In den Bussen: Christoph Bautz (0163 / 5957593), Oliver Moldenhauer (0178/3071523). Im Attac-Büro: Felix Kolb (04231 / 957-593 o. 0178/3594212)

Deutsches Info-Telefon: 0039-3406037617

Inhalt

1. Innenminister hebeln Bewegungsfreiheit und Demonstrationsrecht aus
2. Fahrplan der Attac-Busse
3. Zur Allgemeinen Situation in Genua
4. Deutsches Camp in Genua
5. Internationales Attac-Camp
6. 6. Attac-Büro in Genua

1. Innenminister hebeln Bewegungsfreiheit und Demonstrationsrecht aus

Die Innenminister Italiens und Frankreichs setzen alles daran zu verhindern, daß Menschen, die aus dem Ausland an den Demonstrationen vom 19. bis 21.Juli teilnehmen wollen, nach Italien reisen können. Dies erklärten heute abend Vertreter von ATTAC und von der britischen Organiation Globalize Resistance auf einer Pressekonferenz in Genua. Nach Göteborg haben die Innenminister erklärt, mit der Aufhebung des Schengener Abkommens, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und dem Abgleich der Einreisewilligen mit einer sog. Schwarzen Liste der Gewaltbereiten verhindern zu wollen, daß es in Genua zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Tatsächlich richten sich die Grenzkontrollen jetzt aber gegen das Recht auf Demonstrations- und Bewegungsfreiheit schlechthin.Bislang kam es zu folgenden Vorkommnissen:

• · Der erste Bus, der festgehalten wurde, war einer, der Flüchtlinge aus Deutschland zur Demonstration der MigrantInnen am 19.7. bringen sollte.
• · Am italienisch-schweizerischen Grenzübergang Chiasso wurde eine Fahrradkarawane angehalten, die bereits seit zwei Wochen in Europa unterwegs ist. Deren Protestaktionen an der Grenze wurden mit Tränengas und Gummiknüppeln beantwortet.
• · Am Dienstag mittag wurde José Bové daran gehindert, in Ventimiglia über die Grenze zu gehen. Die italienischen Behördern forderten eine gesondere Einreiseerlaubnis ihres Innenministers an - etwas, was gänzlich illegal ist. Die Behörden sind nicht in der Lage, Gründe dafür anzugeben, warum sie so agieren.
• · Als Beweis gilt ATTAC und Globalize Resistance die Verfügung des französischen Innenministers, einen Zug mit DemonstrantInnen entgegen früheren Absprachen nicht passieren zu lassen. Globalize Resistance hatte den Sonderzeug schon vor Monaten mit der französischen eisenbahn festgemacht und bezahlt. Am Dienstag hat das Genua-Bündnis erfahren, daß die SNCF jetzt Order vom französischen Innenminister erhalten hat, den Zug zu streichen. Dem Vernehmen nach habe der italienische Innenminister starken Druck auf seinen französischen Amtskollegen ausgeübt.

• Das Genua-Bündnis befürchtet jetzt, die Praxis der letzten Tage werde am Donnerstag und Samstag, wenn Dutzende Busse und mehrere Sonderzüge aus dem Ausland nach Genua strömen werden, flächendeckend angewandt. Deshalb sollen schon im Vorfeld örtliche Protestaktionen - auch in der BRD - helfen, einen Druck in die entgegengesetzte Richtung vor allem in den großen Ländern der EU aufzubauen. Ein europäischer Pool von Rechtsanwälten, Journalisten und Parlamentariern hat sich gebildet, jetzt eine europaweite Kampagne für Reise- und Meinungsfreiheit zu führen.
• Angela Klein

2. Fahrplan der Attac-Busse

In Basel und Chiasso werden wir von den dortigen Attac-Gruppen begrüsst.

Rückfahrt am Samstag 23:00 in Genua, so dass wir Sonntag nacht wieder in HH ankommen.

3. Zur Allgemeinen Situation in Genua:

Bis vor ca. 14 Tagen waren in Genua noch alle Demonstrationen und politischen Aktivitaeten waehrend der Gipfeltage verboten. Die Regierung weigerte sich, den GegendemonstrantInnen, Flaechen fuer Unterkunft und Infrastruktur zur Verfuegung zu stellen und untersagte alle politische Demonstrationen waehrend der Gipfeltage.

Nachdem oeffentlich angedroht wurde, Orte zu besetzen, stellt die Stadt jetzt nach und nach Flaechen zur Verfuegung. All die Flaechen, welche uns genehmigt wurden, befinden sich jedoch im Ostteil der Stadt. Die Stadt scheint den Versuch zu starten, alle Gegenaktivitaeten auf den Ostteil zu konzentrieren, also moeglichst von der Roten Zone fernzuhalten welche sich im Westteil und im Zentrum befindet.

Demonstrationen:

Mittlerweile sind 2 Demonstrationen bei der Stadt angemeldet und wurden in den letzten Tagen genehmigt.Dabei handelt es sich um die ImmigrantInnen Demo am 19.07.2001 und eine Demonstration am 21.07.2001. Bei der Demonstration am 21.07. momentan mit 200.000 TeilnehmerInnen gerechnet.

Rote Zone:

Damit ist das Areal rund um das Kongresszentrum und den Hafen gemeint,welches an den Tagen des Gipfels abgeriegelt sein wird

Convergence Point:

Als Haupt Covergence Point wird ein grosser Parkplatz nahe der Kueste dienen. Diese Platz kann etwa 20.000 Menschen fassen. Der Convergence Point befindet sich in der Naehe von Genuas zweitem Bahnhof (stazione Brignole) , der im Gegensatz zum Hauptbahnhof (stazione Principe) waerend der Aktionstage geoeffnet sein wird. Wegbeschreibung vom Bahnhof (Statzione Brignole) aus: Die grosse Strasse (avenue v. le Brig. Partigiane) Richtung Kueste runter, bis Du den "Parkplatz" siehst.

Infopoints:

Neben dem Infopoint am Convergence Point wird es am Bahnhof (Statzione Brignole) und im Stadion Calini (campo sportivo carlini) noch jeweils einen weiteren Infopoint geben.

4. Deutsches Camp in Genua

"GIARDINI QUINTO - PIAZZALE RUSCA" : Bus Nr. 31 vom Convergence Center. Die Küste entlang Richtung Osten) umsteigen "OSPEDALE GASLINI" Bus Nr. 15; BIS "GIARDINI QUINTO - PIAZZALE RUSCA." Der Platz liegt etwas ausserhalb in Genovas Osten, wird aber die ganze Zeit ueber mit dem Bus erreichbar sein.der Platz ist ab Mittwoch offen.Alle sind eingeladen zu diesem Camp zu kommen, wo es einen Infopoint und Raum fuer kleinere Workshops gibt.

5. Internationales Attac-Camp

Ebenso wird es ein internationales Attac-Camp geben: im Norden von Genua bei Brescia. -> Genauere Infos beim Attac-Bus am Convergence Center.

6. Attac-Büro in Genua

Das Attac-Büro befindet sich in der 10b Piazza Palermo, Tel- 39-3384848268.