Berlin, 29. März 2005

Sehr geehrter Herr Reinhard, sehr geehrte Damen und Herren von attac

Vielen Dank für Ihre kritischen Bemerkungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU.

Wir haben uns in der Arbeitsgruppe „Weltwirtschaft" und in der Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" bereits ausführlich mit denen von Ihnen angesprochenen Aspekten der Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt.

Wie Sie sicherlich aus der Presse bereits erfahren haben, gibt es einen ganzen Pool aus Gewerkschaften und kleinen und mittelständischen Dienstleistungsunternehmen, die sich kritisch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert haben.

Insbesondere die Umsetzung des Herkunftslandprinzips stößt auf breite Ablehnung, auch in den Reihen der Politik.

Der deutsche Bundestag hat diese Kritik aufgegriffen und sich am letzten Freitag eindeutig zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert:

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Herkunftslandprinzip in der Form nicht haltbar ist und eine Inländerdiskriminierung unbedingt zu vermeiden ist. Zudem ist die Regierung aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zu beachten und nationale Regelungskompetenzen zu akzeptieren und zu respektieren.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits in seiner Regierungserklärung vom 17. März 2005 die Richtlinie kritisiert und versichert, dass sie in der jetzt vorliegenden Form in Deutschland nicht umgesetzt werden kann und soll. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Aussage.

Letztendlich haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der letzten Woche auf Änderungen an der Richtlinie geeinigt. Damit reagierten sie insbesondere auf die Forderungen Frankreichs und Deutschlands.

Jetzt sind das europäische Parlament und der Ministerrat gefordert, die Änderungswünsche durchzusetzen.

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied von attac kann ich Ihnen versichern, dass auch ich mit dem Entwurf nicht einverstanden bin und den von Ihnen aufgeführten Kritikpunkten in hohem Maße zustimme.

Ich werde meine Meinung und meine persönliche Überzeugung in dieser Angelegenheit in den verschiedenen Gremien immer wieder verdeutlichen und die kritikwürdigen Punkte zur Diskussion stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hemker