8. April 2005
Betrifft: Europäische Dienstleistungsrichtlinie Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr großes Engagement! Ich kann Ihre Sorge und Ihren
Unmut gut verstehen. Der Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt in der zur Zeit
von der Kommission vorgelegten Fassung ist auch für mich nicht akzeptabel. Er stellt eine Gefahr
für den Verbraucherschutz, für das Europäische Sozialmodell und für die Dienstleistungen
im allgemeinen Interesse dar. Ein Ja zum Herkunftslandprinzip würde die Gefahr der
Aushebelung von Kollektivvertrags- und Sozialregeln in allen betroffenen Ländern bedeuten. Negativkonsequenzen
bezüglich Arbeitsrecht und Lohnniveau wären vorprogrammiert.
Das neue Entgegenkommen der Kommission für Veränderungen an ihrem Entwurf begrüße
ich daher und ist darin auch ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Überarbeitung
des Vorschlags zu sehen. Dabei müssen natürlich unsere Forderungen nach einer
Garantie des sozialen Zusammenhalts der Union, nach einem Schutz hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen,
nach einer klaren Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie berücksichtigt
werden. Weiters darf das Herkunftslandprinzip nicht das Grundprinzip des Binnenmarktes sein. Durch
meine Mitgliedschaften im Verkehrsausschuss und im Außenhandelsausschuss kann ich mich leider
nicht direkt in der Gestaltung des legislativen Textes einbringen. Jedoch kann ich mich bei der Abstimmung
im Plenum einbringen und kann ich bei der Plenar-Abstimmung als Sozialdemokrat aus derzeitiger
Sicht und bei Nichtannahme der sozialdemokratischen Forderungen die Dienstleistungsrichtlinie als
Ganzes nur ablehnen.
Abschließend möchte ich mich nochmals herzlich für die ausführliche Schilderung
Ihrer Bedenken bedanken und für Ihren Einsatz in einer für die Menschen in Europa wichtigen
Sache!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Leichtfried
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