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Association pour la Taxation des Transactions Financieres pour l`Aide aux Citoyens et Citoyennes

Dienstleistungsrichtlinie der EU

Um zu verdeutlichen wer hinter den Zielen der Dienstleistungsrichtlinie – „Bolkestein-Richtlinie“ steckt greife ich zurück auf das Jahr 1983

1. Der Europäische Runde Tisch (ERT) schreibt das Drehbuch für Europa

Nach dem Vorbild des einflussreichen Runden Tischs der US-Wirtschaft setzte sich eine neue Körperschaft der Industrie-Elite (Europas) das ehrgeizige Ziel „Europa vorwärts zu bringen“. Das Gründungstreffen im April 1983 vereinigte siebzehn führende europäische Industrielle wie auch  EG-Kommissare und nannte sich seit 1986 European Roundtable of Industrialists, kurz genannt ERT.

Die beiden EG-Kommissare Davignon und Ortoli wurden später Mitglied des ERT, waren Vorsitzende der belgischen Großbank Sociètè Gènèrale de Belgique bzw. des französischen Erdölkonzerns Total (heute TotalFinaElf), und Präsident bzw. Vizepräsident der Europäischen Währungsunion (Stand 2001).

Die Spuren des Runden Tischs sind deutlich sichtbar im Vertrag von Maastricht 1991, der die Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion legte. 

Was will dieser ERT?

Ihm gehören heute (Stand 2001) etwa 45 „Industriekapitäne“ von europäischen multinationalen Konzernen mit einem weltweit bedeutenden Produktions- und Technologiestandard an.

Eine Auswahl: Sociètè Générale de Belgique, TotalFinaElf, BP, Shell, Daimler Chrysler, Siemens, Nokia, Olivetti, SAP, Lufthansa, Thyssen Krupp, Lyonnaise des Eaux, E.ON, Nestlè, Aventis, Bayer, Bertelsmann, Deutsche Telekom;

Der ERT ist unablässig darum bemüht, die Art, wie Europa geführt wird, zu ändern und argumentiert: 
die „Wirtschaft habe ein Anrecht auf ein System, das Resultate liefert:
Eine EU, die wie ein integriertes Wirtschaftsystem funktioniert mit einem einzigen Zentrum umfassender Entscheidungsmacht“.
Der ERT unterstützte konsequent die Stärkung der EU durch die Beseitigung nationaler Vetorechte.

2. Von der ersten Phase der Binnenmarktstrategie ausgehend – 1986 bis 1994

1984 erstellte Wisse Dekker vom Philips-Konzern und Vorsitzender des ERT ein Thesenpapier, das vom ERT übernommen wurde:
 
•	Es warb für die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte, die Harmonisierung der indirekten Steuern und die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens. 
•	Nicht nur Produkte und Dienstleistungen selbst, sondern auch Regulierungen und Vorschriften sollten miteinander in Wettbewerb treten, denn der mündige Verbraucher kann ja selbst entscheiden.

2.1. Bilanz der ersten Binnenmarktphase 1986 - 94  

•	Eine europaweite Angleichung der Preise fand nicht statt
•	Die Zahl der grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüsse in der EG wuchs um das drei- bis vierfache
•	Reale Wachstumseffekte schuf der Binnenmarkt nur für Irland, welches mit Steuerdumping ausländische Direktinvestitionen erfolgreich anlockte
•	Die Transportkosten nahmen in der EG ab und der Luftverkehr expandierte um 20%

Der ERT nahm sein nächstes Projekt in Angriff: Die Entwicklung von Europas Infrastruktur, ein Meganetz mit dem Ziel, mehr Mobilität zu schaffen. Mit der Behauptung, dass die bestehende Infrastruktur eine Barriere für den unbehinderten Durchfluss von Waren ist und somit das Wirtschaftswachstum behindere, entstand das Megaprojekt 

„Transeuropäische Netze (TEN)“.

