Berlin, 28. 01. 2003

Ihr Schreiben vom 16.1.2003 zum GATS-Abkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihren Brief vom 16. Januar 2003 danke ich Ihnen. Ich teile Ihre Besorgnis über die laufenden GATS-Verhandlungen.

Nach Auffassung von Rot-Grün müssen Bereiche der hoheitlich erstellten Dienstleistungen wie Bildung, Wasser, Gesundheit, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, aus den GATS-Verhandlungen ausgenommen werden. Es dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden, die EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf national höherwertige Standards und Normen einschränken.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem für den Bereich Bildungsdienstleistungen - als ein wichtiger Bereich staatlicher Daseinsvorsorge - weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Rahmen des GATS abgelehnt werden. In den Ausschussberatungen zu dem Antrag wird es auch darum gehen, diesen Beschluss auf andere Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge auszudehnen. Dafür werde ich mich nachdrücklich einsetzen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alle betroffenen Fachausschüsse regelmäßig, umfassend und detailliert über den Fortgang der GATS-Verhandlungen zu informieren und den Bundestag rechtzeitig vor Abgabe des Entwurfs der EU-Kommission zu den Liberalisierungsangeboten einzubeziehen.

Wir wollen damit verhindern, dass weiterhin hinter verschlossenen Türen über das GATS verhandelt wird und auf Inhalt und Richtung der Verhandlungen Einfluss nehmen, und zwar sowohl auf die Position der Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Union wie auf die Position des Europäischen Parlaments.

Gerne bin ich zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen bereit und möchte Sie bitten, sich deswegen mit meinem Wahlkreisbüro unter der o.g. Rufnummer in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol