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Frankfurt, den 06.01.2005

Attac Deutschland. Münchener Str. 48. 60329 Frankfurt

Herrn

Udo Bullmann, MEP

SPD Europabüro Hessen-Süd

Fischerfeldstr. 7-11

60311 Frankfurt/M.

Attac Deutschland, z. Hd. Günter Reinhard

Münchner Str. 48

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Betrifft: Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bullmann,

mit Sorge verfolgen wir die laufenden Verhandlungen über eine europäische Dienstleistungsrichtlinie, die nun ja auch von der Bundesregierung und der französischen Regierung kritisiert worden ist. Der zu Beginn des Jahres 2004 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt[i] stellt das bisher größte Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Nahezu alle Dienstleistungen, einschließlich weiter Bereiche der Daseinsvorsorge, sind von dem Entwurf betroffen und sollen auf einen Schlag dereguliert werden.

Insbesondere das im Entwurf vorgesehene Herkunftslandprinzip (Artikel 16) ist abzulehnen, da es eine effektive Wirtschaftsaufsicht unterminieren und einen gnadenlosen Dumpingwettlauf einleiten wird. Die Richtlinie greift zudem tief in die Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein. Dazu stellte der Bundesrat unmissverständlich klar, dass der Kommissionsvorschlag die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt und das Herkunftslandprinzip nicht durch den EG-Vertrag gedeckt ist.[ii]

Als besonders kritikwürdig erachten wir unter anderem die folgenden Punkte des Entwurfes:

· Die Richtlinie erfasst sämtliche Tätigkeiten, die gegen Entgelt erbracht werden, mithin auch all jene öffentlichen Dienste, für deren Nutzung Gebühren zu entrichten sind. Dazu zählen etwa Wasser- und Klärwerke, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen und Universitäten. Die Europäische Kommission baut unverhohlen ihren Einfluss auf die durch Sozialversicherungen geregelten Gesundheits- und Pflegedienste sowie die öffentlich-rechtlichen Medien aus.

· Nach Artikel 14 dürfen die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr die Form der Niederlassung vorschreiben. Sie dürfen nicht mehr verlangen, dass Dienstleister für eine Mindestdauer auf ihrem Territorium tätig oder in den Unternehmensregistern eingetragen sind.

· Die Mitgliedstaaten müssen zahlreiche Vorschriften einer gegenseitigen Überprüfung unterwerfen. Artikel 15 nennt etwa Anforderungen an die Rechtsform, festgesetzte Mindestpreise oder Zulassungsgrenzen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Wahl von Organisationsformen für kommunale Aufgaben, die die grundgesetzlich verbürgte demokratische Kontrolle sicherstellen. Ebenso können Vorteile für Gesellschaften „ohne Erwerbszweck“ auf den Prüfstand kommen, was die Gemeinnützigkeitsprivilegien beträfe. Auch geraten Dumpingverbote unter Druck. Überdies ist ein ruinöser Verdrängungswettbewerb in vielen Gewerben abzusehen.

· Neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen gemäß Artikel 15 bereits im Entwurfstadium der Kommission vorliegen und dürfen nur mit deren Segen eingeführt werden. Damit stellt die Kommission die Mitgliedstaaten faktisch unter Vormundschaft.

· Nach dem Herkunftslandprinzip unterliegen Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaates. Kontrollen durch Behörden des Ziellands sollen gänzlich unterbleiben. Aber selbst wenn das Herkunftsland befugt wäre, außerhalb seines Staatsterritoriums Kontrollen durchzuführen, hätte es daran weder ein übermäßiges Interesse noch die Kapazitäten um die Auslandsgeschäfte der bei ihm registrierten Unternehmen zu kontrollieren. Damit entsteht ein rechtsfreier Raum!

· Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft weist ferner darauf hin, dass die Entsenderichtlinie, die einen fairen grenzüberschreitenden Wettbewerb sichern soll, durch die eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten des Ziellandes unterlaufen wird und dass Artikel 25, der die Entsendung von Drittstaatenangehörigen regelt, „unweigerlich zu einem erheblichen Anstieg grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung führen“ wird.[iii]

· Mit dem Herkunftslandprinzip würden in jedem Mitgliedstaat künftig bis zu 25 verschiedene Unternehmens-, Sozial- und Tarifrechtsysteme neben- und miteinander konkurrieren. Im Vorteil wären Dienstleistungserbringer aus jenen Mitgliedstaaten, welche die jeweils niedrigsten Standards bezüglich Unternehmenskontrolle, Qualifikationsanforderungen, Qualität, Qualitätskontrolle, Besteuerung, Sozial- und Beschäftigungsbedingungen sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz aufweisen. Damit wird ein enormer Anreiz zur Sitzverlagerung oder zur Gründung von Briefkastenfirmen geboten. Im Ergebnis würden wir einen schonungslosen Unterbietungs- und Dumpingwettbewerb erleben!

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die sozialen Errungenschaften in der Europäischen Union auf ein Minimalniveau gedrückt werden. Es ist skandalös, wie hier schwerwiegendste Beschlüsse ohne jede ernsthafte öffentliche Debatte und unter dem offensichtlichen Druck einer mächtigen Wirtschaftslobby durch die Instanzen geboxt werden sollen. Nötig sind unabhängige Untersuchungen der sozialen und demokratischen Folgen dieser geplanten Dienstleistungsrichtlinie. Es ist zu befürchten, dass der drohende grenzüberschreitende Wettlauf um die niedrigsten Standards das europäische Miteinander gefährdet und damit rechtsextremen Kräften neuen Auftrieb verleiht. Wir fordern Sie daher auf, sich entschieden gegen die Annahme dieses Richtlinienentwurfes einzusetzen.

Ihrer Antwort, die wir im Internet veröffentlichen wollen, sehen wir mit großem Interesse entgegen. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass weitere Informationen auf unserer Website (www.attac.de/bolkestein) zu finden sind.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

(Günter Reinhard, attac Marburg)

[i] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Brüssel, 25.02.04, KOM(2004) 2 endg.

[ii] Beschluss des Bundesrates vom 02.04.04, Drucksache 128/04, Randnummern 5 und 6, aber auch 39.

[iii] Stellungnahme der Bundesvereinigung Bauwirtschaft vom 28.10.04, S. 2 f.

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Allgemeine Briefvorlage

Briefpapier s/w

Attac Bundesbüro
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27283 Verden

karsten

2005-01-05T12:26:00

Dirk Paul Mielke

Claudia Tappert