Berlin, 13. 02. 2003

Sehr geehrter Herr R.,

für Ihre Email vom 17. Januar 2003 danke ich Ihnen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Besorgnis der Marktöffnung für Dienstleistungen im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), die die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Dies gilt nicht nur für Liberalisierung in Bereichen, wie öffentliche Daseinsvorsorge, wie Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen oder Bildung und Wissenschaft, sondern auch für Bereiche wie zum Beispiel das Bauwesen, unternehmensnahe Dienstleistungen oder Umweltdienstleistungen.

Aufgrund des komplizierten Verhandlungsverfahrens im GATS erscheint es bedenklich, ohne die von der Enquete-Kommission empfohlene Flexibilität des Abkommens und ohne Folgenabschätzungen vor Übernahme weiterer Verpflichtungen, Entscheidungen auf EU-Ebene festzulegen. Besonders der angestrebte enge Zeitrahmen, offenbar mit dem Ziel in Genf schon EU-Vorschläge in die Verhandlungen einzubeziehen, schließt eine angemessene Befassung der Parlamente und auch der Zivilgesellschaft weitgehend aus.

Diese Besorgnis, verbunden mit der Forderung Bildung und Kultur aus den GATSVerhandlungen auszunehmen, wird im Antrag der Koalition (Bundestags-Drucksache 15/224 "GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern") zum Ausdruck gebracht. In diesem Antrag werden explizit die Erkenntnisse und Empfehlungen des in Ihrem Schreiben erwähnten Abschlussberichts der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" (BT-Drs. 14/9200) aufgegriffen. Hier gibt es also schon die in Ihrem Schreiben geforderte Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Weitere Initiativen sind geplant und werden in der von der SPD-Fraktion eingerichteten Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung vorbereitet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im Jahre 2000 mit einer fraktions- und koalitionsinternen Anhörung von Experten aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Regierung die GATS-Problematik aufgegriffen. Die Ergebnisse dieser Anhörung führten dazu, dass die SPD in der Enquete-Kommission darauf gedrungen hat, das Thema GATS - gegen massiven Widerstand der großen Oppositionspartei - zu behandeln, Gutachten einzuholen, intensiv mit Sachverständigen zu diskutieren und schließlich Empfehlungen auszusprechen.

Nach dem Neuzuschnitt des zuständigen Ressorts und der entsprechenden Parlamentsgremien sind unsererseits bereits Gespräche zu den GATSVerhandlungspositionen geführt worden. Hier ging es unter anderem um rechtzeitige Information des Parlaments.

Mit freundlichem Grüßen

Hedi Wegener