Berlin, den 18.04.2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

ich möchte mich im Namen von Elisabeth Schroedter herzlich bei Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Engagement in Sachen Dienstleistungsrichtlinie bedanken.

Wir von der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament bewerten den Richtlinienentwurf der Kommission sehr kritisch und setzen uns für eine grundlegende Überarbeitung ein. Sie finden unseren Beschluss anbei.

Insbesondere die weitgefasste Definition von Dienstleistungen (alle Dienste, die gegen Entgelt erbracht werden), der die Kommission folgt, wirft meiner Meinung nach Probleme auf. Daher habe ich mich im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch vehement für eine Rahmenrichtlinie für die Daseisnvorsorge und dafür, dass Dienste der Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden, eingesetzt. Meine Pressemitteilung habe ich angefügt.

Auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen teilt unsere Bedenken. Ihnen zur Kenntnis liegt auch der Parteitagsbeschluss diesem Schreiben bei.

Mit freundlichen Grüßen

Antje v. Broock, wiss. Mitarbeiterin

Elisabeth Schroedter