Berlin, 17.3.2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

in der Zwischenzeit setzt sich zunehmend die Auffassung durch, dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der vorgelegten Fassung ein Schnellschuss war. Wir dürfen uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir mit dem Anliegen einen harmonisierten Markt auch für Dienstleistungen weiterhin beschäftigt sein werden.

Die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion, deren Sprecherin ich bin, hat sich im Rahmen einer Umweltagenda 2010 mit den öffentlichen Gütern und damit verbunden der Daseinsvorsorge auseinandergesetzt und eine Bresche für hohe Umweltstandards geschlagen. Bisher wurde die Dienstleistungsrichtlinie hauptsächlich unter dem Aspekt des Sozialdumpings diskutiert. Der Bereich Ökodumping findet allenfalls in Nebensätzen Erwähnung. Deshalb werden wir genau darauf achten, dass die Ökologie als gleichrangige Säule betrachtet wird.

Wir werden uns auch weiterhin einmischen und die weiteren Beratungen auf europäischer Ebene konstruktiv kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Mehl