Zensur beim 5. Armuts- und Reichtumsbericht

Schieflage in politischen Entscheidungen zulasten der Armen

10.01.2017

Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute bei einem Symposium die "zentralen Erkenntnisse" des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts einordnet, wird eine Erkenntnis nicht dabei sein: Wer mehr Geld hat als andere, hat mehr Einfluss auf die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung. Entsprechende Ergebnisse einer Studie, die Nahles in Auftrag gegeben hatte, waren in der ersten Version des Berichts noch enthalten, sind in der überarbeiteten Fassung vom Dezember 2016 aber gestrichen worden.  

Die Studie sollte der Frage nachgehen, welchen Einfluss Einkommen und Vermögen auf die Möglichkeiten der Bürger_innen haben, politischen Einfluss zu nehmen. Die bittere Erkenntnis des Forschungsteams um den Osnabrücker Professors Armin Schäfer: "Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen."

Ebenfalls gestrichen wurden Aussagen zu den die Ursache der viel zitierten "Krise der Repräsentation“: In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.

Dazu Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac:
"Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Studie offensichtlich so unangenehm, dass sie sie nicht veröffentlicht. Indem sie den Armuts- und Reichtumsbericht in dieser Weise zensiert, beseitigt sie aber nicht die Ursache für Politikverdrossenheit, sondern fördert sie gerade zu und trägt dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen Parteien zuwenden. Statt den erheblichen Einfluss Vermögender auf ihre Politik zu leugnen, muss die Bundesregierung sich vielmehr darum kümmern, Politik für diejenigen zu machen, die weder über hohe Einkommen noch über Vermögen verfügen."

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