Berlin, 10. März 2005

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihre Zuschrift hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Wir Sozialdemokraten lehnen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der jetzigen Form ab.

Wir teilen viele Ihrer Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie. Insbesondere befürchten wir, dass die Richtlinie in dieser Form zu Sozial- und Lohndumping, zu niedrigeren Standards im Sozialbereich, bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz sowie zu vermehrter Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit führt. Die SPD lehnt dieses vehement ab und wird daher der Europäischen Richtlinie in dieser Form nicht zustimmen.

Widersprechen muss ich jedoch Ihrem Vorwurf, dass die Richtlinie ohne öffentliche Debatte durchgewinkt werden soll. Die Sozialdemokraten haben auf allen Ebenen (Europäisches Parlament, Europäischer Ministerrat, Bundesregierung und Bundestag) über die Dienstleistungsrichtlinie intensiv diskutiert und ihre Position öffentlich verdeutlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr öffentliche Anhörungen zur Dienstleistungsrichtlinie durchgeführt.

Ich hoffe, damit meine Meinung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie deutlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bolimann