München, 03.12.2004
- Kra/TR -

Sehr geehrte Frau S.,

für Ihr Mail vom 28. Oktober 2004, in dem Sie vor der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU warnen, danke ich Ihnen.

In der Tat ist die geplante Dienstleistungsrichtlinie ein Vorhaben, das mit äußerster Aufmerksamkeit begleitet werden muss, da es großes Potenzial enthält, Errungenschaften, auf die wir in Deutschland zu Recht Stolz sind, zu eliminieren.

Auch die Europapolitiker der CSU-Landtagsfraktion wollen keine Nivellierung auf dem niedrigsten Niveau. Wenn wir auch wollen, dass Hemmnisse für den Dienstleister, wie sie in der Vergangenheit oft bestanden haben, reduziert werden sollten. Wir stehen bereits in intensivem Kontakt mit unseren Europaabgeordneten, in diesen Fragen vorrangig Markus Ferber und Dr. Joachim Wuermeling, und wollen uns auch in unserer Landtagsarbeit diesen Fragen noch intensiv widmen. Über die Frage einer Anhörung haben wir bisher nicht entschieden, ziehen es aber mit in unsere Erwägungen ein. Vorrangig sehen wir die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit auf das mögliche Volumen der geplanten Richtlinie aufmerksam zu machen und Nachbesserungen auf der politischen Schiene einzubringen.

Wie Sie zu Recht anführen, stehen hier viele Fragen im Raum, die die Subsidiarität unmittelbar betreffen. Wir werden uns auch gemeinsam mit der Staatsregierung in dieser Sache weiter engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Ursula Männle