Berlin, den 27.01.03

Ihr Schreiben vom 14. Januar 2003 zum Thema GATS-Verhandlungen

Sehr geehrter Herr Fritz,

wie viele Menschen aus Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen teilen wir Ihre Besorgnis über die laufenden Verhandlungen zum allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS in der Welthandelsorganisation (WTO).

Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass der Deutsche Bundestag auf Inhalt und Richtungen der Verhandlungen Einfluss nehmen kann und zwar sowohl auf die Position der Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Union wie auf die Position des Europäischen Parlaments.

Unsere Position als SPD-Fraktion ist, Bereiche der hoheitlich erstellten Dienstleistungsabkommen wie die angesprochene Bildung, Wasser, Gesundheit wie auch die sogenannte öffentliche Daseinsvorsorge von den GATS-Verhandlungen auszunehmen und darüber hinaus keine Verpflichtungen einzugehen, die EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf national höherwertige Standards und Normen einschränken.

Allerdings gibt es in den einzelnen Mitgliederstaaten der WTO aber auch innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Definitionen dessen, was "in Ausübung hoheitlicher Gewalt" erbracht wird und damit vom GATS-Abkommen ausgenommen werden soll. Dies betrifft zum Beispiel in der Bundesrepublik nicht nur Wasserversorgung, Bildung oder Gesundheit, die seit langer Zeit von privaten Institutionen und Unternehmen, allerdings nach staatlichen Vorgaben, angeboten werden. Deswegen sind wir hier auch für eine genaue Klärung, um gegebenenfalls die möglichen Ausnahmen in Anspruch nehmen zu können.

Die von Ihnen erwähnten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" bilden für die SPD-Fraktion eine wichtige Richtschnur.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Aussagen ein wenig von Ihrer Beunruhigung nehmen kann und verbleibe mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das Neue Jahr

Klaus-Uwe Benneter, MdB