(2.7.2001) Hinsichtlich der Möglichkeiten, zur Zeit des G8-Gipfels in Genua Demonstrationen und Gegenaktivitäten abzuhalten, hat die italienische Regierung jetzt nachgegeben. Das Treffen, das am 30.Juni zwischen Vertretern des Innen- und Außenministeriums sowie dem Genoa Social Forum stattfand, war das erste überhaupt. Denn obwohl das Bündnis seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen fordert, hat die Mitte-Links-Regierung sie mit Verweis auf die Wahlen und den Regierungswechsel verweigert, und die neue Rechtsregierung bis zur allerletzten Minute hinausgezögert. Aber wenn die Demonstration nicht verboten werden kann, weil die politischen Umstände das nicht hergeben, ist es bei 150000 erwarteten TeilnehmerInnen auch für eine reaktionäre Regierung nicht sinnvoll, keinerlei Orte anzubieten.

Die Verhandlungen mit den Ministerien haben eine Reihe von Klarstellungen erbracht:

• Die gelbe Zone ist aufgehoben. Das war ein breiter Gürtel um den Hafenbereich, in dem der Gipfel tagt, der die gesamte historische Altstadt umfaßte. Zuerst war geplant, daß dort nicht demonstriert werden, keine Flugblätter verteilt und keine Menschenansammlungen stattfinden dürften. Diese Restriktionen sind aufgehoben. Jetzt wird die Demonstration am 21.Juli der Route folgen, die das Bündnis ursprünglich vorgesehen hatte und die nahe an der Absperrung der roten Zone vorbeiführt. Endgültig festgelegt ist dies aber noch nicht. Die Demonstration der Flüchtlinge und MigrantInnen am 19.Juli ist hingegen noch offen; sie soll auch durch die rote Zone führen.
• Ein Bahnhof, Brignole, ist für den Zugverkehr geöffnet; alle anderen bleiben geschlossen. Da alle Züge hier einlaufen, ist mit Verstopfungen zu rechnen. Die Organisatoren des Genoa Social Forum raten daher, die Ankunftszeiten der Sonderzüge zeitlich zu strecken. Von Mailand aus wollen die DemonstrantInnen z.B. keine Sonderzüge einsetzen, sondern normale Züge benutzen, an die zusätzliche Wagen angehängt werden. Die Anfahrt auf Genua wird sich über mehrere Tage hinziehen.
• Die Autobahnausfahrten sind freigegeben, die Busse können in die Stadt. Allerdings plant die Regierung, hier wie auch am Bahnhof Brignole Kontrollstellen zu errichten.
• Die Grenzen sind offen, mit einer Ausnahme: am französisch-italienischen Grenzübergang Ventimiglia wird das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, an den anderen Grenzen ist dies bisher nicht vorgesehen. An allen Grenzen wird es Posten geben, die die Ausweise und das Gepäck kontrollieren. Die Polizei hat überall die Befugnis, Menschen, die ihrer Meinung nach verdächtig aussehen, zu stoppen. Der Willkür ist also wieder Tür und Tor geöffnet. Genaueres legt am 13.Juni eine Innenministerkonferenz fest, die nach dem Vorschlag des deutschen Innenminsters Schily auch über eine sog. Hooligan-Verordnung berät.
• Wegen der gestiegenen Zahl an Kontrollstellen fordert die Regierung zusätzlich zu den geplanten 10500 noch weitere Polizeikräfte an. Die 7000-8000 Militäreinheiten hingegen (Marines, Soldaten, Finanzpolizei, Carabinieri) werden ausschließlich zur Überwachung des Hafens, des Flughafens und der Telekommunikation eingesetzt. Der Fährverkehr bleibt unterbrochen, der Hafen und das Hafenviertel völlig abgeriegelt. Die Webseiten der Ministerien werden rund um die Uhr überwacht; laut Pressemeldungen ist es brasilianischen Hackern dennoch gelungen, auf deren Seite zu gelangen.
• Auch die Infrastruktur kann jetzt genutzt werden: für die Übernachtung stehen Schulen, Turnhallen und Sportplätze bereit, es gibt Räume für die Veranstaltungen des Gegengipfels. Sofern öffentliche Gebäude bereitgestellt werden, werden diese rund um die Uhr polizeilich bewacht.