Berlin, 31. Januar 2003

Sehr geehrter Herr Fritz,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Vaatz vom 14. Januar 2003. Herr Vaatz hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die angestrebte Öffnung der Dienstleistungsmärkte und äußern die Sorge, dass im Ergebnis die Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge eingeschränkt, teuerer und qualitätsgemindert sein werden.

Nach Auskunft der Fachleute der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aber in den EU-Forderungen (in den WTO-Verhandlungen) ausdrücklich klargestellt, dass sie weder auf eine Beeinträchtigung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge noch auf Privatisierung zielen. Im übrigen nimmt das GATS Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, von seinem Anwendungsbereich aus (GATS, Art. 1 Abs. 3 b).

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Schurath