TEN ist das größte Verkehrs - Infrastrukturprogramm der Weltgeschichte. Es umfasst mehrere bereits gebaute und etliche noch nicht gebaute Monsterwerke mit einem Gesamtbudget von 400 Milliarden Euro:
•	Den Aermelkanal-Tunnel
•	Die Oresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden
•	Eine Reihe von Hochgeschwindigkeits-Zugverbindungen
•	Zahlreiche Flughafenerweiterungen
-	Aktuelle Planungen: Flughafenerweiterungen Berlin-Schönefeld
                                      Stuttgart Leinfelden-Echterdingen
                                      Hamburg – Airbus – Start-und Landebahn für                        
                                                      Großraumflugzeuge
•	Und 12.000 Kilometer neue Autobahnen

Durch eine intensive Lobbykampagne, ausgerichtet auf die Zielgruppe der nationalen Verkehrsminister, verhalf ERT den TEN zur Aufnahme in das EU-Programm.

•	Es gelang schließlich, die Transeuropäischen Netze in den Vertrag von Maastricht im Jahre 1991 einzubringen.
•	Geplant sind mehr als 150 Projekt bis 2010

Viele ERT-Konzerne haben ein direktes Interesse am kontinuierlichen Wachstum des Verkehrs in Europa: Ölfirmen wie British Petroleum, Petrofina, Shell und TotalFinaElf;  Autoproduzenten wie Daimler Chrysler, Fiat und Renault;  Firmen, welche Elektonik und andere Teile für die Autoindustrie herstellen, darunter Pirelli und Pilkington;  Elektrokonzerne wie Siemens und ABB oder  Straßenbaufirmen wie Titan Cement.

„Mein Ziel ... ist, so schnell wie möglich das Transeuropäische Transportnetz zu verwirklichen wie auch dessen Erweiterungen nach Mittel- und Osteuropa, um sicherzustellen, dass wir über ein europäisches Transportsystem verfügen, das auf nachhaltige Art dem Europäischen Binnenmarkt dienlich sein kann.“
EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock auf der Amsterdamer Konferenz zur „Überbrückung der Infrastruktur-Finanzierungslücken“ am 31. März 1998

2.2. Die zweite Phase der Liberalisierung des Binnenmarkts: 1993 – 2003

•	Abschaffung staatlicher Monopole, Öffnung vormaliger Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Wettbewerb

Die Liberalisierungspolitik versprach 
-	besseren Service zu sinkenden Preisen
-	Mehr Wachstum
-	Mehr Arbeitsplätze
-	Mehr Wettbewerb
Auch diese Versprechen gingen nicht in Erfüllung.

Beispiele

Die Privatisierung der Eisenbahnen in vielen EU-Ländern hatte zur Folge, dass die Fahrpreise beständig stiegen, das Streckennetz ausgedünnt wurde und Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Züge abnahmen. Im vollständig deregulierten Bahnsystem Großbritanniens funktioniert inzwischen so gut wie nichts mehr. Die öffentlichen Subventionen sind kometenhaft in die Höhe geschossen. Der Gütertransport auf der Schiene ist EU-weit hingegen rückläufig.

Im Bereich Telekommunikation sanken die Preise für Privatkunden in einer ersten Phase tatsächlich. Dieser Trend kommt allmählich zum Stillstand. 

Die Liberalisierung im Strom- und Gassektor hat zwar zu kräftigen Preisabschlägen für Industriekunden geführt, doch das Preisniveau für die Privaten Haushalte blieb hoch.

•	In (fast) allen liberalisierten Sektoren gibt es nicht mehr Wettbewerb, sondern einen von wenigen Großunternehmen beherrschten (oligopolen) Markt.
•	Die Arbeitsplatzbilanz der Liberalisierung ist keineswegs positiv. Bei den öffentlichen Bahnen entfielen in der EU  seit 1990 rund 40% der Arbeitsplätze. Nach vorsichtigen Schätzungen gingen bei Telekommunikation, Eisenbahnen, Stromerzeugern und -versorgern EU-weit 850.000 Arbeitsplätze verloren. Bei den verbliebenen Arbeitsplätzen  sind die Arbeitsplatzqualität, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen deutlich schlechter geworden (Flexibilisierung, Outsourcing, Turnschuhbrigaden bei der Post etc.)

2.3. Die „Dritte Phase“: Dienstleistungsbinnenmarkt bis 2010

Der Dienstleistungssektor steht im EU-Durchschnitt inzwischen für 70 % der Wirtschaft, die von Bolkesteins Richtlinienvorschlag betroffenen Dienstleistungen für 50 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU.

Kernstück ist die Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen bis 2010. Der programmatische Titel dafür lautet:
•	Abbau der bürokratischen Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
•	Nebenbei soll auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für den Wettbewerb geöffnet werden.

Der „noch“ EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein plädierte am 7.11.2002 für eine Totalliberalisierung in der Wasserbranche und legte im Frühjahr 2003 einen Zehn-Punkte-Plan zur EU-Binnenmarktstrategie für die Jahre 2003 bis 2006 vor. In dem Punkteplan listete Bolkestein Wasser lediglich als Handelsware auf, die der Gewinnmaximierung zu dienen habe.

....“Der Wassersektor in der EU zeichnet sich zudem durch einen Umsatz von 80 Mrd. Euro aus. Angesichts dieses Umsatzvolumens ist es nicht länger tragbar, dass der Wassersektor vom Wettbewerb verschont bleibt...“

3.  Wer ist Frits Bolkestein
Er war ehemals Manager beim Shell-Konzern, ehemals niederländischer Verteidigungsminister und Vorsitzender der rechtsliberalen V.V.D.-Partei in den Niederlanden sowie ehemals Vorsitzender der Liberalen Internationale.

4.  Nebenschauplatz USA

Die US-Regierung hat mit den Konzernen einen Wirtschaftsplan entwickelt. Dieser heißt „Free Trade Area of the Americas“ und soll den Konzernen Privilegien erlauben, ihre Fabriken aus Standorten in der Ersten Welt (mit ihren Erstwelt-Gehältern, Krankenversicherungen etc.) nicht mehr nur nach Kanada oder Mexiko zu verlegen, sondern in 31 Länder Mittel- und Südamerikas, wo immer die Löhne am niedrigsten, die Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltvorschriften am lockersten seien.

5.  Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone
Die Dienstleistungsrichtlinie der EU
„Bolkestein-Richtlinie“
Schwerpunkt „Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienste“

Bei den GATS-Verhandlungen 2000/2003 wurde unter anderem eine Liberalisierung des Wasser- und Abwassersektors und des öffentlichen Nahverkehrs ins Visier genommen.

Was Pascal Lamy (Außenhandelskommissar der EU) bei GATS bisher noch nicht gelang – ein erfolgreicher Abschluss zur Ausdehnung der globalen Liberalisierung von Dienstleistungen – versucht sein Kollege Frits Bolkestein jetzt wenigstens auf der EU-Ebene durchzupauken.

Mit dem im Januar 2004 veröffentlichten Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Der Vorschlag stammt aus dem Haus des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein und gilt grundsätzlich für sämtliche Dienstleistungen.

Ausgenommen sind nur jene Dienstleistungen, die der „Staat direkt und unentgeltlich aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen“ erbringt. Da jedoch für zahlreiche öffentliche Aufgaben Gebühren oder Entgelte erhoben werden, betrifft die Richtlinie nicht nur alle kommerziellen Dienste, sondern auch weite Bereiche der Daseinsvorsorge.

5.1.  Zwangsverwaltung

Mit dem Richtlinienentwurf stellt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Zwangsverwaltung. Diese müssen nicht nur zahlreiche Anforderungen beseitigen, sondern
dürfen neue Vorschriften nur noch mit Zustimmung der Eurokraten erlassen. Schon im Entwurfsstadium sind geplante Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Brüssel vorzulegen:
„Binnen drei Monaten nach der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit dieser neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese nicht zu erlassen oder zu beseitigen“ (Europäische Kommission 2004: 60). Die in der Richtlinie vorgesehenen Verbote erstrecken sich auf sämtliche Verwaltungsebenen und verstoßen damit gegen das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip. 
Bolkestein vollendet insofern nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch den Demokratieabbau.

In den Worten von Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein: „Die nationalen Vorschriften sind z.T. archaisch, übertrieben aufwendig, und sie verstoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen schlichtweg verschwinden.“

Treibende Kräfte hinter der Bolkestein- und anderen Richtlinien sind die Regierungen in
Berlin, London und Paris. Sie etablieren den nationalen Sozialkahlschlag als EU-weite Norm.

Im Einzelnen
5.2.  Sämtliche Dienstleistungen werden erfasst

Der Geltungsbereich der Bolkestein-Richtlinie erstreckt sich auf: 
•	sämtliche Dienstleistungen, die als „wirtschaftliche Tätigkeiten“ betrachtet werden.
 
Die Richtlinie verweist auf den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten funktionalen Unternehmensbegriff.
•	Danach gilt jede Einheit, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, als Unternehmen 
•	unabhängig von ihrer Rechtsform, 
•	und unabhängig von der Art ihrer Finanzierung oder einer Gewinnerzielungsabsicht.

Wesentliches Kriterium für wirtschaftliche Tätigkeiten:
•	Sie werden „in der Regel gegen Entgelt erbracht“, wobei das Entgelt nicht notwendig vom Empfänger der Dienstleistung gezahlt werden muss. Dies kann auch der Staat übernehmen, z.B. in Form von Beihilfen.

In der Dienstleistungsrichtlinie genannte Beispiele
•	· Unternehmensberatung 
•	· Veranstaltung von Messen
•	· IT-Dienstleistungen 
•	· Vermietung von Kraftfahrzeugen
•	· Zertifizierung, Prüfung, Wartung 
•	· Reisebüros
•	· Gebäudemanagement 
•	· Fremdenverkehr
•	· Werbung 
•	· Sicherheitsdienste
•	· Personalagenturen inkl. Zeitarbeitsvermittlungen 
•	· Audiovisuelle Dienste
•	· Handelsvertreter 
•	· Freizeit (Sportzentren, Freizeitparks)
•	· Rechts- und Steuerberatung 
•	· Gesundheitsdienstleistungen
•	· Immobilienmakler 
•	· Häusliche bzw. Pflegedienste
•	· Baugewerbe und Architekten 
•	· Reglem. Berufe (Medizin, Rechts-/Steuerberatung)
•	· Handel 
•	· Fernabsatz

Aber !
„Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung in Erfüllung seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen ausübt. Diese Tätigkeiten (...) werden somit nicht vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfasst.“ 

•	Jedoch sind für die Inanspruchnahme zahlreicher öffentlicher Einrichtungen Entgelte oder Gebühren zu entrichten, seien dies der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Bibliotheken, Freibäder, Ver- und Entsorger, Theater, Museen, Kindergärten, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten, Krankenhäuser oder Friedhöfe. 
•	Gleiches gilt für die im öffentlichen Auftrag tätigen Institutionen, von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege bis zum Technischen Überwachungsverein. Da ein Großteil ihrer Leistungen nach dem Entgeltkriterium als wirtschaftliche Tätigkeiten zu betrachten sind, fallen auch sie in den Geltungsbereich der Richtlinie. 
•	Mit einiger Sicherheit ausgenommen sind nur jene Leistungen, die gänzlich ohne Entgelt erbracht werden (z.B. kostenlose Angebote von Vereinen, finanziert über Mitgliedsbeiträge oder Spenden).

5.3.  Niederlassungsfreiheit

Es wäre nicht mehr erlaubt, die Errichtung von Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten bzw. die oftmals rein formale Mehrfachregistrierung zu verbieten (Art.14 Abs.2). Kein Problem mehr eine Briefkastenfirma im europäischen Ausland zu gründen. 

Ergänzend zuzufügen ist: Die bereits im Binnenmarktprogramm deregulierten Märkte für Post, Strom, Gas, Verkehr etc. gilt bereits jetzt schon das Verbot staatlicher Auflagen bei der Niederlassungsfreiheit.

Noch in Verhandlung sind beispielsweise der Öffentliche Personenverkehr, in denen die EU-Kommission eine Ausschreibungspflicht bei der Auftragsvergabe durchzusetzen versucht. 

Infolge der Bolkestein-Richtlinie wären Wasserwerke ebenso wie andere Versorgungseinrichtungen von den zahlreichen Verboten staatlicher Vorschriften bei der Niederlassungsfreiheit betroffen.

Gemeinnützige Betriebe/Einrichtungen

Die Bolkestein-Richtlinie zielt auf jegliche Form öffentlicher Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen ab und auf den gesamten Non-Profit-Sektor.

Begründung
Die Privilegien gemeinnütziger Unternehmen, wie Freie Träger sozialer Dienste, diskriminieren kommerzielle Anbieter.
Folge
Diese könnten auf Gleichbehandlung klagen, indem sie sich auf die Bolkestein-Richtlinie stützen.

In der BRD gehört es aber zur grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG), dass „sich die Gemeinden im absolut geschützten Kernbereich der Selbstverwaltung nicht ihrer Aufgaben durch materielle Privatisierung entledigen dürfen. 

5.4.  Arbeitsmarkt-Politik

Mit einem Verzicht auf die Anforderung, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nur durch „juristische Personen“ ausüben zu lassen, d.h. ein reguliertes Unternehmen gründen zu müssen (z.B. Bundesagentur für Arbeit), reagiert die Richtlinie auf den Trend, Beschäftigte und Erwerbslose in kaum überlebensfähige Mini-Selbständigkeiten zu drängen. Die mit den „Ich-AGs“ der Hartz-Gesetze betriebene Legalisierung prekärer „Scheinselbständigkeiten“ findet mit der Bolkestein-Richtlinie ihre binnenmarktliche Fortsetzung.

Die Jagd nach Mini-Standards

Die Karawane, die sich auf die Suche nach den günstigsten Standorten mit den niedrigsten Auflagen begibt, würde dabei nicht nur von Großkonzernen angeführt, sondern auch klein- und mittelständische Unternehmen mit sich ziehen. Denn schon heute ist es weder übermäßig aufwendig noch sonderlich kostspielig, eine Briefkasten-Firma im europäischen Ausland zu gründen. War hierfür bisher die Steuerflucht das treibende Motiv, kommt mit der Bolkestein-Richtlinie ein ganzer Reigen weiterer Anreize hinzu, wie die Umgehung von Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsstandards, Qualifikationsanforderungen und Tarifverträgen.

Künftig könnten Konzerne mit zeitlich befristeten Dumpingangeboten, finanziert durch konzerninterne Quersubventionen, aggressiv neue Märkte erobern. Kehrseite derart radikalisierter Preiskämpfe ist ein steigender Druck auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Produktqualität. Beispiele für betroffene Dienstleistungssektoren:  Personalagenturen, Zeitarbeitsvermittlungen, Dienstleistungen des Baugewerbes und der Architekten etc.

Lohndumping

Damit brauchen alle Unternehmen, die ihren formalen Sitz außerhalb des Ziellands haben, keinerlei Vorschriften des Ziellands befolgen, auch nicht bei der Beschäftigung. Diese Freiheit gilt sowohl für die Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte als auch für Entsendekräfte aus anderen EU-Ländern oder aus Drittstaaten.

•	Artikel 16 Absatz 3f.  verbietet Vorschriften über die vertraglichen Beziehungen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger, die „eine selbständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers“ beschränken. Damit wird sowohl „scheinselbständigen“ Beschäftigungsformen der Weg geebnet als auch dem Preisdumping bei der Auftragsvergabe. So könnte ein deutsches Unternehmen eine Briefkasten-Firma im EU-Ausland gründen, die hiesige IngenieurInnen oder ArchitektInnen unter Umgehung der einschlägigen Honorarordnung beauftragt.

Artikel 24 Absatz 1d verbietet dem Zielland, Dienstleistern aus dem EU-Ausland die Vorhaltung oder Aufbewahrung von Sozialversicherungsunterlagen vorzuschreiben. Da im Tätigkeitsland niemand nach entsprechenden Dokumenten fragen darf und eine effektive Kontrolle durch das Herkunftsland unrealistisch ist, könnten Unternehmen über längere Zeit sozialversicherungsfrei arbeiten.

5.5.  Dienstleistungsfreiheit

Mit dem Herkunftslandprinzip kommt eine neue Qualität der Deregulierung ins Spiel.
Nach Artikel 16 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, 

•	„dass Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaates unterfallen“.
•	Eine Kontrolle durch Behörden des Ziellands soll folglich gänzlich entfallen.
•	„Der Herkunftsmitgliedstaat ist dafür verantwortlich, den Dienstleistungserbringer und die von ihm erbrachten Dienstleistungen zu kontrollieren, auch wenn er diese in einem anderen Mitgliedstaat erbringt“ (Art. 16 Abs. 2).

Nur,
•	welches Interesse sollte ein Herkunftsland haben, die Auslandsgeschäfte der bei ihm beheimateten Unternehmen zu kontrollieren?
•	Verfügen die Behörden überhaupt über die finanziellen und personellen Ressourcen, um derartige Zusatzaufgaben zu übernehmen?
•	Wie kann es zu einer effektiven Wirtschaftsaufsicht kommen, wenn das Herkunftsland keinerlei Befugnisse hat, vor Ort im Zielland Kontrollen durchzuführen?

Gegenüber den Ziel- bzw. Tätigkeitsländern spricht Bolkestein mehrere Verbote aus.

•	Sie dürfen von Dienstleistern nicht verlangen, „die auf ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung einer Dienstleistung geltenden Anforderungen zu erfüllen“ (Art. 16 Abs. 3e). 
Mit diesen Anforderungen sind sämtliche Regelungen gemeint, die „das Verhalten der Dienstleistungserbringer, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung, die
Werbung, die Verträge und die Haftung der Dienstleistungserbringer“ betreffen (Art. 16 Abs. 1). 

Die Folge wäre:
•	Die Standards des Tätigkeitslands bestünden folglich nur noch für inländische Unternehmen, nicht mehr für all jene, die ihren Sitz in anderen EU-Staaten haben oder dorthin verlagern, um strengere inländische Auflagen zu umgehen.

•	„dass im jeweiligen Mitgliedstaat kein einheitliches Recht gelten würde“ (Bundesrat 2004: 19). Das Recht wäre von Person zu Person bzw. von Betrieb zu Betrieb je nach Herkunft des Dienstleisters verschieden.

•	Damit treten die nationalen Rechtssysteme innerhalb eines jeden Mitgliedstaats direkt miteinander in Konkurrenz.

•	In der Konsequenz werden inländische Betriebe, die sich strengeren Auflagen ausgesetzt sehen, die rechtliche Gleichstellung mit der ausländischen Konkurrenz einklagen. 

•	Auf diese Weise stimuliert das Herkunftslandprinzip einen unerbittlichen Abwärtswettlauf bei Standards und Normen.

•	Bolkestein stellt die Entwicklung von Standards ins Belieben der Unternehmen.

