17. November 2004

Ihre Anfrage zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarkt

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06. November 2004 bezügliche des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Nach telefonischer Rücksprache mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt, die Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist, kann ich Ihnen folgende Informationen dazu weitergeben:

Wir Sozialdemokratinnen stimmen mit Ihnen überein, dass der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel ist. Wir sind uns der Tragweite und der Auswirkungen des Richtlinienvorhabens der Europäischen Kommission sehr bewusst und teilen durchaus einige Ihrer Kritikpunkte.

Dem beiliegenden Arbeitsdokument können Sie die Fragestellungen entnehmen, denen Frau Gebhardt in diesem Zusammenhang nachgeht.
Angesichts der vielen Problemstellungen, die die Dienstleistungs-Richtlinie in sich birgt, veranstaltete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 11. November eine öffentliche Anhörung zur Dienstleistungs-Richtlinie. Dabei sollten gerade die von Ihnen aufgeworfenen Probleme mit Experten diskutiert werden.

Wir können Ihre Bedenken bezüglich einer zu weit reichenden Liberalisierung und der Einführung des Herkunftslandprinzips gut nachvollziehen, weshalb die Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament eine umfassende Änderung des Entwurfs der Europäischen Kommission vorbereiten.

Wenn Sie weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Evelyne Gebhardt, MdEP.

Mit freundlichen Grüßen

Lissi Gröner