25. Februar 2003

GATS-Verhandlungen; Ihr Fax an Herrn Tauss, MdB vom 04.02.2003

Sehr geehrter Herr J.,

für Ihr Fax vom 04.02.2003 zu den laufenden GATS-Verhandlungen danke ich Ihnen, auch im Namen von Herrn Tauss MdB, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Wie viele Menschen aus Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Sorge, die laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung des allgemeinen Abkommens zum internationalen Handel mit Dienstleistungen GATS könnten zu einer Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben wir deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, ihren Einfluß auf die europäische Verhandlungsposition geltend zu machen, um insbesondere einer Aushöhlung des öffentlichen Bildungswesens und einer weiteren Kommerzialisierung des Kulturbereichs vorzubeugen. Den Text des Antrages gebe ich Ihnen beiliegend zur Kenntnis.

Die darin deutlich werdende Position wird übrigens gestützt durch die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten", die sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit der Problematik der GATS-Verhandlungen auseinandergesetzt hat.

Anknüpfend an die Arbeit der Enquete-Kommission hat die SPD-Fraktion vor wenigen Tagen eine Arbeitsgruppe "Weltwirtschaft und Globalisierung" unter der Leitung von Sigrid Skarpelis-Sperk eingerichtet, die einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Begleitung der WTO-Verhandlungen legen wird.

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen wurde am 19. Februar in den zuständigen Ausschüssen beraten und wird voraussichtlich noch im März abschließend im Bundestag debattiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Michael Schäfer)