GATS-Aktionstag in Marburg!

GATS: Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen!

Unter dem Motto "Wasser gehört uns allen" kettet sich Attac Marburg am 15.3. ab 11:00 Uhr an den Marburger Marktbrunnen. Mit dieser Aktion möchten wir auf den drohenden Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, im Rahmen des GATS aufmerksam machen. Attac Marburg beteiligt sich mit dieser Aktion an den bundes- und europaweiten Protesten gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS.

Bei den aktuellen Verhandlungen um das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS geht es um die Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungssektoren. Dies bedeutet, dass "Märkte" wie Bildung, Gesundheitswesen und Wasserversorgung für transnationale Konzerne geöffnet werden sollen. Das GATS wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Entscheidungen, die die EU trifft, sind dabei unumkehrbar, da einmal eingegangene Liberalisierungen praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

"Derzeit wird hinter verschlossenen Türen der Ausverkauf unserer öffentlichen Dienstleistungen beschlossen und keiner weiß davon! Dabei wird beim GATS über Dinge entschieden, die jeden unmittelbar betreffen", so Timm Zwickel von Attac Marburg.

"Schon bald könnte auch die Stadt Marburg dazu gezwungen werden, entgegen sozialer oder ökologischer Grundsätze öffentliche Aufträge an fragwürdige private Unternehmen zu vergeben - schließlich muss WTO-Recht auch kommunal umgesetzt werden!", sagt Rabea Henze von attac Marburg.

Das GATS betrifft sowohl Länder des Südens als auch des Nordens. Die ärmsten Entwicklungsländer leiden schon jetzt unter den Auswirkungen, die zum Beispiel der Verkauf der Wasserversorgung mit sich gebracht hat. Auch deutsche Kommunen geraten unter immer stärkeren Finanzierungsdruck und beginnen, ihre öffentliche Aufgaben an private Konzerne zu verkaufen. Soziale und ökologische Grundsätze wie Arbeitsplatzsicherung und Qualitätsauflagen geraten im Namen von Wirtschaftsinteressen unter Druck. Das GATS wird solche Prozesse noch weiter verstärken und unumkehrbar machen.

Bilder der Aktion in Marburg gibt es hier
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