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Berlin, 16. Januar 2003
Laufende Verhandlungen zum allgemeinen Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS) in der WTO/ Ihr Schreiben vom
14. Januar 2002
Sehr geehrter Herr Fritz,
erst einmal möchte ich Sie herzlich als Frankfurter Abgeordnete
in Frankfurt begrüßen. Ich freue mich auf eine gute zukünftige
Zusammenarbeit.
Was Ihre Besorgnis bezüglich der laufenden Verhandlungen zum
Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
in der WTO angeht, insbesondere die darin angestrebte Öffnung
der Märkte, wie beispielsweise das Bildungs- und Hochschulwesen,
so sind wir einer Meinung. Bildung muß als öffentliches
Gut gesichert bleiben und die Verhandlungen dürfen nicht zu
einer Kommerzialisierung des Bildungswesens führen Der Staat
muß weiterhin Garant für Chancengleichheit und Qualität
im Bildungswesen bleiben.
Damit dies gesichert bleibt, haben die Koalitionsfraktionen nun
einen Antrag "GATSVerhandlungen - Bildung als öffentliches
Gut und kulturelle Vielfalt sichern" in dieser Woche in den
Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
ihren Einfluss auf die Festlegung der europäischen Verhandlungsposition
geltend zu machen, um Bildung und Kultur als Kernaufgaben staatlicher
Daseinsvorsorge zu sichern und dafür zu sorgen, dass die laufenden
Verhandlungen nicht zu einer Aushöhlung der öffentlichen
Prioritätensetzung und Aufsicht über das Bildungssystem
führen und die Wahrung kultureller Vielfalt sichergestellt
bleibt.
Auch ich bin Ihrer Meinung, dass die Öffentlichkeit stets
über den aktuellen Stand informiert werden muß und die
Chance zu einer Stellungnahme bekommt. Dafür setzt sich die
SPD-Bundestagsfraktion ein, sie wird den Verhandlungsprozess intensiv
parlamentarisch begleiten und die Öffentlichkeit über
den Stand der Dinge informieren.
Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Arbeitsgruppen der
Koalitionsfraktionen die von Ihnen erwünschten Maßnahmen
(Information, Anhörung etc.) in ihre zur Zeit laufenden Beratungen
einbeziehen werden. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie
als Mitglied des Ausschusses für Frauen, Senioren, Familie
und Jugend wegen Ihrer Wünsche nach einem Fachgespräch
zu diesem Thema an die fachlich zuständigen Kolleginnen und
Kollegen, die im Antrag (lege ich Ihnen anbei) benannt sind, verweise.
Herzliche Berliner/ Frankfurter Grüße
Rita Streb-Hesse
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