Das Herkunftslandprinzip stellt sich insofern als eine radikale Liberalisierungsmethode dar, die nicht nur die niedrigsten Lohnniveaus EU-weit verallgemeinert, sondern auch die niedrigsten Schutzstandards und Qualitätsnormen.

Die Ausnahmen betreffen vor allem Bereiche, die bereits im Binnenmarkt liberalisiert wurden (Postdienste, Elektrizität, Gas).

Marktradikalismus durch Mehrfachregistrierungen

Die unterschiedlichen Regulierungsniveaus können sich im Prinzip die Unternehmen aller EU-Staaten zunutze machen, was ihnen durch die Erlaubnis von Mehrfachregistrierungen zusätzlich erleichtert wird.

Diese Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden

Mit ihren Bestimmungen zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit setzt die Bolkestein-Richtlinie einen rücksichtslosen Abwärtswettlauf bei Sozialstandards und Qualitätsnormen in Gang. Die jeweils niedrigsten Standards verwandeln sich zur EU-weiten Norm. Es bliebe kein Sektor verschont, seien es die freien Berufe, öffentliche Dienste, freie Träger oder kommerzielle Anbieter. Der Verdrängungswettbewerb hielte fast überall Einzug. Weitere Bereiche der Daseinsvorsorge würden dem Wettbewerb unterworfen.

Es handelt sich um eine Richtlinie, die im sogenannten Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 EG-Vertrag) vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam angenommen werden muss, um Rechtskraft zu erlangen.

Nach den Plänen der Kommission sollen das Europäische Parlament und der Rat im kommenden Jahr zustimmen.

Quellennachweis:

Newsletter Rundbrief, Attac EU-AG, August 2004, www.attac.de/eu-ag
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung e.V., BLUE 21, www.blue21.de
Die Liberalisierung des Wassers- und Abwassermarktes, von Nikolaus Geiler, Schmetterling Verlag
Konzern Europa, die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Balanyà, Doherty, Hoedeman, Ma`nit, Wesselius, Rotpunkt Verlag

Zusammenfassung von:

Mike Pflugrath
Attac Schw. Gmünd und Schorndorf
Bargauer Str. 9, 73527 Schw. Gmünd
Tel. 07171/83480
E-mail: pflugrath@freenet.de

6.  Reaktionen auf die („Bolkestein“) Dienstleistungsrichtlinie der EU  

Mit Ausnahme der deutschen IG BAU haben die deutschen und wohl die Mehrzahl der europäischen Gewerkschaften auf das Projekt Dienstleistungsbinnenmarkt bislang kaum reagiert.

Nachfolgend zitiere ich aus einer Resolution, die auf dem 7. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst verabschiedet wurde. Dieser fand vom 14. - 17. Juni 2004 in Stockholm statt.

•	Der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie ist das letzte, und eines der unverhohlensten, Beispiele dafür, dass der Wettbewerb Priorität vor sozialen und Umweltfragen hat.
•	Indem er die Mitgliedstaaten zwingt, die Schranken, welche die Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitend tätig zu sein.
•	Leistungen der Daseinsvorsorge werden zu Marktgütern, die aus Profit gekauft und verkauft werden können. Das widerspricht dem Ziel, qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge für alle zu erzielen.
•	Die Schlussfolgerungen von Lissabon im Jahr 2000 erklärten, „die Menschen sind Europas wichtigstes Gut“, jedoch scheint die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie nur die Interessen der Privatwirtschaftlichen Betreiber zu berücksichtigen, wenn sie eigentlich umfassendere Ziele verfolgen sollte wie beispielsweise 
-	nachhaltige Entwicklung
-	mehr und bessere Arbeitsplätze
-	größerer sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhalt
-	und qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge

Hinsichtlich der Gesundheits- und Sozialdienste

Der Richtlinienentwurf widerspricht Artikel 152 des Vertrages, der die Gesundheitsvorsorge fest in die Verantwortung der Mitgliedstaaten stellt.

