München, den 18. März 2003

Liberalisierung der Dienstleistungen der Grundversorgung im Rahmen der laufenden GATS-Verhandlungen

Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihr Engagement zur Problematik einer möglichen Öffnung der Märkte auch für öffentliche Dienstleistungen, die der Grundversorgung der Menschen dienen.

Ich habe zu dieser Frage Erkundungen eingeholt und eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Angebotsentwurf der EU erhalten.

Daraus ergibt sich, daß der Angebotsentwurf keine Änderungen für Deutschland im Bereich der öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge beinhaltet. So können weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als nationale Aufgabe betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen. Dies wird ferner - wie in der bisherigen Verpflichtungsliste - durch eine Fußnote erläutert, die besagt, daß öffentliche Aufgaben in Sektoren wie z. B. verbundenen wirtschaftlichen und technischen Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen bestehen können. Zudem wird anerkannt, daß ausschließliche Rechte für diese Dienstleistungen häufig privaten Betreibern gewährt werden, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten. Eine detaillierte und erschöpfenden Auflistung wäre jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß öffentlichen Aufgaben häufig auf nachgeordneter Ebene bestehen, nicht möglich.

Aus dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist also zu entnehmen, daß - entgegen weitverbreiteter Bedenken - das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge durch die GATS-Verhandlungen nicht berührt werden.

Sollten Ihnen gegenteilige Informationen hierzu vorliegen, wäre ich Ihnen um Mitteilung dankbar. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, weitere Nachforschungen zu betreiben und das Ministerium hiermit zu konfrontieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB