Stoppt den Bolkestein-Hammer!

Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!

The movements and organizations that met on the 12th of September in Brussels reaffirm their total opposition to the proposed directive on the internal market of Services, known and referred to as Bolkestein Directive. They ask the withdrawal of it.

More in particular, they oppose the principle of the country of origin and any other principle that goes in the same direction.

They demand on the contrary a process of harmonization the way up, to avoid social and tax-dumping, the undermining of consumer rights and of public health standards, or any downgrading of environmental norms.

In any event, they ask that public services and the common goods of humanity be excluded from any process of liberalization or of opening to competition.

They agreed to launch a common European process of mobilization:

•  the first stage will be the 15th of October, when we will organize a decentralized European day of action;

•  they will organize a European initiative in Strasbourg the day the directive will be discussed in the plenary of the European Parliament, and they will watch closely at that occasion the vote of any member of the EP;

•  they will mobilize when the directive will be discussed by the European Council.

They launch an appeal to all organizations of the social movement in Europe to take part in this battle..

Bitte schickt Informationen über Eure geplanten Aktivitäten zur Bolkesteinrichtlinie an stlindner@ipn.de , damit wir die hier ankündigen können. Wir veröffentlichen auch gerne Hinweise von anderen Gruppen.

Wichtig:

Wenn Eure Aktion oder Veranstaltung statt gefunden hat, schickt uns bitte möglichst umgehend Fotos, damit wir sie auf der Webseite veröffentlichen können.

Bisher eingegangene Rückmeldungen zu Aktionen und geplanten Veranstaltungen am und um den 15. Oktober herum:

Attac Regionalgruppen

Attac Berlin

Geplant ist ein Büchsenwerfen oder Hammerschlagen auf dem Potsdamer Platz. Alles, was von Bolkestein gefährdet wird, soll auf große Büchsen gemalt oder geschrieben werden und dann mit einem Ball oder einem großen Bolkesteinhammer zerstört werden.

Wir sind auch in Kontakt mit Gewerkschaften getreten. In wie weit es zu einer Zusammenarbeit kommen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend. Der Bezirksverband der IG BAU hat all seine Ortsverbände aufgefordert, am 15. Oktober in Aktion zu treten und in jedem Berliner Stadtviertel einen Infostand zu organisieren.

Attac Detmold

Attac Detmold wird im Rahmen seines Gruppentreffens am 20.10. über die
Dienstleistungsrichtlinie informieren incl. der üblichen Presseankündigung.

Attac Düsseldorf>>Bilder aus Düsseldorf

Attac Düsseldorf wird am 15.10. in der Fußgängerzone nähe Königsalle einen Infostand zu Bolkestein haben, Flyer verteilen, informieren etc., mit dabei voraussichtlich die WASG, verdi und die IG Bau.

Attac Freiburg

Attac Freiburg plant eine Informationsveranstaltung um den 15. Oktober herum. Genauere Details stehen noch nicht fest.

Attac Hamburg >>Bilder aus Hamburg

Die WTO-AG Hamburg wird zum europaweiten Bolkesteinaktionstag am 15.10. einen Infostand in der Fußgängerzone mit evtl. kleiner Theatereinlage organisieren.Wir werden die Aktion für 11-13 Uhr am Mönckebergbrunnen in der Mönckebergstraße anmelden.

Attac Hannover>>Bilder aus Hannover

Es soll im Bündnis mit der IG BAU Hannover und IG BAU Celle gearbeitet werden.

Als Parodie auf die Fiancial Times soll eine ähnlich aussehende Zeitung „Financial Crimes“ gedruckt werden, die vorne in übertriebener Form die Folgen und Profiteure der Bolkesteinrichtlinie darstellt, auf der Rückseite sachliche Infos enthält.Wenn die Finanzen ausreichen, soll in zwei Lokalzeitungen ein offener Brief an die Abgeordneten abgedruckt werden. Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Informationsveranstaltung um den 15. Oktober herum. Außerdem soll auf Abgeordnete mit Mails, Faxen und Besuchen in den Wahlkreisbüros eingewirkt werden.

Attac Heidelberg

Attac Heidelberg will Kontakt zu den regionalen Gewerkschaften aufnehmen und - wenn sie etwas machen - sich beteiligen. Außerdem sollen Briefe an Eu-Parlamentarier geschrieben werden.

Attac Herford >>Bilder aus Herford

Attac Herford macht am 15.10 einen Infostand zu Bolkestein.

Attac Itzehoe

Die Itzehoer Attacgruppeveranstaltet am 15.10. einen Infostand zu Bolkestein in der Fußgängerzone.

Attac Köln

Attac Köln wird am 13.10.2005 eine Veranstaltung zu Bolkestein machen. Folgendes steht fest:
Thema: Dienstleistungsrichtlinie der EU - die nächste Runde

Wir wollen hierbei den Bogen von Brüssel, hin zur Kommune spannen und die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie exemplarisch am Betrieb der städtischen Bühnen beleuchten. Berichte und Erfahrungen der IG BAU, vor allem im Bereich des Mindestlohns im Baugewerbe sollen diesen Bereich ergänzen.

Daten: Donnerstag, den 13. Oktober um 19:30 Uhr - Ort steht noch nicht fest
Podium: Helmuth Markov, EU-Parlament, Linke.PDS, Brüssel Otmar Berger, städtische Bühnen Köln, Personalrat, SPD, Ein Vertreter der IG BAU (Person steht noch nicht fest)

Attac Konstanz

Am 15.10. findet bereits eine Veranstaltung mit Albrecht Müller statt, organisiert von Attac und Gewerkschaften, auf der auch auf Bolkestein hingewiesen werden soll. Während des Tages soll noch mindestens eine Aktion organisiert werden . Anfang der Woche ist ein Treffen mit Gewerkschaften und ParteivertreterInnen geplant.

Attac Krefeld

Attac Krefeld hat sich auf seinem Plenum am 13. Oktober mit der
Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt und einen Brief an den für ihre
Region zuständigen CDU-Europaabgeordneten verfasst.

Attac Leipzig

Es soll mindestens einen Infostand geben.

Attac Lindau

Attac Lindau will sich bei den geplanten Aktivitäten von Linkspartei und WASG im Allgäuer Raum mit einbringen.

Attac Lübeck >>Bilder aus Lübeck

Die attac Regionalgruppe Lübeck wird einen infostand in der Fußgängerzone mit einem großen Bolkesteinhammer - ähnlich der
Attac Kulmbach-Aktion vom 19.3.05 - durchführen.

Attac Marburg >>Bilder aus Marburg

Attac Marburg wird versuchen, am 15. Oktober vor Ort irgendwelche gemeinsamen Aktionen mit anderen Gruppen, Gewerkschaften, der Stadt usw. zu veranstalten. Je nach Feedback reichen die Überlegungen von Demo mit Kundgebung bis zu einem einfachen Stand.

Attac Minden >>Bilder aus Minden

Geplant sind:

• 10 Infostände von (attac, Mindener Aktion gegen Sozialabbau, Ver.di, IG Metall, IG BAU, WASG, DKP, kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, SoD) sechs Zusagen haben wir bereits.
• "Bolkesteine" (=große Pappkartons in zerknülltem Packpapier eingepackt - damit soll die Steinoberfläche symbolisiert werden); Stephanies Idee mit den richtigen Steinen wurden hier als schwierig angesehen.
• Der Bolkesteinhammer zerschlägt das Handwerk, öffentliche Daseinsvorsorge, Sozialsysteme etc. als wandernde Aktion von Infostand zu Infostand.
• Das Bolkesteinmonster könnte eine andere Aktionsform sein, wo ein Drachen (gespielt von mehreren Personen unter einem langen Transparent das auffrisst, was der Bolkesteinhammer zerschlagen soll (siehe oben). Welche von den beiden Aktionen laufen wird klären wir noch im Plenum.

Um zu informieren, haben wir Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Handwerkskammer angeschrieben mit der Bitte um Beteiligung am 15.10.05, aber auch um nochmal auf die Abgeordneten von EP und BT einzuwirken. Auch fordern wir von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung eine klare Ablehnung der Richtlinie. Wir sehen die Kampagne zu Bolkestein in einem direkten Zusammenhang mit dem GATS. Deshalb wollen wir mit dem Schwung aus diesen Aktionen weitermachen bis zum dezentralen globalen Aktionstag zur WTO-Konferenz in Hongkong am 10.12.05. Am 05.10.05 findet ein Treffen der beteiligten Gruppen zu weiteren Koordinierung statt.

Attac München

Am Wochenende 15./16.10. findet die attac-Herbstakademie in München statt. Auf dieser gibt es auch einen EU-Block, bei dem es hauptsächlich um die Foren "Europa von unten" gehen wird. Bisher ist angedacht, in diesem Rahmen auch die geplante Abstimmung zur Bolkesteinrichtlinie zum Thema zu machen. Evtl. können aus dieser Veranstaltung heraus auch weitere Aktionen entstehen. Ob wir noch Weiteres machen werden, wird sich nächste Woche klären.

Attac Nürnberg

Die Nürnberger Regionalgruppe veranstaltet am 15.10. einen Infostand in der Fußgängerzone zu Bokestein.

