Den Krieg in Afghanistan beenden!

Attac ruft auf zur Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg, am 20. September in Stuttgart und Berlin! Wir fordern, endlich mit der Politik der militärischen Eskalation des Konflikts zu brechen und die Mittel für humanitäre Arbeit vor Ort drastisch zu erhöhen!

01.09.2008

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 20. September

Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag im Großteil des Landes. Während im Süden Afghanistans die Taliban de facto an die Macht zurückgekehrt sind, herrschen in vielen anderen Teilen des Landes noch immer Kriegsverbrecher und Warlords. Die Lebensbedingungen der meisten Menschen sind katastrophal; laut UN-Rangliste gehört Afghanistan zu den sechs Ländern mit den schlechtesten Lebensbedingungen weltweit. Diese Entwicklung ist eine Folge der militärischen Eskalation in Afghanistan. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der Truppen drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Der „Krieg gegen den Terror“ fordert nicht nur in Afghanistan immer mehr zivile Opfer. Er destabilisiert die ganze Region und treibt junge Frauen und Männer in die Arme radikalislamistischer Terroristen.

Die Attac AG Globalisierung & Krieg sammelt Unterschriften für eine Petition gegen den Afghanistan-Krieg auf dem Berliner Wittenbergplatz

Gleichzeitig wird der zivile Wiederaufbau in Afghanistan völlig vernachlässigt. Nur ein Bruchteil der Gelder, die für den Krieg in Afghanistan ausgegeben werden, fließt in den Aufbau von Schulen, für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und die Stärkung der demokratischen Strukturen in Afghanistan. Immer wieder werden die Zusagen der internationalen Gemeinschaft über die zivile Unterstützung Afghanistans nicht gehalten. Dies gilt auch für Deutschland, obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat. Gleichzeitig nutzt auch Deutschland die Lage in Afghanistan zur Durchsetzung eigener Interessen aus. So ist die Bundesregierung führend daran beteiligt, den Afghanen den „freien Welthandel“ durch Liberalisierung und Privatisierung aufzuzwingen.

Attac hat den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ stets abgelehnt. Er dient als Vorwand für kriegerische Operationen überall auf der Welt, um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu erzwingen. US-amerikanische machtpolitische und wirtschaftliche Interessen sollen so durchgesetzt werden. Der Krieg führt zu Einschränkung bis hin zu brutaler Missachtung von Menschenrechten weltweit. Zugleich schafft seine „Gut-Böse“-Rhetorik neue Feindbilder und befeuert Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Der „Krieg gegen den Terror“ – und insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran - muss ein Ende haben.

Attac ruft deshalb zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart am 20. September auf. Gemeinsam wollen wir mit diesen Demonstrationen die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, endlich mit der Politik der militärischen Eskalation des Konflikts zu brechen. Wir verlangen: Stimmen Sie den Mandaten, die die Bundesregierung für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes vorgelegt hat, nicht zu! Dieser Krieg, aber auch der bisherige militärische Einsatz unter UN-Mandat (ISAF) hat Afghanistan immer tiefer ins Chaos geführt. Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung können nur gelingen, wenn die militärische Gewaltspirale beendet wird!

Die Internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Dies gilt um so mehr für jene Länder, die den Krieg gegen die Taliban mitgetragen haben, also auch für Deutschland. Das Land jetzt einfach sich selbst zu überlassen, ist keine Option. Der mit Abstand wichtigste Teil dieser Verantwortung ist es, Afghanistan endlich Entwicklungschancen zu eröffnen. Dazu müssen die Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen drastisch erhöht werden. Ob die internationale Gemeinschaft darüberhinaus dieser Verantwortung am besten mit einem schnellstmöglichen Abzug aller Truppen oder mit einer mittelfristigen Exit-Strategie nachkommt, ist auch innerhalb unseres Netzwerkes umstritten. Klar ist jedoch, dass das Primat des Militärischen gebrochen und der Krieg gegen Terror sofort beendet werden muss.

Zeitgleich zu der Demonstration findet in Köln die so genannte "Antiislamisierungs-Konferenz" statt – eine Versammlung von Rassisten und Neofaschisten aus ganz Europa. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik sollen mit dieser Konferenz Menschen muslimischen Glaubens gezielt ausgegrenzt und diffamiert werden. Attac begrüßt gemeinsam mit der Friedensbewegung die geplanten Proteste mit dem Ziel, die "Antiislamisierungs-Konferenz" zu verhindern. (Mehr dazu unter www.hingesetzt.mobi).

Der Kampf gegen Krieg und der Kampf gegen Rassismus sind für uns untrennbar miteinander verbunden!

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