Wer hat schon was gegen Frieden?

Stellungnahme von Attac Deutschland zu den Montagsdemos

20.05.2014

Was kann schlecht dran sein, wenn Menschen für den Frieden auf die Straße gehen? Warum kritisiert Attac rechte Tendenzen in den so genannten Montagsdemonstrationen? Weshalb kann von einigen der maßgeblichen Akteure dieser Kundgebungen gesagt werden, dass sie reaktionäres Gedankengut hoffähig machen wollen?

Als Attac und andere darauf aufmerksam gemacht haben, dass bei den neuen so genannten Montagsdemonstrationen auch Akteure am Werk sind, die rechte Politik betreiben oder gar, wie Andreas Popp, sich positiv auf nazistisches Gedankengut beziehen, gab es einige Empörung. Nicht wenige fragten, wie Attac nur dazu kommt, Menschen zu kritisieren, die für den Weltfrieden demonstrieren. Die Kritik an den Montagsdemonstrationen richtete sich allerdings zu keinem Zeitpunkt gegen friedensbewegte Teilnehmer_innen der Mahnwachen, sondern zielte auf einen ganz anderen Punkt: Das Problem sind die stark vereinfachenden Erklärungsmuster für die Kriegsgefahr, die zumindest zu Beginn der Mahnwachen sehr stark im Mittelpunkt standen.

"Die Guten und die Bösen"

Die Krise in der Ukraine verunsichert viele Menschen. Abgesehen von ihrer konkreten Sorge um die Menschen in der Ukraine befürchten sie, dass hier ein Konflikt losgetreten wurde, der den Frieden in Europa gefährdet. Wie immer, wenn politische Situationen komplex und unübersichtlich sind, ist die Sehnsucht nach einfachen Lösungen groß. In solchen Szenarien werden Akteure in der Ukraine oft nur als Marionetten der 'wahren Strippenzieher' gesehen. Tatsächlich ist die Situation sehr viel komplexer.

Krisenerklärungen

Viele Menschen sind zu Recht darüber empört, dass nach der verheerenden Finanz- und Wirtschafts­krise von 2007/8 im Wesentlichen alles so weiter geht wie vorher. Die Profiteure wurden nicht zur Kasse gebeten. Stattdessen wird den Ärmsten der Armen in die Tasche gegriffen. Auch hier wird nach Erklärungen gesucht und wieder sind relativ einfache im Angebot. Zum Beispiel die mystisch aufgeladene Zinstheorie von Gottfried Feder, einem aktiven Nazi, die in den Augen ihrer Anhänger zwei Vorteile hat. Sie ist erstens sehr schlicht und nennt zweitens das Böse beim Namen: das (jüdische) Finanzkapital. Da weiß man sofort, wenn man zu hassen hat. Dem guten, weil schaffenden Kapital und den Fleißigen wird das faule, nur raffende Kapital gegenübergestellt, das es zu bekämpfen gilt.
Da passt dann auch die Zentralbank der USA (Federal Reserve Bank, FED) gut ins Bild. Im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist die FED für etliche Verschwörungstheoretiker die Strippenzieherin schlechthin. So taucht etwa auf der Berliner Mahnwache unwidersprochen immer wieder ein großes Transparent mit der Aufschrift "Unsere 'ReGIERung' ist eine Geisel der FED & ihrer Besitzer!" auf und von der Bühne erklingt regelmäßig der Song des Rappers Photon "Frieden in allen Nationen", der die dazu passende Ideologie in Reimform liefert.
Die FED macht zwar unzweifelhaft Währungspolitik im Interesse der dominanten US-amerikanischen Konzerne und beeinflusst damit die Weltfinanzmärkte. Daraus aber zu schließen, sie hätte die Macht, Wirtschaft und Politik zu dirigieren, unterschätzt völlig die Möglichkeiten der anderen Akteure, insbesondere der Europäischen Union, sowie die Eigendynamik der Märkte.

Popp, Elsässer und andere

Andreas Popp preist schon seit Jahren seinen Plan B als Masterplan zur Lösung aller ökonomischen und sozialen Probleme an. Er bezieht sich dabei auf Gottfried Feder und dessen Zinstheorie. Darauf aufbauend entwirft Popp das Modell einer Gesellschaft, an deren Spitze so genannte "Danistakra­ten", eine ominöse "Geldmacht", stehen, die über den Zins die Fleißigen ausbeuten und sich Medien und Politiker_innen halten, um die Menschheit zu unterdrücken. Der Plan B ist ein ziemlich krudes Schriftstück, das Behauptung an Behauptung reiht. Wie die Ablösung dieser "Geldmacht" aussehen soll, wird nicht so richtig klar. Der Gesamtduktus legt allerdings nahe, dass Popp die bestehende Gesellschaft keineswegs durch eine egalitäre und herrschaftsfreie ablösen will. Sein Konzept, wenn man überhaupt davon reden kann, ist durch und durch reaktionär, obwohl er an etlichen Stellen Begrifflichkeiten aus emanzipatorischen Diskussionen aufgreift. Im Kern will er die "bösen" Eliten durch die "guten", nämlich ihn und seinesgleichen,  ersetzen. Jürgen Elsässer, ein weiterer prominenter Sprecher auf der Montagsdemo in Berlin, arbeitet seit Jahren daran, eine so genannte Querfront mit Gruppen aus der Rechten und der Linken aufzubauen. Er sieht in den Montags­demonstrationen die Chance, diese Querfront endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Die große Verschwörung oder wie Gesellschaft funktioniert

Bei den Montagsdemonstrationen und Mahnwachen ist die Präsenz von Verschwörungstheorien augenfällig. Die Auffassung, dass alles Übel der Welt seine Ursache in Verschwörungen und dem Wirken böser Menschen hat, ist allerdings mindestens naiv. Gesellschaften funktionieren sehr viel komplizierter und Geschichte ist generell offen, weil sie das Ergebnis von sozialen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Menschen ist, die als Individuen und Mitglieder von sozialen Gruppen handeln. Sie vertreten dabei in aller Regel ihre Interessen, manche militant und rücksichtslos, andere unter Einbeziehung der Interessen ihrer Mitmenschen. Oft sieht das Ergebnis solcher Auseinandersetzungen anders aus, als ihre Protagonisten es sich vorstellten. In einer Gesellschaft wie der unseren, die hierarchisch organisiert ist und deren Eigentumsverhältnisse soziale Ungleichheit schafft und bewahrt, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Menschen einfach so solidarisch verhalten, ausgeschlossen ist es aber nicht.
Wer nicht begreift, dass Menschen so handeln, wie sie handeln, weil sie in gesellschaftlichen Strukturen leben, die eben dieses Handeln bestimmen, kann weder sich noch die Strukturen verändern. Wer eine Gesellschaft möchte, die friedlich und gerecht ist, muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern und eine nicht hierarchische, egalitäre Gesellschaft schaffen, nicht die "bösen" Eliten durch "gute" austauschen. Deshalb ist auch jegliche Politik, die auf Elitentausch setzt, in ihrem Kern reaktionär – auch wenn sie vermeintlich nur das Gute will.

Alles Nazis?

Reaktionäre versuchen offensichtlich, die Montagskundgebungen für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Sind deshalb alle Menschen, die an diesen Kundgebungen teilnehmen, Rechte oder gar Nazis? Selbstverständlich nicht.
Viele sind einfach empört über selbst erfahrene Ungerechtigkeit oder besorgt, dass Konflikte wie die in der Ukraine zu einem Krieg führen könnten. Sie sind enttäuscht von den Politiker_innen, von denen sie sich nicht vertreten fühlen und von den Medien, weil sie dort ihre Sorgen und Nöte nicht wiederfinden. Sie laufen Gefahr, den rechten Propagandisten auf den Leim zu gehen, die ihre Suche nach Orientierung ausnutzen, um sie mit obskuren Ideologien zu bedienen.
Diejenigen, die die Ängste ihrer Zuhörer_innen dazu nutzen, autoritäres und faschistisches Gedankengut zu propagieren, und damit Aufklärung und emanzipatorisches politisches Handeln aktiv verhindern, sollte man als das benennen, was sie sind: Reaktionäre durch und durch, im Denken und im Tun.

Was tun?

Auch wenn rechte Demagogen die Montagsdemonstrationen nutzen, um ihr reaktionäres Politikverständnis unter die Menschen zu bringen, wissen wir, dass viele Teilnehmer_innen an den Kundgebungen dieses Ansinnen nicht teilen. An einigen Orten versuchen Akteure aus linken Zusammenhängen, in die Kundgebungen hinein zu wirken, teilweise gibt es Distanzierungen von den Organisator_innen zumindest gegenüber explizit rechten Gruppen. Es ist im Moment offen, wie sich die Kundgebungen weiterentwickeln werden. Vor Ort unterscheiden sich die Kundgebungen teilweise stark voneinander.

Angesichts der nach wie vor nicht gelösten ökonomischen Krise und der real existierenden Gefahr einer sich zuspitzenden militärischen Entwicklung nicht nur in der Ukraine gibt es viele gute Gründe, Empörung auf die Straße zu tragen. Es ist erfreulich, wenn möglichst viele Menschen dies tun, selbst dann, wenn sie "nur" aus ihrer aktuellen Betroffenheit handeln und ihr Engagement nicht in einen größere Kontext stellen, der eine generell andere, egalitäre Gesellschaft will. An solche Aktivitäten beteiligt sich Attac. Abzulehnen sind alle Aktionen, die gesellschaftliche Verhältnisse ver- statt erklären, indem sie sich auf Verschwörungstheorien beziehen, in erster Linie Ressentiments bedienen oder solche, die reaktionäre Lösungen propagieren, wie die eines Elitentausches.

Die von einem breiten Bündnis aus der klassischer Friedensbewegung und anderen Organisationen für den 31. Mai angekündigten Demonstrationen anlässlich des Ukraine-Konflikts, zu denen auch Attac aufruft, werden eine gute Gelegenheit sein, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

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