Berlin, 30. Januar 2003 Me

Sehr geehrter Herr Fritz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2003, in dem Sie mich auf die Verhandlungen zum allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS in der WTO ansprechen.

Grundsätzlich ist die Ausdehnung der Handelsgruppe aus Dienstleistungen zu befürworten, da die Bedeutung von Dienstleistungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wichtig erscheint es insbesondere, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu öffentlichen Aufträgen in allen WTO-Mitgliedstaaten erreicht wird und sowohl im Güter- als auch im Dienstleistungshandel Anwendung findet. Das Übereinkommen erkennt aber ausdrücklich das Recht der WTO-Mitglieder an, die Erbringung von Dienstleistungen zu regeln, um ihre nationalen politischen Ziele zu erreichen.

Zudem erscheint es wichtig, dass künftig nationale Regelungen, die durch ausländische Anbieter und Investoren im Dienstleistungsbereich benachteiligt würden, dauerhaft ausgeschlossen werden. Entgegen oft gestreuten Befürchtungen hat die EU die Daseinsvorsorge nicht in die GATS-Verhandlungen hineingenommen. Auch behält sich die EU das Recht vor, den Marktzugang im Bereich öffentlicher Aufgaben einzuschränken.

Die CDU/CSU tritt für eine weitere Verbesserung des Marktzugangs für Dienstleistungen ein. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Dienstleistungen wie z.B. Versicherungen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufweisen. Die CDU/CSU behält sich auch weiterhin vor, den Verhandlungsprozess aktiv und kontrollierend zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Flachsbarth