Berlin, 30. Januar 2003

Sehr geehrter Herr Fritz,

vielen Dank für Ihren Brief vom 14. Januar 2003, in dem Sie Ihre Besorgnis über die laufenden Verhandlungen zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in der WTO zum Ausruck bringen.

Ich freue mich sehr, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Denn eine Liberalisierung aller Dienstleistungssektoren halte auch ich für äußerst fragwürdig. Allein für den Bereich der Kultur, für den ich in der SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher verantwortlich bin, bestehen weitreichende Bedenken gegen eine Liberalisierung. Sie alle fußen auf der Überzeugung, dass Kultur etwas qualitativ anderes ist als eine beliebige Handelsware. Kultur ist als Ausdrucksform des Menschen und identitätsstiftendes Element seinerselbst in einem demokratischen Staat (der den Anspruch erhebt, Kulturnation zu sein) nach wie vor eine zentrale Aufgabe. Die Bundeskulturpolitik und die Kulturpolitik der Länder müssen meines Erachtens auch weiterhin darauf gerichtet sein, gesetzliche Rahmen zu schaffen und Freiräume zu entwickeln, in denen Kultur stattfinden kann und erfahrbar bleibt. Eine weitergehende Komerzialisierung der verschiedenen Kultursparten ist von der SPDBundestagsfraktion nicht erwünscht.

Dementsprechend haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag "GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern" in den Bundestag eingebracht (Drucksache 15/224). Er ist am 16.01.03 in erster Lesung zur Beratung an die Ausschüsse weiterverwiesen worden. Im Antragstext wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, sich im Bereich der audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen dafür einzusetzen, dass Deutschland die Möglichkeit zur Fortsetzung und weiteren Entwicklung seiner Kultur(-politik) aufrechterhält. Angebote (offers) der EU sollen vermieden werden, damit kein Liberalisierungsdruck von seiten der anderen WTO-Mitgliedsstaaten entsteht. Zu Ihrer Information liegt der Antrag bei.

Ich hoffe, Ihnen einen Eindruck und die Gewißheit vermittelt zu haben, dass die GATS-Verhandlungen von uns kritisch begleitet werden. Auch wird das Thema GATS wohl neben der zweiten und dritten Lesung des Antrags im Februar vor allem durch die Agebote (offers) der EU bis März 2003 ein wünschenswerte größere Öffentlichkeit gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Barthel