Wie Du mir so ich Dir - Bildung als internationale Ware
Zu den Liberalisierungsforderungen für Bildungsdienstleistungen der EU-Kommission an die USA im Rahmen der GATS-Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der PDS Fraktion in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft": Zu den Liberalisierungsforderungen für Bildungsdienstleistungen der EU-Kommission an die USA im Rahmen der GATS-Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der PDS Fraktion in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft": Der Druck auf weitere Liberalisierung und Deregulierung im gesamten Dienstleistungsbereich wird im Zuge der Revision der GATS-Verhandlungen permanent erhöht. Seit dem die umfassenden Wünsche der EU an 29 Länder am 17. April durch das globalisierungskritische ATTAC-Netzwerk bekannt gemacht wurden, ist zudem klar: Eine breite Diskussion über den Sinn und Zweck dieser Politik wird nicht angestrebt und es bleibt kein Segment verschont. In einem Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilte das Wirtschaftsministerium jüngst mit, dass sich die EU-Kommission auf eine punktuelle Forderung nach Öffnung der Bildungsdienstleistungen gegen die USA verständigt habe. Auch wenn diese sich auf den Bereich der privat finanzierten höhere Bildung beschränkt, so wird hiermit ein weiteres Mal ein „Sachzwang" geschaffen, der sich auf den gesamten Bildungsbereich auswirken wird. Denn nun werden die USA im Gegenzug mit Sicherheit ihrerseits Forderungen formulieren. An diesem Freitag wird der Endbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft" dem Bundestag vorgelegt. Mehrheitlich empfehlen PDS, SPD und B90/Die Grünen u.a. die Evaluierung der bisherigen Ergebnisse vor weiteren Liberalisierungsschritten, den Ausschluss von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (insbesondere Bildungs- und Kulturdienstleistungen) und die umfassende Einbeziehung von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich erwarte von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen nun aber auch Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen gegenüber der eigenen Regierung. Wir befragen die Bundesregierung erneut in einer Kleinen Anfrage zur Einbeziehung der Bildungsdienstleistungen in die GATS-Verhandlungen und der „Geheimhaltungsstrategie" gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Wir wollen damit unseren Beitrag zur Auseinandersetzung im Zuge der europäischen Kampagne von ATTAC und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften über das GATS leisten und der Geheimniskrämerei bei den GATS-Verhandlungen entgegentreten. V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages. |