Berlin, den 14. Februar 2003/m

Sehr geehrter Herr J.,

für Ihr Schreiben vom 4. Februar 2003 danke ich Ihnen auch im Namen meiner badenwürttembergischen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Besorgnis Ihrer und anderer Organisationen bezüglich der Marktöffnung für Dienstleistungen im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), die die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Dazu haben sich Kollegen von mir schon auf der attac-Veranstaltung zu GATS am 7, Februar 2003 geäußert. Dies gilt nicht nur für Liberalisierungen in Bereichen, die öffentliche Daseinsvorsorge berühren, wie Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen oder Bildung und Wissenschaft, sondern auch für Bereiche wie zum Beispiel das Bauwesen, unternehmensnahe Dienstleistungen oder Umweltdienstleistungen.

Aufgrund des komplizierten Verhandlungsverfahrens im GATS erscheint es bedenklich, ohne die von der Enquete-Kommission empfohlene Flexibilität des Abkommens und ohne Folgenabschätzungen vor Übernahme weiterer Verpflichtungen, Entscheidungen auf EU-Ebene festzulegen. Besonders der angestrebte enge Zeitrahmen, offenbar mit dem Ziel in Genf schon EU-Vorschlage in die Verhandlungen einzubeziehen, schließt eine angemessene Befassung der Parlamente und auch der Zivilgesellschaft weitgehend aus,

Diese Besorgnis, verbunden mit der Forderung Bildung und Kultur aus den GATS-Verhandlungen auszunehmen, wird im Antrag der Koalition (Bundestags-Drucksache 15/224 "GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern") zum Ausdruck gebracht. In diesem Antrag werden explizit die Erkenntnisse und Empfehlungen des in Ihrem Schreiben erwähnten Abschlussberichts der EnqueteKommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" (BT-Drs. 14/9200) aufgegriffen. Hier gibt es also schon die in Ihrem Schreiben geforderte Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Weitere Initiativen sind geplant und werden in der von der SPD-Fraktion eingerichteten Arbeitsgruppe "Weltwirtschaft und Globalisierung" vorbereitet,

Wie Ihnen bekannt ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion schon im Jahre 2000 mit einer fraktions- und koalitionsinternen Anhörung von Experten aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Regierung die GATS-Problematik aufgegriffen. Die Ergebnisse dieser Anhörung, an der Sie persönlich auch als Experte teilgenommen haben, führten dazu, dass die SPD in der Enquete-Kommission darauf gedrungen hat, das Thema GATS -gegen massiven Widerstand der großen Oppositionspartei - zu behandeln, Gutachten einzuholen, intensiv mit Sachverständigen zu diskutieren und schließlich Empfehlungen auszusprechen.

Nach dem Neuzuschnitt des zuständigen Ressorts und der entsprechenden Parlamentsgremien sind unsererseits bereits Gespräche zu den GATSVerhandlungspositionen geführt worden. Hier ging es unter anderem um rechtzeitige Information des Parlaments.

An dieser Stelle darf ich noch einmal betonen, wie sehr die kritische und konstruktive Begleitung der parlamentarischen Arbeit uns hilft, unterschiedliche Positionen in unserer Gesellschaft zu wichtigen Themen wie GATS abzugleichen, nachzufragen, zu diskutieren und mit der notwendigen Sensibilisierung für Probleme die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange