TTIP: Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte

Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen

29.05.2015

Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat gestern mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokrat_innen angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.

Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström vom 7. Mai dienen. Diese Vorschläge sind jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne können weiterhin Staaten auf Milliarden Euro verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen.

Entgegen aller Versprechen haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für den Investitionsschutz gestimmt. Änderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert.

Die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: "ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen."

Die Resolution des Handelsausschusses ist weder bindend für die TTIP-Verhandlungen, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP-Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen "roten Linien" und deren "Beweglichkeit" sichtbar werden.

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Foto: Christian Mang / Campact

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