Hinsichtlich der Sozial-, Beschäftigungs- und Gewerkschaftsrechte

Durch rechtliche Mechanismen angewandte Tarifverträge werden als „Schranken für den Handel“ angesehen und der Herausforderung von „Herkunftsland“ –Unternehmen ausgesetzt. Das untergräbt nicht nur diese Verträge und führt zu Sozialdumping, sondern kann es auch noch erschweren, Tarifverträge in nichtrechtsstaatlichen Ländern durchzusetzen.

< Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand >:

....Es besteht die Gefahr eines Preiskampfes, der Anbieter mit höherer Produkt- bzw. Dienstleistungsqualität aus dem Markt drängt, was zu einer fortschreitenden Qualitätsminderung der angebotenen Leistungen führt.

....Besonders kleine und mittlere Unternehmen werden in solchen Preiskämpfen wirtschaftlich auf der Strecke bleiben.

< Deutscher Kulturrat >

Nach dem jetzigen Stand wäre die EU-Richtlinie ein echtes trojanisches Pferd.....

< Nordrhein Westfälischer Handwerkstag >

Das zentrale Problem des vorliegenden Richtlinienentwurfes ist allerdings, dass er insbesondere durch die konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips (Art. 16) einen sehr radikalen Ansatz verfolgt, der tiefe Einschnitte in bestehende nationale Regelungen und Verwaltungsabläufe bewirkt, länderspezifische Besonderheiten bezogen auf soziale Schutzniveaus, Lohnkosten oder auch den Vollzug vorhandenen Gemeinschaftsrechtes völlig außer Acht lässt und damit einen unfairen Wettbewerb bei sehr unterschiedlichen Voraussetzungen eröffnet....

< Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer >

Die Bolkestein-Richtlinie: Nein

....Diese Regeln können verhindern, dass sich freie Dienstleistungen in eine Art „Dschungel“ verwandeln, in dem als einzige Regel der unmittelbare Profit gilt.
Auf längere Sicht könnten die Folgen der geplanten Richtlinie für alle von uns katastrophal werden:
•	Das „Dumping“ sozialer, steuerlicher und ökologischer Standards würde ermutigt;
•	Soziale Errungenschaften kämen unter einseitigen Druck: 
-	niedrigere Löhne
-	längere Arbeitsstunden
-	wachsende Flexibilisierung – ohne jeden sozialen Ausgleich
•	Gesundheit, Bildung, Kultur und audiovisuelle Ressourcen würden einfach nur zu Waren, ausschließlich dem Preisdiktat des Marktes unterworfen;
•	Öffentliche Dienste laufen Gefahr, automatisch und unwiderruflich privatisiert und/oder liberalisiert zu werden.

< Deutscher Bundesrat >

•	....Der Richtlinienvorschlag führt zu einer weitest gehenden Verdrängung der Vorschriften des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zu Gunsten des Herkunftsstaats.
•	Zugleich beschränken sie die Möglichkeit der Behörden des erstgenannten Staates, auf dessen Hoheitsgebiet gegen einen in einem anderen Staat niedergelassenen Dienstleister vorzugehen
•	In den Bereichen Verwaltungsvereinfachung werden die Grundsätze der Subsidiarität und Verwaltungsmäßigkeit verletzt....

< Spitzenorganisation der Deutschen Sozialversicherung >

...Die vorgeschlagenen freiwilligen Verfahren sind für den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen jedoch nicht ausreichend. Im Gegensatz zu „normalen“ Waren und Dienstleistungen führt mangelnde Qualität bei Dienstleistungen und Waren im Gesundheitssektor unmittelbar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tod. Ferner ist die Konsumentenfreiheit aufgrund der Dringlichkeit der Behandlung und der mangelnden Vergleichbarkeit stark eingeschränkt...