Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Februar 2003. Ihre Besorgnis bezüglich der Marktöffnungen im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) teile ich. Dies gilt nicht nur für Liberalisierungen in den Bereichen, die die öffentliche Daseinsvorsorge berühren, wie Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen oder Bildung und Wissenschaft, sondern auch das Bauwesen, unternehmensnahe Dienstleistungen oder Umweltdienstleistungen.

Aufgrund des komplizierten Verhandlungsverfahrens im GATS erscheint es bedenklich, ohne die von der Enquete-Kommision empfohlene Flexibilität des Abkommens und ohne Folgenabschätzungen vor Übernahme weiterer Verpflichtungen, Entscheidungen auf EU-Ebene festzulegen. Besonders der angestrebte Zeitrahmen, offenbar mit dem Ziel in Genf schon EU-Vorschläge in die Verhandlungen einzubeziehen, schließt eine angemessene Befassung der Parlamente und auch der Zivilgesellschaft weitgehend aus.

Diese Besorgnis, verbunden mit der Forderung Bildung und Kultur aus den GATS- Verhandlungen auszunehmen, wird im Antrag der Regierungs-Koalition (Bundestags-Drucksache 15/224 "GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern") zum Ausdruck gebracht. In diesem Antrag werden explizit die Erkenntnisse und Empfehlungen des in Ihrem Schreiben erwähnten Abschlussberichts der Enquete-Kommision "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" (BT-Drs. 14/9200) aufgegriffen. Hier gibt es also schon die in Ihrem Schreiben geforderte Debatte und Beschlussfassung des Bundestages. Weitere Initiativen sind geplant und werden in der von der SPD-Fraktion eingerichteten Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung vorbereitet.

Wie Ihnen bekannt ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion schon im Jahre 2000 mit einer fraktions- und koalitionsinternen Anhörung von Experten aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Regierung die GATS-Problematik aufgegriffen. Die Ergebnisse dieser Anhörung führten dazu, dass die SPD in der Enquete-Kommission darauf gedrungen hat, das Thema GATS - gegen massiven Widerstand der großen Oppositionspartei - zu behandeln, Gutachten einzuholen, intensiv mit Sachverständigen zu diskutieren und schließlich Empfehlungen auszusprechen.

Nach dem Neuzuschnitt des zuständigen Ressorts und der entsprechenden Parlamentsgremien sind unsererseits bereits Gespräche zu den GATS- Verhandlungspositionen geführt worden. Hier ging es unter anderem um die rechtzeitige Information des Parlaments.

An dieser Stelle darf ich noch einmal betonen, wie sehr die kritische und konstruktive Begleitung der parlamentarischen Arbeit uns hilft, unterschiedliche Positionen in unserer Gesellschaft zu wichtigen Themen wie GATS abzugleichen, nachzufragen, zu diskutieren und mit der Sensibilisierung für Probleme und erweiterten Kenntnisstand die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Scheelen Mdb