Berlin, 08.03.2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.02.2005, in dem Sie Ihre Sorge über die Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie zum Ausdruck bringen. Ich teile die Auffassung, dass die Richtlinie unabsehbare Folgen für Sozial- Umwelt- und Qualitätsstandards sowie für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union birgt. Eine Umsetzung der Richtlinie in der derzeitigen Form würde das Europäische Sozialmodell grundlegend in Frage stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Querschnittsarbeitsgruppe zum Richtlinienentwurf eingerichtet und in der Folge verschiedenen Expertenanhörungen und Veranstaltungen durchgeführt. Dabei haben wir ebenso wie die Fraktion der SPE im Europäischen Parlament wiederholt eine fundierte Folgenabschätzung der Richtlinie auf die verschiedenen betroffenen Bereiche durch die Europäische Kommission gefordert und deutlich gemacht, dass wir eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienentwurfs für erforderlich und das Herkunftslandprinzip für inakzeptabel halten.

Ich freue mich, dass diese Aktivitäten schließlich zu einer Meinungsänderung an der Spitze der Bundesregierung geführt haben wie er in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Ausdruck gekommen ist. Im Übrigen verweise ich auf ein Arbeitspapier zu den Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf das Bildungswesen, das ich als zuständige Berichterstatterin für den Bereich Bildung erstellt habe und das auf meiner Internetseite zum Download bereit steht.

Auch wenn es angesichts der jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers unwahrscheinlich erscheint, dass der Bolkestein-Entwurf weiterhin Grundlage der Beratungen sein wird, macht der Richtlinienentwurf einmal mehr deutlich, welchem massiven Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck sich Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im allgemeinen und das Bildungswesen im Besonderen nicht nur durch die internationale Handelspolitik in Form des GATS sondern auch auf Europäischer Ebene ausgesetzt sehen. Daher werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Bildung als Öffentliches Gut und zentrales Element eines demokratischen Gemeinwesens und nicht als Wirtschaftsgut behandelt wird.

mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt