25.04.2005

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Sehr geehrter Herr Reinhard,

die europäischen Regierungschefs haben von der EU- Kommission eine grundlegende Änderung des Richtlinienentwurfes für den Dienstleistungsmarkt verlangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich u. a. gegen das Herkunftslandprinzip gestellt. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer zu unterschiedlichen Bedingungen in Deutschland arbeiten.

Dies ist aus meiner Sicht auch notwendig, um zu verhindern, dass es durch die Richtlinie zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards und Lohndumping innerhalb der EU kommt. Die Dienstleistungsrichtlinie muss vielmehr dazu beitragen, dass es zu einem europäischen Markt für Dienstleistungen kommt, in dem Sozialstandards und Mindestlöhne innerhalb der EU harmonisiert werden. Dies darf nicht über einen unregulierten Wettbewerb ablaufen, sondern es müssen langfristig möglichst hohe gemeinsame Standards angestrebt werden.

Meine Fraktion hat zusammen mit Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag zur Lissabon- Strategie beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie dafür einzusetzen, dass das Herkunftslandprinzip „grundsätzlich nur in den Bereichen Anwendung findet, in denen eine europäische Harmonisierung erreicht ist".

Die öffentlichen Kontrollen müssen in jedem Fall bei den nationalen Behörden des Landes verbleiben, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

An den neuen Entwurf stelle ich die Anforderung, dass er die nationalen

Regelungskompetenzen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht einschränkt und nicht das nationale Verbraucherschutzniveau bei Dienstleistungen senkt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm