Berlin, den 8. März 2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihren Brief vom 16. Februar 2005, in dem Sie die Kritik von attac an dem Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich machen.

Sie wissen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die SPD ebenso wie die Gewerkschaften den Entwurf dieser Dienstleistungsrichtlinie bereits für völlig inakzeptabel erklärt haben. Erst gestern haben Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac noch einmal erklärt:

Wir gehen eigentlich davon aus, dass die Dienstleistungsrichtlinie - jedenfalls so, wie Sie von Herrn Bolkestein, dem Vorgänger des jetzt zuständigen Kommissars, konzipiert worden ist - wirklich auf gar keinen Fall Geltung bekommen kann. Uns wäre es am liebsten, man änderte den Entwurf nicht nur, sondern formulierte einen neuen oder veränderte ihn jedenfalls so durchgreifend, dass von der ursprünglichen Richtlinie nicht die Dinge übrig bleiben, die die Menschen in unseren Ländern besonders betreffen und die sie auch in Angst und Schrecken versetzen."

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird bereits seit Monaten intensiv über diesen Entwurf beraten und eine weitgehende Anlehnung des jetzigen Entwurfs zeichnet sich mehr als deutlich ab. Insofern geht Ihr Vorwurf, dass hier ein „schwerwiegender Beschluss ohne jede ernsthafte öffentliche Debatte\' durchgeboxt werden soll, völlig ins Leere.

Wir gehen insofern davon aus, dass wir in Kürze tatsächlich einen völlig neuen Entwurf auf den Tisch bekommen werden oder aber einen völlig überarbeiteten. Da ich inhaltlich nicht auf diese neuen Entwürfe eingehen kann, weil ich sie noch nicht kenne, bleibt mir für den

Moment zu betonen, dass ich mich freue, dass auch attac sich nun intensiv in die Diskussion über diesen Richtlinienentwurf einmischen will.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber