Für Entwicklungsländer gehen einige spezifische Risiken mit der Liberalsierung einher. So ist fraglich, ob statliche Regulierungen sinnvoll sind, die sich an der GATS-Vorschrift orientieren "keine unnötigen Hemmnisse" für den Dienstleistungshandel zu errichten. Allein aus Gründen des freien Zugangs zu lebensnotwendigen Diensten wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung kann es sehr wohl geboten sein, staatliche Preisvorgaben zu machen, die die Handelsmöglichkeiten gegebenenfalls beschränken.

Besonders kritisch können sich schließlich die GATS-Bestimmungen über die kommerzielle Präsenz auswirken. Das starke Interesse vieler Länder, sich als attraktiver Investitionsstandort zu präsentieren, schwächt ihre Position, wenn es darum geht, entwicklungspolitisch kontraproduktive Investitionsregeln in der WTO zu verhindern. Ungewiss ist ferner, inwieweit die Forderungen einiger Entwicklungsländer nach Erleichterungen der Arbeitsmigration sich unterm Strich positiv auswirkt. Fraglich ist, ob die Rücküberweisung der Migranten einen permanenten Mangel an Fachkräften im Inland kompensieren können. Ein solcher Mangel wirkt sich besonders empfindlich in den Basisdiensten Bildung und Gesundheit aus und erschwert daher Bemühungen der Armutsbekämpfung.

Mit der Übernahme weiterer GATS-Verpflichtungen kann sich außerdem das Risiko von Finanzkrisen erhöhen. Die GATS-Bestimmungen von Zahlungs- und Kapitalverkehr beschränken grundsätzlich die Möglichkeit der Kapitalverkehrskontrollen. Das GATS entwickelt sich in gewisser Weise zu einem ergänzenden Transmissionsriemen für Strukturanpasung, wie sie von IWF und Weltbank vorgegeben werden.

Schließlich gehen besondere Risiken mit der strukturellen Benachteiligung von Entwicklungsländern einher. Sie verfügen weder über genügend Ressourcen, um in angemessener Weise an den GATS-Verhandlungen teilzunehmen, noch profitieren sie in gleicher Weise von dem Schiedsgericht wie die großen Handelsnationen. Dadurch werden auch künftig GATS-Regelungen in erster Linie den Bedürfnissen der Exportindustrien des Nordens entsprechen. Daran ändern auch bessere Beteiligungsmöglichkeiten sowie größere interne und externe Transparenz der WTO wenig.


Text nach:
Thomas Fritz: 'Die letzte Grenze. GATS: Die Dienstleistungsverhandlungen der WTO - Sachstand, Probleme, Alternativen.' weed, Berlin Februar 2003.