Wildenberg, 17.11.2004 JoS
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 6. November und Ihren Anmerkungen
zu den Verhandlungen über eine europäische Dienstleistungsrichtlinie.
Ich gebe Ihnen Recht, dass sich hier die Europäische Kommission massiv
in die Kompetenzen von Bund, Land und Kommunen einmischt. Dies widerspricht
in der Tat auch meiner Auffassung des Subsidiaritätsprinzips und bedarf
weiterer Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments
und im Plenum.
Ich kann Ihnen hier meine Unterstützung zusagen. Zur Abstimmung in dieser
Thematik bin ich mit meinem Kollegen Dr. Joachim Wuermeling, der in unserer
Fraktion für die Dienstleistungsrichtlinie zuständig ist, in ständigem
Kontakt und werde ihm auch Ihre Argumente mit der Bitte um Berücksichtigung
weiterleiten.
Mit freundliche Grüßen
Manfred Weber
Mitglied des Europäischen Parlaments
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