Attac Regensburg

In Regensburg werden wir  am 13.10. einen Informationsabend zur Dienstleistungs-Richtlinie veranstalten, Florian Schemmerer wird einen kleinen Vortrag halten. Wir hoffen sehr, dass uns dann noch eine nette Aktion für den 15.10. einfällt, werden aber in jedem Fall am 15. irgendetwas in der Stadt unternehmen.

Attac Untere Saar (Saarlouis) >>Bilder aus Saarlouis

Die Regionalgruppe Attac Untere Saar beteiligt sich an der Bolkesteinhammerpresse am kommenden Samstag - wir wollen Flyer, Musterbriefe (zu schicken an die lokale EU-Abgeordnete der cdu Doris Pack) verteilen und vielleicht einen Styroporhammer bauen.

Attac Wiesbaden

Infostand mit Wandzeitungen auf 4 bis 5 Plakatständern. Blickfang ist ein zwei Meter hoher "Bolke-Stein" hergestellt aus Kartons und Pappmachée und ein großer Hammer. Über dem Stein ein Transparent: "Boelkestein-Richtlinie muss weg".

Weitere Aktivitäten von anderen Gruppen

Berlin

Der DGB Berlin-Brandenburg wird zusammen mit den Bezirksverbänden von ver.di, IG BAU und IG Metall am Tag der Sitzung des Binnenmarktausschusses am 5. Oktober in der Wilmersdorfer Straße präsent zu sein.

Am 15. Oktober plant die IG BAU in jedem Berliner Stadtbezirk mit einem Infostand auf die Bolkesteinrichtlinie aufmerksam zu machen.

Frankfurt/Oder

Die AG Globalisierung organisierte am 13.10.05 gemeindsam mit ver.di und der Linkspartei.PDS einen Informationsabend zu
Bolkestein. Am 15.10.05 wird die AG Globalisierung einen Infostand vor dem Oderturm durchführen.

Freiburg

Veranstaltung des DGB-Bezirk Baden-Württemberg in Freiburg mit Evelyne Gebhardt (MdEP der SPD, Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss)

Dienstleistungen ohne Grenzen? am Donnerstag, 29. September 2005, 19.30 Uhr - ca. 22.00 Uhr in der katholischen Akademie Freiburg, Wintererstr. 1, D-79104 Freiburg

Evelyne Gebhardt (MdEP der SPD, Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss) wird mit uns die Chancen und Risiken der Dienstleistungsrichtlinie diskutieren sowie die Frage, ob und - wenn ja - in welcher Form sie in Kraft tritt.

Linkspartei/WASG Allgäu

• Zwei Infostände in Verb. mit attac ( Lindau, Memmingen) mit folgendem Programm : Bolkesteine, Zertrümmerung der Sozialsysteme,... , hier vielleicht mit Lokalfernsehen und /oder Presse
• Briefe, mails an Abgeordnete (von ca. 30 Leuten)
• Wir versuchen mindestens eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine zu stellen ( z.B. Augsburg)
• mehrere Leserbriefe
• was wir schon begonnen haben, ist, uns in einer kleinen AG um das Thema "zielgruppengerechte" Formulierung von Slogans mit den Folgen von Bolkestein für zukünftig betroffene Personen, Organisationen, Unternehmen , Gruppen und Bereiche zu beschäftigen.

Bündnis 3-Ländereck, für soziale Gerechtigkeit

Das Bündnis hat am 15.10.2005 einen INFO- Stand ab 11:30 bis gegen 14:30 Uhr am Marktbrunnen in Höxter aufgestellt. >>Bilder aus Höxter

Material für den Aktiontag am 15.10.2005

Attac Hannover: Financial Crimes (PDF-Dokument (1,8 MB!), satirische Zeitung zum Bolkesteinaktionstag)

Attac Herford: Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich bin die Bolkestein-Richtlinie! (Word-Dokument, Flugblatt zum Bolkesteinaktionstag)

Attac Krefeld: Brief an MdEP Karl- Heinz Florenz, auch Vorsitzender des EP- Umweltausschusses (RTF-Dokument)

Attac Untere Saar: Flugblatttext zum Bolkesteinentwurf (PDF-Dokument)

Attac Marburg ist am morgigen BolkeAktionstag auch aktiv. Wir haben einen ganz kurzen Brief an MEPs entworfen, den wir, mit Namen und Adressen lokaler MEPs bedruckt auslegen und unterschreiben lassen wollen.

Download des Briefes als PDF-Dokument

Download des Briefes (OpenOffice Textdatei* zum editieren):.
(Falls jemand noch nicht OpenOffice haben sollte, lädt (si)e(r) sich das unter http://openoffice.org runter.

Musterbrief an konservative Abgeordnete (Word-Dokument), Adressen unter www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/bundeslaender.htm