir die KongressteilnehmerInnen
gebeten, ein persönliches Zeichen zu setzen gegen das GATS, gegen den Ausverkauf
öffentlicher Dienstleistungen und demokratischer Gestaltungsspielräume
bei Bildung, Gesundheit, Wasser u.a.
Ein paar Bilder stellen wir Euch an dieser Stelle vor:
Berichte zur gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Sept. 2003) sind auf der Cancun-Seite
zu finden!
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