8. April 2005

Betrifft: Europäische Dienstleistungsrichtlinie Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr großes Engagement! Ich kann Ihre Sorge und Ihren Unmut gut verstehen. Der Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt in der zur Zeit von der Kommission vorgelegten Fassung ist auch für mich nicht akzeptabel. Er stellt eine Gefahr für den Verbraucherschutz, für das Europäische Sozialmodell und für die Dienstleistungen im allgemeinen Interesse dar. Ein Ja zum Herkunftslandprinzip würde die Gefahr der Aushebelung von Kollektivvertrags- und Sozialregeln in allen betroffenen Ländern bedeuten. Negativkonsequenzen bezüglich Arbeitsrecht und Lohnniveau wären vorprogrammiert.

Das neue Entgegenkommen der Kommission für Veränderungen an ihrem Entwurf begrüße ich daher und ist darin auch ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Überarbeitung des Vorschlags zu sehen. Dabei müssen natürlich unsere Forderungen nach einer Garantie des sozialen Zusammenhalts der Union, nach einem Schutz hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, nach einer klaren Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie berücksichtigt werden. Weiters darf das Herkunftslandprinzip nicht das Grundprinzip des Binnenmarktes sein. Durch meine Mitgliedschaften im Verkehrsausschuss und im Außenhandelsausschuss kann ich mich leider nicht direkt in der Gestaltung des legislativen Textes einbringen. Jedoch kann ich mich bei der Abstimmung im Plenum einbringen und kann ich bei der Plenar-Abstimmung als Sozialdemokrat aus derzeitiger Sicht und bei Nichtannahme der sozialdemokratischen Forderungen die Dienstleistungsrichtlinie als Ganzes nur ablehnen.

Abschließend möchte ich mich nochmals herzlich für die ausführliche Schilderung Ihrer Bedenken bedanken und für Ihren Einsatz in einer für die Menschen in Europa wichtigen Sache!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried