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Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich besorgt über
die laufenden GATS-Verhandlungen, vor allem aber die Verhandlungen
im Bereich der Daseinsvorsorge äußern.
Mir ist bekannt, dass der WTO aus dem Lager der Nichtregierungsorganisationen
immer wieder der Vorwurf gemacht, mit dem GATS die Privatisierung
etwa der öffentlichen Wasserversorgung oder der Hochschulbildung
vorantrieben zu wollen. Die Vermutung, dass mit Hilfe von GATS die
nationale Gesetzgebung der Parlamente ausgehebelt wird, öffentliche
Monopole durch private ersetzt werden und es unter dem Druck des
Marktes zu einer allgemeinen Niveausenkung der Angebote kommt, ist
jedoch völlig unbegründet. Denn entgegen den oft gestreuten
Befürchtungen der NGOs hat die EU die Daseinsvorsorge nicht
in die GATS-Verhandlungen hineingenommen. Vielmehr wird in den EU-Forderungen
ausdrücklich klargestellt, dass sie weder auf eine Beeinträchtigung
von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge noch auf Privatisierung
zielen.
Es gibt nur eine Ausnahme und das ist die an die USA gerichtete
punktuelle Forderung für privat finanzierte Dienstleistungen
der höheren Bildung. Ansonsten sind Bildungsdienstleistungen
von den EU-Forderungen nicht umfasst, genauso wenig wie Gesundheits-
und soziale Dienstleistungen, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen.
Sicherlich ist Ihnen auch bekannt, dass die EU-Kommission den Entwurf
eines ersten Angebots zur Verbesserung des Zugangs von Drittländern
zu den Dienstleistungsmärkten der EU vorgelegt hat. Auch daraus
geht hervor, dass Sektoren wie Gesundheit und Bildung weiterhin
geschützt werden sollen.
Was Ihre Forderung nach mehr Transparenz anbelangt, können
Sie davon ausgehen, dass sich die CDU/CSO-Bundestagsfraktion wie
in der Vergangenheit dafür einsetzen wird, über den Stand
der Liberalisierungsverhandlungen eine Debatte im Deutschen Bundestag
herbei zu führen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
grundsätzlich die Regierung in ihrem Vorhaben unterstützt,
ein höheres und ausgewogeneres Liberalisierungsniveau aller
WTO-Mitglieder beim Welthandel mit Dienstleistungen zu erreichen,
sich aber auch weiterhin vorbehält, den Verhandlungsprozess
aktiv und kontrollierend zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erich G. Fritz
(Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Unterausschusses
"Globalisierung und Außenwirtschaft")
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