7. April 2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 7. März 2005. Meine Antwort darauf kann ich relativ kurz und deutlich formulieren: auch ich bin besorgt wegen der Vorgänge um die europäische Dienstleistungsrichtlinie und stimme Ihren Einschätzungen zu.

Als Abgeordnete der PDS im Europäischen Parlament habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke, stets das Ziel verfolgt, diese Richtlinie nicht das Licht der Welt erblicken zu lassen. Wie Sie wissen, hat die PDS zu diesem Zweck bereits seit längerer Zeit eine breit angelegte Kampagne durchgeführt. Auf Veranstaltungen, in den Medien oder mit Informationsmaterialien haben wir zum gemeinsamen Widerstand mit den Gewerkschaften, sozialen Verbänden wie auch mit attac gegen die Bolkestein-Richtlinie aufgerufen.

Auch wenn die Entscheidung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Nachbesserungen der Dienstleistungsrichtlinie als erstes Ergebnis des Widerstandes gewertet werden kann, dürfen wir in unseren Aktivitäten nicht nachlassen. Meines Erachtens kommt es jetzt darauf an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit Nachdruck und mit eigenen Vorstellungen eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie zu bewirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia-Yvonne Kaufmann