Die GATS-Verhandlungen der 145 WTO-Mitgliedsländer beziehen sich auf
Dienstleistungen aller Art. Dazu gehören auch klassische öffentliche
Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und eben auch Kultur.
Neben vielen Anderen sieht auch der Deutsche Kulturrat in den derzeitigen
GATS-Verhandlungen eine Bedrohung für die deutsche Kulturindustrie.
Er hat sich dazu wie folgt geäußert
(Pressemitteilung 19. Juli 2003):
Der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundsverband der Deutschen
Industrie (BDI) hat gestern in einer Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt,
dass durch die GATS-Verhandlungen keine nachteiligen Folgen für den
Kulturbereich zu erwarten seien. Dieser Behauptung widerspricht der Deutsche
Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, energisch. (...)
Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass durch die GATS-Verhandlungen die öffentliche
Kulturförderung in Deutschland bedroht ist. Und zwar nicht durch ein Verbot der
öffentlichen Kulturförderung, sondern dadurch, dass auf Grund der so
genannten Inländerbehandlung ausländischen Kulturanbietern dieselbe Förderung
wie inländischen gewährt werden muss und dadurch die öffentliche
Kulturförderung unbezahlbar wird. Um dieser Gefahr zu entgehen, ist es
erforderlich jetzt zu definieren, welche Bereiche zur kulturellen Daseinsvorsorge
gezählt werden. Das GATS-Abkommen sieht nämlich vor, dass die WTO-Mitgliedstaaten
Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge definieren können. Diese Bereiche können
dann von der Liberalisierung durch das GATS-Abkommen ausgenommen werden.
Bislang liegen aber noch kein Empfehlungen vor, welche Kulturbereiche in
Deutschland zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen und welche nicht. (...)
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
"Wir sind froh, dass die Europäische Kommission bislang keine Verhandlungsangebote
für kulturelle Dienstleistungen unterbreitet hat. Die Gefahr für den Kultursektor
ist damit aber nicht, wie vom Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft behauptet, gebannt.
Erst wenn man die kulturelle Daseinsversorgung von den allgemeinen kulturellen
Dienstleistungen abgrenzen kann, wird die Gefahr vielleicht beherrschbar."
Attac spricht sich insbesondere gegen die Durchsetzung des GATS im Bereich
audiovisueller Medien aus und hat dazu einen Kinospot produziert.
Weitere Informationen dazu auf der Seite
http://www.attac.de/gats/1303/spot.php.
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