Berlin, den 16. April 2003

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. April diesen Jahres über die laufenden Verhandlungen zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

Die CDU/CSU tritt für eine weitere Verbesserung des Marktzugangs für Dienstleistungen ein. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Dienstleistungen wie z.B. Versicherungen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufweisen.

Die CDU/CSU fordert u.a., dass die Dynamik der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, die seit der GATT-Vereinbarung 1993 mit entsprechenden Abkommen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Basistelekommunikation erreicht wurde, auf die übrigen Dienstleistungssektoren wie etwa die Entsorgung, den Seetransport oder den Luftverkehr und -transport übertragen wird, künftige nationale Regelungen, durch die ausländische Anbieter und Investoren im Dienstleistungsbereich benachteiligt würden, dauerhaft ausgeschlossen werden, der diskriminierungsfreie Zugang zu öffentlichen Aufträgen in allen WTO-Mitgliedsstaaten erreicht wird und sowohl im Güter- als auch im Dienstleistungshandel Anwendung

findet. Bislang ist das Fehlen von multilateralen Regeln für die Auftragsvergabe eines der größten nicht-tarifären Handelshemmnisse im internationalen Dienstleistungsbereich. Ziel muss es sein, den Teilnehmerkreis des Übereinkommens über das Öffentliche Beschaffungswesen (GPA) zu erweitern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich die Regierung in ihrem Vorhaben, ein höheres und ausgewogeneres Liberalisierungsniveau aller WTO-Mitglieder beim Welthandel mit Dienstleistungen zu erreichen, behält sich aber auch weiterhin vor, den Verhandlungsprozess aktiv und kontrollierend zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer