26.04.2005

Brüssel, den 26.04.2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.03.2005 bezüglich des Richtlinienentwurfs zu Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Ich kann Ihre Bedenken in Hinblick auf die soziale Unausgewogenheit des Richtlinienentwurfs sehr gut verstehen. Diese Bedenken hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) aufgenommen und intensiv diskutiert.

Die Berichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion Europas, Evelyne Gebhardt hat am 19.04.2005 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ihren Berichtsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie vorgestellt. In Ihrem Bericht wird der Entwurf der Europäischen Kommission stark verändert und das Herkunftslandprinzip nicht mehr als Grundprinzip der Richtlinie definiert.

Nach dem Beginn der Diskussion im Parlamentsausschuss wird es auch in hohem Maße darauf ankommen, inwieweit sich die Europäische Kommission kompromissbereit zeigen wird. Da sich insbesondere der zuständige Kommissar McCreevy bisher nicht sehr entgegenkommend gezeigt hat, ist ein langes und sehr intensives Vermittlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission zu erwarten.

Die SPE wird sich auch weiterhin gegen unausgewogene Liberalisierungsvorschläge einsetzen und diese Linie im Parlament und gegenüber Kommission und Rat stark vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Vural Öger