Wie beurteilst Du das Verhandlungsergebnis?

Es ist ein Teilerfolg; die Totalblockade der Regierung konnte aufgehoben werden und wir haben jetzt für einige Aktivitäten, die wir geplant hatten, Bewegungsfreiheit. In etlichen Punkten muß aber weiter verhandelt werden, das betrifft vor allem die Demonstration der Flüchtlinge und MigrantInnen am 19.Juli.

Wird Deine Einschätzung im Bündnis geteilt?

Von der großen Mehrheit ja; die Tute Bianche (zu denen sich vor allem die sozialen Zentren zählen) haben allerdings erklärt, daß sie damit nicht einverstanden sind. Sie lehnen jedes Verhandlungsergebnis ab, das nicht auch die Aufhebung der roten Zone und den freien Zugang zum Hafen und zum Konferenzgebäude beinhaltet.

Ist das Genoa Social Forum also gespalten?

Das kann man nicht sagen; in den meisten Fragen haben wir breite Übereinstimmung. Die Tute Bianche sind Teil des Bündnisses, das gilt nicht für alle Teile der autonomen Szene. Es gibt zwischen den Tute Bianche und den anderen Autonomen bedeutende Unterschiede in den Aktionsformen. Die Tute Bianche legen es auf Aktionen an, die Gesetzesüberschreitungen implizieren, aber im wesentlichen defensiv, phantasievoll und gewaltfrei sind. Die Aktionen sind stark auf Symbolkraft angelegt. In der Vergangenheit wurden darüber zumeist Vereinbarungen mit der Polizei getroffen; das ist mit der neuen Regierung natürlich nicht mehr möglich, die Situation ist deshalb schwieriger geworden.

Andere Autonome sind härter drauf, sie haben sich von Anfang an nicht am Bündnis beteiligt. Solche haben wir auch in unserer Gewerkschaft SinCobas. Sie betrachten ihre Aktionen als Ausdruck des Klassenkampfs, den sie sehr militant, mit Führungsanspruch und wenig Rücksicht auf Mitdemonstrierende durchführen.

Zwischen ihnen und den Tute Bianche ist eine Konkurrenz entbrannt; wir wissen nicht, welche Folgen das für die Aktionen in Genua haben wird.

Ihr habt für den 20.Juli einen landesweiten Streik ausgerufen?

Ja. Das ist aber ein bißchen schräg gelaufen. Wir von SinCobas wollten eigentlich nicht von vornherein landesweit zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, sondern uns erst einmal vor Ort, vor allem in Genua selbst, mit den Belegschaften in Verbindung setzen und mit ihnen gemeinsam die Aktionen am 20.Juli vorbereiten. Das ist dann praktisch unmöglich geworden, weil eine andere Basisgewerkschaft, die CUB, die vor allem im öffentlichen Dienst verankert ist, im Mai mit einem Aufruf für einen landesweiten Streik herausgekommen ist. Wir wollten uns natürlich nicht dagegenstellen, obwohl der Aufruf über die Köpfe der Belegschaften hinweg verfaßt und damit die Bedingungen, daß Belegschaften tatsächlich die Arbeit niederlegen, nicht verbessert wurden. Uns kam es aber darauf an, daß die direkten Aktionen, die am 20.Juli stattfinden, vor dem Hintergrund eines möglichst massiven Streiks in Genua selbst, und darüber hinaus, wo es möglich ist, auch landesweit stattfinden.

Werden die Betriebe geschlossen sein?

Das eben wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wird es einen politischen Streik von einigen tausend Beschäftigten geben, der ihnen ermöglicht, an den Aktionen in der Stadt teilzunehmen, aber keinen Stillstand der Fabriken und Büros.

Ist ein politischer Streik in Italien erlaubt?

Er ist von der Verfassung gedeckt. Man muß Streikaktionen beim Arbeitsministerium anmelden, dieses hat dann eine Mittlerpflicht, was allerdings einen Widerpart voraussetzt. In diesem Fall wußte das Ministerium nicht, wen es als Widerspart angeben soll: die G8? die italienische Regierung?

Interview: Angela Klein