Wie Du mir so ich Dir - Bildung als internationale Ware
Zu den Liberalisierungsforderungen f�r Bildungsdienstleistungen der EU-Kommission an die USA im Rahmen der GATS-Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) erkl�rt Ulla L�tzer, Sprecherin der PDS Fraktion in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft": Zu den Liberalisierungsforderungen f�r Bildungsdienstleistungen der EU-Kommission an die USA im Rahmen der GATS-Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) erkl�rt Ulla L�tzer, Sprecherin der PDS Fraktion in der Enquete-Kommission �Globalisierung der Weltwirtschaft": Der Druck auf weitere Liberalisierung und Deregulierung im gesamten Dienstleistungsbereich wird im Zuge der Revision der GATS-Verhandlungen permanent erh�ht. Seit dem die umfassenden W�nsche der EU an 29 L�nder am 17. April durch das globalisierungskritische ATTAC-Netzwerk bekannt gemacht wurden, ist zudem klar: Eine breite Diskussion �ber den Sinn und Zweck dieser Politik wird nicht angestrebt und es bleibt kein Segment verschont. In einem Brief an das Bundesministerium f�r Bildung und Forschung teilte das Wirtschaftsministerium j�ngst mit, dass sich die EU-Kommission auf eine punktuelle Forderung nach �ffnung der Bildungsdienstleistungen gegen die USA verst�ndigt habe. Auch wenn diese sich auf den Bereich der privat finanzierten h�here Bildung beschr�nkt, so wird hiermit ein weiteres Mal ein �Sachzwang" geschaffen, der sich auf den gesamten Bildungsbereich auswirken wird. Denn nun werden die USA im Gegenzug mit Sicherheit ihrerseits Forderungen formulieren. An diesem Freitag wird der Endbericht der Enquete-Kommission �Globalisierung der Weltwirtschaft" dem Bundestag vorgelegt. Mehrheitlich empfehlen PDS, SPD und B90/Die Gr�nen u.a. die Evaluierung der bisherigen Ergebnisse vor weiteren Liberalisierungsschritten, den Ausschluss von Leistungen der �ffentlichen Daseinsvorsorge (insbesondere Bildungs- und Kulturdienstleistungen) und die umfassende Einbeziehung von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich erwarte von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen nun aber auch Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen gegen�ber der eigenen Regierung. Wir befragen die Bundesregierung erneut in einer Kleinen Anfrage zur Einbeziehung der Bildungsdienstleistungen in die GATS-Verhandlungen und der �Geheimhaltungsstrategie" gegen�ber dem Parlament und der �ffentlichkeit. Wir wollen damit unseren Beitrag zur Auseinandersetzung im Zuge der europ�ischen Kampagne von ATTAC und anderen zivilgesellschaftlichen Kr�ften �ber das GATS leisten und der Geheimniskr�merei bei den GATS-Verhandlungen entgegentreten. V.i.S.d.P. ist das erkl�rende Mitglied des Bundestages. |